Beschlussvorschlag:

Die im Entwurf des Produkthaushaltes 2010 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/ -fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der jeweiligen Produktgruppen für die Produktbereiche 40 (öffentliches Schulwesen) und 41 (Kultur)  – inkl. der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden mit folgenden Änderungen anerkannt.

1.                  Teilergebnisplan Produktgruppe 40.02 – Schülerbezogene Leistungen

(S. 142)

Jahresergebnis lt. Entwurf:           - 1.655.460 €

Änderung:                                      - 1.715.460 €

2.                  Teilergebnisplan Produktgruppe 40.04 – Schulamt

(S. 152)

Jahresergebnis lt. Entwurf:           -  261.707 €

Änderung:                                      -  249.207 €

Anmerkung:

Die sich in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport ergebenden Änderungen der Jahresergebnisse sowie Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge bei den Produktgruppen der Produktbereiche 40 und 41 werden in einer Änderungsliste zusammengefasst und dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung zur weiteren Beratung vorgelegt.

Begründung:

I.   Problem

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2010 wurde vom Kämmerer am 15.12.2009 aufgestellt und vom Landrat am gleichen Tag ohne Abweichungen bestätigt. Nach Einbringung in den Kreistag am 16.12.2009 finden die weiteren Beratungen wie bisher in den Fachausschüssen statt. Die Beschlussfassung durch den Kreistag ist für den 24.02.2010 vorgesehen.

Der Entwurf des Produkthaushaltes 2010 wurde allen Kreistagsabgeordneten in der Sitzung am 16.12.2009 ausgehändigt. Darin sind auf den Seiten 133 – 156 und 157 – 166 die Teilergebnis- und Teilfinanzpläne der Produktgruppen der Produktbereiche 40 (öffentliches Schulwesen) und 41 (Kultur) einschließlich der Produktbeschreibungen ausgewiesen.

Für die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger sind der Entwurf des Vorberichtes (S. V1 – V33) und des Produkthaushaltes in Auszügen (S. 1 – 3, 131 – 166) beigefügt.

II.  Lösung

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport nimmt die ausgewiesenen Ergebnisse bzw. Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilplänen für die Produktgruppen aus den Produktbereichen 40 (öffentliches Schulwesen) und 41 (Kultur) des Budgets 02 mit den Änderungen an.

In den folgenden Übersichten sind die im Entwurf ausgewiesenen Jahresergebnisse aus Zeile 26 der Teilergebnispläne dargestellt.

Produktbereich 40:

Der Entwurf des Produkthaushaltes 2010 berücksichtigt für das Budget des Produktbereichs 40 – Schule und Bildung– im Ergebnisplan einen Zuschussbedarf in Höhe von 4.218.249 €.

Der Zuschussbedarf teilt sich wie folgt auf die einzelnen Produktgruppen auf:

In der Produktgruppe 40.01 „Leistungen der Schulen“ werden Erträge und Aufwendungen nachgewiesen, die sich aus der Schulträgerschaft des Kreises Coesfeld für die Berufskollegs  sowie für die Förderschulen ergeben. Die Produktgruppe beinhaltet ebenfalls die Betriebskostenzuschüsse, die der Kreis den Trägern privater Ersatzschulen (Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung in Nordkirchen und Gescher) gewährt.

In der Produktgruppe 40.02 werden die Aufwendungen für die Schülerbeförderung erfasst.

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW hat die Schulträger darüber informiert, dass infolge eines Urteils des OVG Münster auch Schüler/innen der Fachschulen für Heilerziehungspflege und Sozialpädagogik – diese Bildungsgänge sind am Richard-von-Weizsäcker-Berufskolleg in Lüdinghausen eingerichtet - wieder einen Anspruch auf Erstattung der Fahrkosten haben. Für den Kreis Coesfeld müssen zur Erfüllung dieser gesetzlichen Ansprüche weitere Aufwendungen in Höhe von 60.000 € geleistet werden.

Eine entsprechende Anpassung des Jahresergebnisses im Teilergebnisplan 40.02 ist erforderlich (s. Änderung unter Ziffer 1 des Beschlussvorschlages).    

In der Produktgruppe 40.03 werden die Aufwendungen für die Regionale Schulberatungsstelle und das Medienzentrum nachgewiesen.

Da für die Bereiche „Sport“, „Berufsnavigator“ und „Schüler-Online“ keine gesonderten Produkte gebildet worden sind, werden auch diese Aufwendungen in der Produktgruppe „Serviceleistungen“ ausgewiesen.

In der Produktgruppe 40.04 werden die Aufwendungen für das Schulamt für den Kreis Coesfeld erfasst. Nach Aufstellung des Haushaltsentwurfs ist bekannt geworden, dass die Kreise für den Verwaltungsaufwand bei der Durchführung der Sprachstandsfeststellungsverfahren Ausgleichszahlungen des Landes erhalten. Für den Kreis Coesfeld ist für 2010 mit einem Betrag in Höhe von 12.500 € zu rechnen.

Daher wird eine entsprechende Anpassung des Jahresergebnisses im Teilergebnisplan 40.04 vorgeschlagen (s. Änderung unter Ziffer 2 des Beschlussvorschlages). 

Gegenüber dem Vorjahr weist der Produktbereich 40 (Teilergebnisplan) insgesamt eine Verbesserung in Höhe von 789.727 € - unter Berücksichtigung der Änderungen noch von 742.227 € - auf.

Dies ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Schulgebäude der Berufskollegs und für die Unterhaltung der Grundstücke der Berufskollegs im Haushaltsjahr 2010 im Budget 03, Produktbereich 10, veranschlagt werden. 

Im Weiteren wird auf die detaillierten Erläuterungen zu den Teilergebnisplänen und Teilfinanzplänen der Produktgruppen 40.01, 40.02, 40.03 und 40.04 des Produkthaushalts 2010 verwiesen.

Produktbereich 41:

Der Entwurf des Produkthaushaltes 2010 berücksichtigt für das Budget des Produktbereichs 41 – Kultur– im Ergebnisplan einen Zuschussbedarf in Höhe von 638.514 €.

In der Produktgruppe 41.01 „Kulturzentren, überörtliche Arbeit“ werden Erträge und Aufwendungen für die Durchführung von kulturellen Veranstaltungen und Ausstellungen mit Beteiligung des Kreises Coesfeld, Aufwendungen des Archivs sowie der beiden Kulturzentren Kolvenburg und Burg Vischering nachgewiesen.

Gegenüber dem Vorjahr weist der Produktbereich 41 (Teilergebnisplan) insgesamt eine Verschlechterung in Höhe von 46.530 € auf.

Dies ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass sich die personellen Aufwendungen sowie die bilanziellen Abschreibungen entsprechend erhöht haben.

Im Weiteren wird auf die detaillierten Erläuterungen zum Teilergebnisplan und Teilfinanzplan der Produktgruppe 41.01 des Produkthaushalts 2010 verwiesen.

III. Alternativen

Keine

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

Für die Erstellung des Kreishaushaltes entstehen Personal- und Sachausgaben sowie Aufwand für die Sitzungen.

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Die Zuständigkeit des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport ergibt sich aus der Zuständigkeitsregelung für die Ausschüsse des Kreistages.