Beschlussvorschlag:

ohne

Der Ausschuss nimmt den Bericht über die Budgetierung der Berufskollegs des Kreises Coesfeld für das Jahr 2009 zur Kenntnis.

Begründung:

I.   Problem

Nach Ziffer 5 der „Vereinbarung zwischen dem Kreis Coesfeld und den Berufskollegs des Kreises Coesfeld zur Budgetierung“ vom 05.12.2007 berichten die Schulleitungen und die Verwaltung nach Abschluss eines jeden Haushaltsjahres dem Ausschuss für Schule, Kultur und Sport über die Ausführung der Vereinbarung.

II.  Lösung

In der Anlage 1 werden die vorläufigen Budgetabschlüsse für das Haushaltsjahr 2009 dargestellt. Der Jahresabschluss für den Kreishaushalt 2009 wird derzeit noch erstellt; Änderungen für die Budgetabschlüsse der Berufskollegs sind aber nicht zu erwarten.  

Nach der Haushaltssatzung des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2009 in Verbindung mit den Leitlinien der Budgetierung (Anlage der Haushaltssatzung) sowie der Budgetvereinbarung bleiben die nicht in Anspruch genommenen Ermächtigungen für Aufwendungen aus dem jeweiligen Budget in Höhe von 75 v. H. bis zu Ende des folgenden Haushaltsjahres verfügbar. Die verbleibenden Mittel können nach Wahl der Schulen ganz oder teilweise auch für investive Maßnahmen verwendet werden. Entscheiden sich die Schulen für die investive Verwendung der Mittel, erfolgt eine Neuveranschlagung im Haushalt des übernächsten Jahres.

Die drei Berufskollegs haben sich einheitlich für eine investive Verwendung der Mittel in 2011 ausgesprochen.

Angesichts der angespannten Finanzlage des Kreises Coesfeld und der Höhe der Budgetüberschüsse ist mit den Schulleitungen der Berufskollegs abgestimmt, dass von dem nach der Budgetvereinbarung zu veranschlagenden Betrag von 99.924 € nur 50 v. H. in Anspruch genommen werden.

Im Entwurf des Produkthaushaltes 2011 werden daher nur 49.963 € (siehe Anlage 1 / Spalte 6 der Ergebnisrechnung) veranschlagt.

Die in 2009 nicht in Anspruch genommenen Auszahlungsermächtigungen für investive Maßnahmen in Höhe von insgesamt 125.250 € wurden in voller Höhe - wie in den Leitlinien der Budgetierung geregelt -  in das Haushaltsjahr 2010 übernommen.

Sie wurden inzwischen in voller Höhe verausgabt.

Weitere Informationen können in der Sitzung mündlich erteilt werden.

III. Alternativen

Keine

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

Keine

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Gemäß Ziffer 5 der „Vereinbarung zwischen dem Kreis Coesfeld und den Berufskollegs des Kreises Coesfeld zur Budgetierung“ ist dem Ausschuss für Schule, Kultur und Sport jährlich zu berichten.