Beschlussvorschlag:

Denjenigen Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung, die an der von der WBC am 08.07.2010 vorgesehenen Besichtigungsfahrt zu den Anlagen im Kreis Minden (Pohl’sche Heide) und Kreis Warendorf (Enningerloh) teilnehmen möchten, wird die Teilnahme als Dienstreise genehmigt.

Begründung:

I.   Problem

Im Zusammenhang mit der zukünftigen Bioabfallverwertung werden seitens der WBC derzeit unterschiedliche Behandlungsmodelle geprüft. Eine Variante beinhaltet die Vergärung der Bioabfälle mit der Erzeugung von Biogas.

Um sich mit der Technik sachlich und fachlich auseinandersetzen zu können, beabsichtigt die WBC am 08.07.2010 eine Besichtigungsfahrt zu den Anlagen im Kreis Minden (Pohl’sche Heide) und Kreis Warendorf (Enningerloh) durchzuführen.

Da sich die politischen Gremien des Kreises Coesfeld im weiteren Entscheidungsprozess mit der Thematik befassen werden, soll auf Wunsch des Aufsichtsrates allen interessierten Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung ebenfalls die Teilnahme angeboten werden.

II.  Lösung

Denjenigen Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung, die die Anlagen besichtigen möchten, wird die Teilnahme an der Besichtigungsfahrt als Dienstreise genehmigt.

III. Alternativen

Die Teilnahme an der vorgesehenen Besichtigungsfahrt wird nicht als Dienstreise genehmigt.

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

Den Kreistagsabgeordneten und den sachkundigen Bürgern stehen Entschädigungen nach dem Landesreisekostengesetz und ggf. Verdienstausfall zu. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Gemäß § 9 Abs. 7 der Hauptsatzung des Kreises Coesfeld ist der Kreisausschuss für die Genehmigung von Dienstreisen der Kreistagsabgeordneten und sachkundigen Bürger zuständig.