Beschlussvorschlag:

1.    Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen den Kreisen Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf auf dem Gebiet des ÖPNV vom 17.08.2006 wird aufgelöst.

2.    Der Landrat wird beauftragt, den beigefügten Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Kreisen Borken, Coesfeld und Warendorf und dem Zweckverband SPNV Münsterland zu unterzeichnen.

3.    Die Vertreter des Kreises Coesfeld in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes SPNV Münsterland werden angewiesen, in der Verbandsversammlung für den Abschluss der vorgenannten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu stimmen.

Begründung:

I.–V.    

Zur Sicherstellung eines einheitlichen Abstimmungsverhaltens in dieser für den Kreis Coesfeld wichtigen Angelegenheit war der Beschlussvorschlag um den Punkt 3 zu ergänzen.

Im Übrigen wird auf den in der Sitzungsvorlage 8-0602 dargestellten Sachverhalt verwiesen.