Beschlussvorschlag:

Ohne

Begründung:

I. – V.

Seit dem 01.01.2007 gilt die „Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit  und Tierschutz“. Diese EG-Verordnung gilt unmittelbar, enthält aber Regelungen, die durch den Landesgesetzgeber umzusetzen und zu konkretisieren waren.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die EG-Verordnung in der Weise umgesetzt, dass es die gebührenpflichtigen Tatbestände und festgelegten Mindestgebühren der EG-Verordnung als Tarifstellen in die Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NRW aufgenommen hat.

Sofern die festgesetzten Mindestgebührensätze die tatsächlichen Kosten nicht decken, können die kommunalen Aufgabenträger durch eigene Gebührensatzungen kostendeckende Gebührensätze festlegen. Von dieser Möglichkeit hat der Kreis Coesfeld Gebrauch gemacht. Die für 2007 beschlossene Gebührensatzung ist in 2008 unverändert geblieben. Die Kalkulation für 2008 kann der SV-7-0844 entnommen werden. Die für den Großbetrieb geltenden Gebührensätze sind unter Berücksichtigung der vor der Rechtsänderung unter den anzuwendenden Vorschriften des Kommunalabgabengesetztes (KAG) entstandenen Überdeckungen kalkuliert. Von Gebührensatzerhöhungen soll so lange abgesehen werden, bis die vorhandenen Überdeckungen (bilanziert als Forderungen) aufgezehrt sind. Die Feststellung des Betriebsergebnisses 2008 dient daher der Klärung der Frage, ob anders als in den Kalkulationen angenommen, Gebührensätze zur Kostendeckung verändert werden müssen. Für künftige Unterdeckungen besteht keine rechtliche Ausgleichsmöglichkeit.

Grundlage des Betriebsergebnisses sind die Rechnungsergebnisse der Sachkonten, die dem Teilergebnisplan des Produktes 39.01.02 – Fleischhygiene – zugeordnet sind und der darüber hinaus kostenrechnerisch zu berücksichtigenden Aufwandspositionen. Unter Berücksichtigung der Abgrenzungsrechnung ergibt sich für 2008 folgendes Ergebnis:

Dem Betriebsergebnis liegen folgende Einzelpositionen zu Grunde:

a)      Großbetrieb

Gemessen am kalkulierten Gesamtaufwand entspricht die Abweichung 3,30 %.

Erläuterungen der wesentlichen Punkte:

Im Großbetrieb wurden im Jahre 2008 gegenüber den ursprünglich beabsichtigten Schlachtungen von 1.755.000 Schweinen geringfügig mehr (+ rd. 2,8 %)  durchgeführt. Dies führte zu entsprechenden Mehreinnahmen bei den Gebühren für die Fleischuntersuchung.

Die Personalkosten hingegen sind nach dem Betriebsergebnis rd. 54.000,-- € niedriger als in der Prognose zunächst angenommen. Zurückzuführen ist dieses insbesondere auf fiktiv eingerechnete Tariferhöhungen in 2008 für die Jahre 2003 und 2004. Nach dem  Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Fleischkontrolle, der zum 01.09.2008 in Kraft trat, sind rückwirkende Tariferhöhungen jedoch nicht vorgesehen.

An Tonnage Fleisch wurden statt angenommener 145.000 t Fleisch lediglich 139.501 t zerlegt (= minus rd. 3,8 %). Dies hat entsprechende Mindereinnahmen bei den Gebühren für die Zerlegung zur Folge.

b)     Klein- und sonstige Betriebe

Gemessen am kalkulierten Gesamtaufwand entspricht die Abweichung 0,01 %.

Erläuterungen der wesentlichen Punkte:

Die Anzahl der Schlachtungen in den Klein- und sonstigen Betrieben ist in 2008 gegenüber der Prognose insbesondere bei den Tierarten Rind (+ rd. 21 %), Kalb (+ 287 %) und Schaf/Ziege (+ rd. 18,8 %) gestiegen.

Aufgrund der erhöhten Schlachtzahlen bei der Tierart Rind waren die Aufwendungen für BSE-Tests entsprechend höher. In 2008 waren sämtliche Schlachtrinder zu beproben, die älter als 30 Monate waren.

Stand der noch auszugleichenden Überdeckungen

Die Summe der noch auszugleichenden Überdeckungen im UA 5400 beträgt zum 31.12.2008 insgesamt 301.935,14 €, die sich wie folgt zusammensetzt:

Die Gebührenkalkulation für 2009 sieht für den Großbetrieb eine Inanspruchnahme der Überdeckung in Höhe von rd. 165.000 € vor.

Aus dem vorliegenden Betriebsergebnis ergibt sich kein aktueller Handlungsbedarf.