Beschlussvorschlag:

1.   Die von den Fachausschüssen empfohlenen Änderungen (siehe Änderungsliste 02/2009) der Zuschussbedarfe aller übrigen im Entwurf des Produkthaushaltes 2009 ausgewiesenen Produktgruppen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

2.    Die im vorliegenden Entwurf des Produkthaushaltes 2009 im Budget 05 "Zentrale Finanzwirtschaft" (Produktbuch Seiten 385-391) ausgewiesenen allgemeinen Finanzierungsmittel werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

3.   Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2009 mit dem Produkthaushalt und den dazugehörigen Anlagen wird unter Berücksichtigung der während der Beratung festgelegten Änderungen beschlossen.

Anmerkung:

Die sich in der Sitzung des Kreisausschusses ergebenden Änderungen werden in einer Änderungsliste zusammengestellt und dem Kreistag zur weiteren Beratung vorgelegt.

Begründung:

I.   Problem

Nach § 53 Abs. 1 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 646), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.06.2008 (GV. NRW. S. 514), in Verbindung mit den §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.06.2008 (GV. NRW. S. 514) ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen vom Kreistag in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. Zugleich sind für die im Rahmen der Ausführung des Haushalts erforderlichen Regelungen zur Budgetierung entsprechende Beschlüsse zu fassen.

II.  Lösung

Der Kreis Coesfeld hat die Umstellung seiner Haushaltswirtschaft auf das Neue Kommunale Finanzmanagement – NKF zum 01. Januar 2008 vorgenommen. Der Entwurf des Produkthaushaltes 2009 ist daher der zweite Produkthaushalt der nach den Vorgaben des NKF Einführungsgesetzes NRW und der aktuellen Gemeindehaushaltsverordnung NRW – GemHVO NRW erstellt wurde.

Der Produkthaushalt 2009 ist auf Produktgruppenebene dargestellt und zu beraten. Für die gebildeten Produktgruppen sind Teilergebnis- und Teilfinanzpläne nach der haushaltsrechtlichen Ordnung im Produktbuch ausgewiesen. Die nach den Organisationsstrukturen des Kreises Coesfeld gebildeten Produktbereiche (Abteilungen) weichen von den haushaltsrechtlich normierten Produktbereichen ab. Gem. § 4 Abs. 2 Satz 2 GemHVO NRW  ist eine Zusammenfassung der Teilergebnis- und Teilfinanzplänen auf NKF-Produktbereichsebene jedoch zwingend vorgeschrieben. Um den gesetzlichen Erfordernissen zu genügen, ist dem Produktbuch daher eine Zusammenfassung der Teilergebnisse der Produktgruppen auf NKF-Produktbereichsebene beigefügt (Seiten 393 - 422). Hierbei kann es durchaus vorkommen, dass die Ergebnisse der Produktgruppen eines Produktbereiches (Abteilung) des Kreises Coesfeld in unterschiedliche NKF-Produktbereiche einfließen.

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2009 wurde vom Kämmerer am 03.11.2008 aufgestellt und vom Landrat am gleichen Tag ohne Abweichungen bestätigt. Nach Einbringung in den Kreistag am 05.11.2008 fanden die weiteren Beratungen bisher in den Fachausschüssen vom 26.11.2008 – 08.12.2008 statt.

Das Ergebnis der Beratungen ist in der Änderungsliste 2/2009 für den Ergebnis- und Finanzplan zusammengefasst und dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.

III. Alternativen

keine

IV. Kosten-Folgekosten-Finanzierung

Für die Erstellung des Kreishaushaltes entstehen Personal- und Sachausgaben sowie Aufwand für die Sitzungen.

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Die Zuständigkeit des Kreisausschusses/Kreistages ergibt sich aus § 26 Abs. 1 Buchstabe g) KrO NRW und  der Zuständigkeitsregelung für die Ausschüsse des Kreistages lt. Kreistagsbeschluss vom 26.10.2005

Anlagen: Änderungsliste 2009

               Entwurf Haushaltssatzung 2009