Beschlussvorschlag:

Dem Gesellschaftsvertrag der Verkehrsbetrieb Kipp GmbH wird auf der Grundlage des beiliegenden Vertragsentwurfs zugestimmt.

Begründung:

I. – IV. 

Zum Erwerb der Verkehrsbetriebe Kipp GmbH durch die Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM) wird auf die SV-8-0263 verwiesen.

Der Gesellschaftsvertrag der Verkehrsbetrieb Kipp GmbH liegt als Anlage bei.

Vom Aufbau und Inhalt her orientiert sich der Entwurf im Wesentlichen am Entwurf des neuen Gesellschaftsvertrages der RVM.

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Für die Entscheidung ist der Kreistag zuständig (§ 26 Abs. 1 KrO NW).

Anlagen:

Gesellschaftsvertrag der Verkehrsbetrieb Kipp GmbH