Betreff
Entwurf Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2012
Vorlage
SV-8-0542
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die im Entwurf des Haushaltsplanes 2012 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der Produktgruppen 10.02, 62.01 – 62.04, 66.01 – 66.02 und 81.01 inkl. der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen weiteren Änderungen anerkannt.

 

Begründung:

I.   Problem

 

Nach § 53 Abs. 1 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 646), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.06.2008 (GV. NRW. S. 514), in Verbindung mit den §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2009 (GV. NRW. S. 952) ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen vom Kreistag in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen.

II.  Lösung

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2012 wurde vom Kämmerer am 04.11.2011 aufgestellt und vom Landrat am 04.11.2011 ohne Abweichungen bestätigt. Nach Einbringung in den Kreistag am 09.11.2011 finden die weiteren Beratungen in den Fachausschüssen statt. Die Beschlussfassung durch den Kreistag ist für den 14.12.2011 vorgesehen.

 

Der Haushaltsentwurf 2012 ist auf Produktgruppenebene dargestellt und zu beraten. Für die gebildeten Produktgruppen sind Teilergebnis- und Teilfinanzpläne nach der haushaltsrechtlichen Ordnung im Haushaltsplan ausgewiesen. Die nach den Organisationsstrukturen des Kreises Coesfeld gebildeten Produktbereiche (Abteilungen) weichen von den haushaltsrechtlich normierten Produktbereichen ab. Gem. § 4 Abs. 2 Satz 2 GemHVO NRW  ist eine Zusammenfassung der Teilergebnis- und Teilfinanzplänen auf NKF-Produktbereichsebene jedoch zwingend vorgeschrieben. Um den gesetzlichen Erfordernissen zu genügen, ist dem Produktbuch daher eine Zusammenfassung der Teilergebnisse der Produktgruppen auf NKF-Produktbereichsebene beigefügt (Seiten 475 - 507). Hierbei kann es durchaus vorkommen, dass die Ergebnisse der Produktgruppen eines Produktbereiches (Abteilung) des Kreises Coesfeld in unterschiedliche NKF-Produktbereiche einfließen.

Der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr  ist aufgrund der vom Kreistag in der Sitzung am 26.10.2005 beschlossenen Zuständigkeits-regelungen (SV-7-0039) für die Beratung folgender Produktgruppen / Produktbereiche zuständig (Seitenzahlen geben die Position im Entwurf des Produkthaushaltes an):

 

Produktgruppe 10.02 – Gebäude (S. 258 – 268)

Produktbereich 62 – Vermessungen und Liegenschaftskataster (S. 351 – 373)

Produktbereich 66 – Straßenbau und –unterhaltung (S. 375 – 401)

Produktbereich 81 – Regionale Verkehrsgemeinschaft Münsterland (S. 403 – 409)

 

In den folgenden Übersichten sind die im Entwurf ausgewiesenen Jahresergebnisse aus Zeile 26 der Teilergebnispläne dargestellt. Zur näheren Erläuterung wird auf die im Entwurf enthaltenen Ausführungen verwiesen. Die Erläuterungen sind bei den jeweiligen Produktgruppen dargestellt. 

 

 

 

Ergebnis

2010

Ansatz

2011

Ansatz

2012

Produktgruppe

Jahresergebnis (Zeile 26

Teilergebnis-haushalt)

Jahresergebnis
(Zeile 26

Teilergebnis-haushalt)

Jahresergebnis
(Zeile 26

Teilergebnis-haushalt)

Produktbereich

 

10.02 - Gebäude

-4.595.476 €

-3.698.537 €

-3.698.537 €

10 – Zentrale Dienste

-5.774.412 €

-6.084.480 €

-6.043.753 €

 

 

 

Ergebnis

2010

Ansatz

2011

Ansatz

2012

Produktgruppe

Jahresergebnis (Zeile 26

Teilergebnis-haushalt)

Jahresergebnis
(Zeile 26

Teilergebnis-haushalt)

Jahresergebnis
(Zeile 26

Teilergebnis-haushalt)

Produktbereich

 

62.01 – Vermessungen

-592.454 €

-637.302 €

-646.044 €

62.02 – Liegenschaftskataster

-973.485 €

-1.105.281 €

-1.130.327 €

62.03 – Grundstücksbewertung

-256.693 €

-258.971 €

-264.955 €

62.04 – Geoinformation

-175.930 €

-185.635 €

-224.159 €

62 –   Vermessungen und

     Liegenschaftskataster

-1.998.563 €

-2.187.189 €

-2.265.485 €

 

 

 

Ergebnis

2010

Ansatz

2011

Ansatz

2012

Produktgruppe

Jahresergebnis (Zeile 26

Teilergebnis-haushalt)

Jahresergebnis
(Zeile 26

Teilergebnis-haushalt)

Jahresergebnis
(Zeile 26

Teilergebnis-haushalt)

Produktbereich

 

66.01 – Verkehrsflächen

-2.423.972 €

-1.842.282 €

-1.886.408 €

66.02 – Straßenunterhaltung

-2.792.843 €

-2.406.932 €

-2.681.641 €

66 – Straßenbau und –unterhaltung

-5.216.815 €

-4.249.214 €

-4.568.049 €

 



 


 

 

Ergebnis

2010

Ansatz

2011

Ansatz

2012

Produktgruppe

Jahresergebnis (Zeile 26

Teilergebnis-haushalt)

Jahresergebnis
(Zeile 26

Teilergebnis-haushalt)

Jahresergebnis
(Zeile 26

Teilergebnis-haushalt)

Produktbereich

 

81.01 – ÖPNV

       -2.108.828 €

-1.353.078 €

-3.064.006 €

81 –   Regionale Nahverkehrsgemein-          schaft Münsterland

       -2.108.828 €

-1.353.078 €

-3.064.006 €

 

III. Alternativen

Keine

 

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

Für die Erstellung des Kreishaushaltes entstehen Personal- und Sachausgaben sowie Aufwand für die Sitzungen.

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Die Zuständigkeit des Ausschusses für Straßen- und Hochbau, Vermessung und ÖPNV ergibt sich aus der Zuständigkeitsregelung für die Ausschüsse des Kreistages.