Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahme des Kreises Coesfeld zum Entwurf des Regionalplans Münsterland wird beschlossen.

Begründung:

I.   Problem

Der Regionalrat Münster hat in seiner Sitzung am 20.09.2010 den Erarbeitungsbeschluss zur Fortschreibung des Regionalplans Münsterland gefasst und die Regionalplanungsbehörde beauftragt, auf der Grundlage der vorgelegten Verfahrensunterlagen (u.a. Planentwurf mit Planbegründung, Umweltbericht) das Erarbeitungsverfahren einzuleiten.

Der vorgelegte Planentwurf umfasst das Gebiet der kreisfreien Stadt Münster sowie der Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf.

Eine Strategische Umweltprüfung gem. §§ 12 Abs. 4 LPlG i.V.m. § 9 ROG wurde durchgeführt; ein Umweltbericht wurde erstellt.

Die öffentliche Auslegung der Planunterlagen erfolgt in der Zeit vom 17.01.2011 bis einschließlich 31.07.2011 zur Einsichtnahme bei der Regionalplanungsbehörde und bei der kreisfreien Stadt Münster und den Kreisen des Münsterlandes (vgl. Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster, Nr. 51 vom 24.12.2010).

Mit Schreiben vom 13.01.2011 hat die Bezirksregierung Münster die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen nach § 13 Abs. 1 Landesplanungsgesetz (LPlG) i.V. m. § 10 Abs. 1 Raumordnungsgesetz (ROG) um Mitwirkung bei der Erarbeitung gebeten. Anregungen und Bedenken zum Planentwurf und zum Umweltbericht sind der Regionalplanungsbehörde bis zum 31.07.2011 mitzuteilen.

Für die Beratungen und die Beschlussfassung einer Stellungnahme des Kreises Coesfeld zum Fortschreibungsentwurf des Regionalplans wurde in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung am 21.02.2011 folgende Beratungsfolge vorgeschlagen:

18.05.2011:     Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung

09.06.2011:     Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung 

15.06.2011:     Kreisausschuss

22.06.2011:     Kreistag

In der Mitteilungsvorlage für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung am 21.02.2011 wurde darauf hingewiesen, dass dem Kreis Coesfeld drei gedruckte Exemplare der Verfahrensunterlagen zum Entwurf des Regionalplans Münsterland zur Verfügung gestellt worden sind, die für die hausinterne Beteiligung benötigt werden. Gleichzeitig wurden die Kreistagsabgeordneten darüber informiert, dass der Entwurf des Regionalplans über die Internetseiten der Bezirkregierung unter http://www.brm.nrw.de oder unter dem Link

httpss://www.gis5.nrw.de/bo_brm_fortschreibung_rpl/

aufgerufen werden kann.

Der Sitzungsvorlage für die Fraktionsvorsitzenden ist eine DVD mit den Verfahrensunterlagen beigefügt.

Ein Überblick über den Regionalplan Münsterland und seine Fortschreibung (Autor: Bezirksregierung Münster, Dezernat 32 – Regionalentwicklung) ist der Sitzungsvorlage als Anlage 1 beigefügt.

II.  Lösung

Nach einer ersten hausinternen Beteiligung ist der als Anlage 2 zur Sitzungsvorlage beigefügte Entwurf einer Stellungnahme des Kreises Coesfeld zum Entwurf des Regionalplans Münsterland gefertigt worden.

Mit Schreiben vom 03.03.2011 wurden die kreisangehörigen Städte und Gemeinden darüber informiert, dass der Kreis Coesfeld grundsätzlich bereit ist, die Bedenken und Anregungen der kreisangehörigen Kommunen in der vom Kreistag zu verabschiedenden Stellungnahme zu berücksichtigen. Soweit sich die Städte und Gemeinden fristgemäß gemeldet haben, wurden diese in der Stellungnahme des Kreises Coesfeld berücksichtigt.

III. Alternativen

keine

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

keine

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Die Beschlussfassung über eine Stellungnahme des Kreises Coesfeld zur Fortschreibung des Regionalplans obliegt dem Kreistag.

Anlagen:

Stellungnahme des Kreises Coesfeld zur Fortschreibung des Regionalplans Münsterland (Stand: 19.04.2011)