Beschlussvorschlag:

Der Stellenplan des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2009 – Anlage zum Entwurf des Produkthaushaltes 2009 – wird beschlossen.

Begründung:

I.   Problem

Nach § 53 Abs. 1 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NW i. V. m. §§ 78 und 79 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) hat der Kreis Coesfeld für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Über den Stellenplan – als Anlage zum Haushaltsplan – ist gesondert zu beschließen.

II.  Lösung

Der Stellenplan für das Jahr 2009 wurde als Anlage zum Entwurf des Produkthaushaltes 2009 am 05.11.2008 in den Kreistag eingebracht (vgl. SV-7-1168). Nach den Etatberatungen in den Fachausschüssen wird der Stellenplan im Kreisausschuss beraten und vom Kreistag beschlossen.

Neben dem Tabellenwerk wurden Ihnen mit dem Entwurf des Produkthaushaltes auch die Erläuterungen zum Stellenplan 2009, in denen die vorgesehenen Änderungen des Stellenplanes ausführlich beschrieben sind, vorgelegt.

III. Alternativen

Keine; der Beschluss des Stellenplanes ist verpflichtend

IV. Kosten-Folgekosten-Finanzierung

Der aus dem Stellenplan resultierende Personalaufwand ist im Produkthaushalt veranschlagt.

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Buchst. g) KrO NW ist der Stellenplan vom Kreistag zu beschließen.