Beschlussvorschlag:

- ohne -

Begründung:

I. Problem / II. Lösung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit Schreiben vom 28.09.2010 beantragt, den Landschaftsverband Westfalen – Lippe (LWL) dazu einzuladen, die Mitglieder im Kreistag über die umlagerelevante Finanzsituation des LWL – vordringlich im Bezug auf die Maßnahmen und Kosten der Eingliederungshilfe – zu informieren. Ferner wurde beantragt, dass der Kreistag sich mit einer Resolution an den Bundestag wende, um ein Leistungsgesetz/Bundesteilhabegesetz in die Wege zu leiten. Damit werde die Bundesregierung aufgefordert, sich an den Kosten für die Behindertenhilfe zu beteiligen und sich nicht darauf zu beschränken, nur die Rechtsgrundlagen für die Ansprüche der Menschen mit Behinderung zu schaffen.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist als Anlage 1 beigefügt.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 29.09.2010 den Antrag zur Vorberatung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit verwiesen.

In der Sitzung soll über den Antrag vom 28.09.2010 bzw. das weitere Vorgehen beraten werden.

III. Alternativen

- keine -

IV: Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

- keine -

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Nach dem Beschluss des Kreistages vom 11.11.2009 (Regelung der Befugnisse der Ausschüsse) ist hier die Zuständigkeit des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit gegeben.

Anlagen:

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.09.2010