Beschlussvorschlag:

Der Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft des Kreises Coesfeld zur Förderung regenerativer Energien GmbH – GFC wird zur Kenntnis genommen.

Begründung:

I. II.      Problem/ Lösung

Mit Beschluss vom 22.06.2011 hat der Kreistag des Kreises Coesfeld die Gründung der o.g. Gesellschaft beschlossen. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens sind seitens der Bezirksregierung Münster Konkretisierungen des Gesellschaftsgegenstandes in § 2 Abs. 2 (Beschränkung der Aktivitäten auf eigene Anlagen) sowie Ergänzungen im Sinne des § 113 Abs. 1, 2, 5 GO NRW in den §§ 5, 9 des Gesellschaftsvertrages eingefordert worden. Der Gesellschaftsvertrag ist entsprechend der Anregung angepasst worden. Weitere kleinere redaktionelle Änderungen (§ 1 Abs. 2, § 18 Abs. 5) ergaben sich im Rahmen der notariellen Beurkundung.

Mit Schreiben vom 12.08.2011 werden seitens der Bezirksregierung Münster keine Bedenken gegen die Gründung der Gesellschaft erhoben.

Die Gesellschaftsgründung erfolgte am 15.08.2011.

Der Gesellschaftsvertrag in der geänderten Fassung ist als Anlage 1 beigefügt. Die Änderungen sind durch Unterstreichung kenntlich gemacht worden.

III. Alternativen

keine

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

keine

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Die Zuständigkeit des Kreistages ergibt sich aus § 26 KrO NRW.

Anlagen:

Gesellschaftsvertrag GFC