Beschlussvorschlag:

1. Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung nimmt die Teilberichte Finanzen und Innere Verwaltung des Prüfungsberichtes der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW) über die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Kreises Coesfeld 2010/2011 sowie die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Handlungsempfehlungen zur Kenntnis.

2. Das Ergebnis der Beratungen ist dem Kreistag zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

I.   - V.

Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW) hat auf Basis der Bestimmungen des § 53 Abs. 2 der Kreisordnung NRW (KrO NRW) in Verbindung mit § 105 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) vom 19.07.2010 bis 30.11.2011 die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Kreises Coesfeld durchgeführt. Das Ergebnis dieser Prüfung wurde am 14.11.2011 im Rahmen einer Schlusspräsentation und durch Überreichung des Schlussberichtes bekanntgegeben.

Der Prüfungsbericht der GPA NRW ist allen Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses in Papierform, den übrigen Kreistagsmitgliedern als CD-ROM zur Verfügung gestellt worden. Ferner wurde  der Prüfungsbericht auf den Internetseiten des Kreises Coesfeld unter „Service/Haushalt/überörtliche Prüfung 2010/2011“ veröffentlicht.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 29.11.2011 den Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW) über die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Kreises Coesfeld 2010/2011 zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig wurde der Beschluss gefasst, die Verwaltung zu beauftragen, die Teilberichte dieses Prüfungsberichtes dem jeweils zuständigen Fachausschuss zur nächsten Sitzung in Abstimmung mit der/dem jeweiligen Ausschussvorsitzenden zur Kenntnisnahme und ggfl. zur weiteren Beratung vorzulegen.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 14.12.2011 die Unterrichtung des Rechnungsprüfungsausschusses gem. § 105 Abs. 5 GO NRW über die wesentlichen Inhalte des Berichtes der GPA NRW über die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Kreises Coesfeld 2010/2011 und über das Ergebnis der Beratung im Rechnungsprüfungsausschuss am 29.11.2011 zur Kenntnis genommen. Die Ergebnisse der Beratungen in den Fachausschüssen sollen in einem Sachstandsbericht dem Kreistag zur Kenntnis gebracht werden.

Die Sitzungsvorlage SV-8-0538 für den Rechnungsprüfungsausschuss am 29.11.2011 enthält u.a. Ausführungen zu den Zielen und zum verfahrensmäßigen Ablauf der Prüfung durch die GPA NRW in 2010/2011 sowie Zusammenfassungen zu den Ergebnissen der überörtlichen Prüfung zu den einzelnen Teilberichten. Bezüglich weiterer Einzelheiten hierzu wird auf diese Sitzungsvorlage sowie auf die Sitzungsvorlage SV-8-0580 für die Sitzung des Kreistages am 14.12.2011 verwiesen.

1. Teilbericht Finanzen

Der Teilbericht Finanzen umfasst insgesamt 58 Seiten und schließt in der Gesamtbetrachtung der Haushaltswirtschaft mit folgender KIWI Bewertung ab (vgl. Seite 57 des Teilberichtes Finanzen):

„In der Gesamtbetrachtung der Ist-Situation sowie den hieraus ableitbaren Handlungsmöglichkeiten bewerten wir die Haushaltswirtschaft des Kreises Coesfeld mit dem Index 4.“

Ein monetäres Potenzial wird nicht ausgewiesen.

Die KIWI-Bewertungen (KIWI = Kommunalindex für Wirtschaftlichkeit) der einzelnen Prüfungsfelder erfolgen unter den Aspekten der Handlungsnotwendigkeit und der Handlungsmöglichkeiten auf einer Bewertungsskala von 1 bis 5. Nach den Index-Merkmalen der GPA NRW (vgl. Seite 17 des Vorberichtes über die überörtliche Prüfung des Kreises Coesfeld) handelt es sich beim Index 4 um den zweitbesten Wert. Dies bedeutet, dass die Handlungsmöglichkeiten auf der Basis einer ergebnisorientierten Steuerung beim Kreis Coesfeld nahezu vollständig genutzt werden.

Der Teilbericht Finanzen enthält zur Haushaltswirtschaft drei Handlungsempfehlungen (vgl. Seite 56 des Teilberichtes Finanzen). Die Stellungnahme der Verwaltung hierzu ist der beiliegenden Tabelle (Anlage 1) zu entnehmen.

2. Teilbericht Innere Verwaltung

Dieser Teilbericht umfasst insgesamt 50 Seiten.  Zu den Aufgabenfeldern Finanzbuchhaltung und Personalmanagement wird Folgendes ausgeführt:

2.1 Finanzbuchhaltung

Die KIWI Bewertung durch die GPA NRW schließt für den Aufgabenbereich „Finanzbuchhaltung“ mit dem Index 4 ab (vgl. Seite 28 des Teilberichtes Innere Verwaltung). Dies bedeutet, dass die Handlungsmöglichkeiten auf der Basis einer ergebnisorientierten Steuerung nahezu vollständig genutzt werden. Ein monetäres Potenzial wurde auch hier nicht festgestellt.

Die Stellungnahmen zu den sechs Handlungsempfehlungen der GPA NRW für diesen Aufgabenbereich (vgl. Seite 27 des Teilberichtes Innere Verwaltung) ergeben sich aus der beiliegenden Tabelle (Anlage 2).

2.2 Personalmanagement

Auch das Aufgabenfeld Personalmanagement bewertet die GPA NRW angesichts der festgestellten IST-Situation sowie der hieraus ableitbaren Handlungsmöglichkeiten mit dem KIWI-Index 4 (vgl. Seite 50 des Teilberichts Innere Verwaltung). Auch hier wurde kein monetäres Potenzial ausgewiesen.

Die Stellungnahme zu den Handlungsempfehlungen der GPA NRW für das Personalmanagement (Seite 50 des Teilberichts) findet sich in der Anlage 3.

Anlagen:

Anlage 1: Stellungnahme zum Teilbericht Finanzen

Anlage 2: Stellungnahme zum Teilbericht Innere Verwaltung / Finanzbuchhaltung

Anlage 3: Stellungnahme zum Teilbericht Innere Verwaltung / Personalmanagement