Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld
BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:SV-8-0192/1  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:23.06.2010  
Betreff:Verwendung von außerplanmäßigen Erträgen und Einzahlungen
Referenzvorlage: SV-8-0192
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag:

 

Von den außerplanmäßigen Mehrerträgen und Mehreinzahlungen aus der Jahresüberschussbeteiligung der Sparkasse Westmünsterland bzw. den hierdurch frei werdenden Haushaltsmitteln aus dem Haushaltsplan 2010 sind Teilbeträge wie folgt zu verwenden:

 

1.)                350.000 € zur zusätzlichen Beseitigung von Winterschäden an den Kreisstraßen (konsumtiver Aufwand in der Ergebnisrechnung), im Wege der Umfinanzierung im Haushalt 2010 unter Beachtung von § 25 des Sparkassengesetzes – SpkG NRW,

 

2.)                25.000 € für die Sichtung und Bewertung des vorhandenen Museumsgutes.

 

 

 


Begründung:

 

I.– IV.:

 

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 23.06.2010 den Beschlussvorschlag zu 1 inhaltlich mehrheitlich beschlossen. Aus Gründen der Klarstellung wurde er aufgrund von Rückfragen redaktionell neu gefasst.

 

Zur weiteren Klarstellung wird nochmals darauf hingewiesen, dass der Ausschüttungsbetrag gem. § 25 Abs. SpkG NRW zur Erfüllung gemeindewohlorientierter Aufgaben verwendet wird. Hierdurch frei werdende Haushaltsmittel können daher u. a. zur Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen herangezogen werden (siehe auch S. 2 Abs. 2 der SV-08-0192).

 

Der Beschlussvorschlag zu 2 wurde vom Kreisausschuss lediglich zur Kenntnis genommen. Hierzu sollte zunächst noch eine Beratung in den Fraktionen stattfinden, bevor im Kreistag entschieden wird.

 

Zur Erläuterung ist noch anzufügen, dass zur Aufnahme, Bewertung und Inventarisierung des Museumsgutes inkl. der Archivbestände der Burg Vischering eine Mitarbeiterin per Dienstvertrag beschäftigt werden soll. Diese Arbeiten sind Voraussetzung für die Erstellung eines Konzepts für weitere Ausstellungen des Museumsgutes in der Hauptburg. Sie können nur von Personen geleistet werden, die über eine entsprechende Fachkunde verfügen.

 

Hinsichtlich des Ausbaus von Klassenräumen im Dachgeschoss des R.-v.-Weizsäcker-Berufskollegs wurde ebenfalls im Kreisausschuss kein Beschluss gefasst. Die Diskussion machte deutlich, dass zu verschiedenen Aspekten der Maßnahme noch Informationsbedarf besteht.

Die Verwaltung wird die Angelegenheit in einer separaten Sitzungsvorlage umfassend aufbereiten und darstellen. Eine Beschlussfassung in der Sitzung am 30.06.2010 entfällt damit.