Beschlussvorschlag:

ohne

Begründung:

I.   Problem

Mit Schreiben vom 28.04.2009 teilte die Bezirksregierung Münster mit, dass die Westfalenbus GmbH (WB) nicht beabsichtige, die am 30.06.2009 auslaufende Genehmigung der R64 Havixbeck – Münster zu verlängern. Dieser Verkehr sei ohne öffentlichen Zuschuss für die WB in Zukunft nicht mehr fahrbar. Die R64 ist eine stündlich verkehrende Regionallinie, die für die Anbindung der Gemeinde Havixbeck an das Oberzentrum Münster von hoher Bedeutung ist. Diese Linie hat ihre Funktion sowohl für den Berufs- als auch für den Schülerverkehr in Richtung Münster. Eine kurzfristige Ausschreibung der Linien ist aufgrund einer fehlenden Datenbasis für eine Einnahme- und Kostenkalkulation nicht realistisch. Deshalb findet zurzeit eine Fahrgastzählung statt, um die Kosten für diese Verkehrsleistung kalkulieren zu können.

II.  Lösung

Bis die erforderlichen Unterlagen für eine geordnete Ausschreibung der R64 vorliegen, muss dieser Verkehr durch den Kreis Coesfeld als zuständigen Aufgabenträger der WB auferlegt werden. Mit der Stadt Münster als benachbarten Aufgabenträger muss eine Abstimmung erfolgen, da die R64 im Stadtgebiet Münster auch innerstädtische Erschließungsfunktionen wahrnimmt. Gemeinsam mit der Linie R63 Nottuln – Münster wird durch die R64 eine Erschließung des Stadtteiles Roxel im 30’-Takt gewährleistet.

III. Alternativen

Keine.

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

Eine Kostenkalkulation kann erst nach Auswertung der derzeit laufenden Fahrgasterhebung erfolgen und wird voraussichtlich bis Ende Juni 2009 vorliegen.

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Gemäß Beschluss des Kreistages vom 26.10.2005 ist der Ausschuss für Straßen und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr für die Vorberatung zuständig.