Beschlussvorschlag:

Die Liste der Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II beim Kreis Coesfeld wird um die in der Anlage aufgeführten Maßnahmen ergänzt bzw. geändert.

Begründung:

I.   Problem

Die Umsetzung der bisher in Angriff genommenen Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunkturpaktes II (KJP II) ist inzwischen weit fortgeschritten. Hierzu wird auf die verschiedenen Berichte in den Gremien hingewiesen.

Nach einer aktuellen Berechnung ist davon auszugehen, dass bei Abrechnung der Maßnahmen insgesamt folgende Einsparungen gegenüber den bisherigen Planungen erzielt werden können:

Bereich Bildung:                      332.950 EUR

Bereich Infrastruktur:              502.200 EUR

Die Einsparungen sind in erster Linie auf günstige Ausschreibungsergebnisse zurückzuführen. Außerdem konnten zum Zeitpunkt der Erstellung des Maßnahmenkataloges einzelne Positionen nur annähernd geschätzt werden. Mehrausgaben bei einzelnen Maßnahmen können durch die Wenigerausgaben bei anderen Maßnahmen nicht nur aufgefangen werden, es verbleiben die o.g. summierten Wenigerausgaben.

II.  Lösung

Damit die dem Kreis Coesfeld zugewiesenen Mittel aus dem Konjunkturpaket möglichst ausgeschöpft und sachgerecht eingesetzt werden können, werden folgende Maßnahmen zur Aufnahme in das Gesamtkonzept vorgeschlagen:

Nr. 27 – Dachsanierung Astrid-Lindgren-Förderschule, Lüdinghausen

Hierbei handelt es sich um den Rückbau der beschädigten und als abgängig zu bezeichnenden Welleternit-Eindeckung (noch asbesthaltig) über der Pausenhalle.

Die Eindeckung erfolgt - in Anlehnung an die übrigen Schulgebäude - mit einem Tonfalzziegel. Gleichfalls wird der Dachboden in der Sparrenlage nach dem Stand der Technik gedämmt.

Nr. 28 – Behindertengerechter Aufzug Oswald-von-Nell-Breuning-Berufskolleg, Coesfeld

Der barrierefreie Ausbau am Berufskolleg durch Errichtung einer Aufzugsanlage im Treppenhaus des Südflügels ist bereits politisch diskutiert und anerkannt worden.

Die Errichtung wurde zunächst zurück gestellt, da

- der Errichtung der Außentreppe am Südflügel als zweitem Flucht- und Rettungsweg
sowohl aus bauordnungsrechtlicher als auch aus haftungsrechtlicher Sicht Vorrang einzuräumen war und

- die bekannten statischen Probleme am Tragwerk (Decke, Unterzüge und Stützen) die Umsetzung zu diesem Zeitpunkt nicht erlaubten.

Inzwischen liegt für den Teilbereich Treppenhaus Südflügel und Pausenhalle die statische Unbedenklichkeit vor. Das Sanierungskonzept ist in Arbeit und wird Ende Oktober 2010 vorliegen. Die Errichtung der behindertengerechten Aufzugsanlage kann nun noch innerhalb des KJP II umgesetzt werden.

Nr. 29 – Sanierung der Fenster am Kreishaus IV, Coesfeld

Diese Maßnahme war bereits in der Liste der Einzelmaßnahmen zum KJP II, als sog. Ersatz- oder Reservemaßnahme enthalten und kann aufgrund der Kostenentwicklung nunmehr realisiert werden. Die Maßnahme dient ausschließlich der energetischen Verbesserung der Transmissionswärmeverluste und ist fachtechnisch sinnvoll.

Nr. 30 – Fenstersanierung und Dachbodendämmung Verw.-Nebenstelle Lüdinghausen

Das Ingenieurbüro Dornhege, Nordkirchen, hat im Energiegutachten vom 04.06.2009 Stellung genommen und schlägt zur Reduzierung der energetischen Verluste und zur Wirtschaftlichkeit die Fenstersanierung und die Dachbodendämmung vor. Durch die Verbesserungen bei den bisherigen Maßnahmen im KJP II kann die Maßnahme zusätzlich aufgenommen und umgesetzt werden.

Nr. 31 – Fenstersanierung Kreishaus I

Diese Maßnahme war bereits in der Liste der Einzelmaßnahmen zum KJP II, als sog. Ersatz- oder Reservemaßnahme enthalten und kann aufgrund der Kostenentwicklung nunmehr realisiert werden. Die vorhandenen Fenster stammen aus dem Herstellungs-/Baujahr 1974, sind funktional (Dichtungen, Verbundsysteme) als abgängig zu bezeichnen und entsprechen mit einem Wärmedurchgangskoeffizienten (U-Wert = 2,4 W/(m²·K) nicht annähernd den heutigen Anforderungen. Die Fenstersanierung erfolgt mit der Zielsetzung, neue Fenster – gestaffelt nach Dringlichkeit aufgrund des aktuellen Zustandes - nach der EnEV 2009 mit einem U-Wert bis 0,8 W/(m²·K) einzubauen.

Nr. 32 - Erneuerung der Heizungsanlage in der Rettungswache Ascheberg

Die Erneuerung der Heizungsanlage sollte ursprünglich durch die Errichtung einer Pellet betriebenen Heizung erfolgen. Die hierfür veranschlagten Kosten (vgl. E-Maßnahme A01018) mit 25.000,00 € lassen sich nach Berechnungen des beauftragten Fachingenieurs nicht erzielen und wurden mit 38.000 € neu berechnet.

Aus wirtschaftlicher und fachtechnischer Sicht soll die Einzelmaßnahme Nr. 18 entfallen.

Nach den Abgaswerten und dem allgemeinen Bauzustand ist die Erneuerung der Heizungsanlage unabdingbar und wird durch eine dem Stand der Technik entsprechende Brennwertanlage ersetzt.

Nr. 33 Erneuerung der Grundleitungen am KH IV, Coesfeld

Diese Maßnahme war bereits in der Liste der Einzelmaßnahmen zum KJP II, als sog. Ersatz- oder Reservemaßnahme enthalten und kann aufgrund der Kostenentwicklung nunmehr realisiert werden. Die vorhandenen Grundleitungen sind abgängig, in Teilbereichen durch Wurzelwuchs zerstört und somit  sanierungsbedürftig. 

III. Alternativen

Der Kreis Coesfeld verzichtet auf die Erweiterung der Maßnahmen. Die aus der dem Kreis Coesfeld zugewiesene Gesamtsumme ersparten Beträge für die Bereich Bildung und Infrastruktur verfallen.

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

Nach den Bestimmungen zur Ausführung Konjunkturpaktes II müssen die Aufträge für die gemeldeten Maßnahmen bis zum 31.12.2010 vergeben sein. Im Übrigen wird auf die bekannten Förderbedingungen und den daraus erwachsenen Folgen für die Finanzierung hingewiesen

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Kreistag  gem. § 26 Abs. 1 KrO NRW