Beschlussvorschlag:

ohne

Der Ausschuss nimmt den Bericht über die Budgetierung der Berufskollegs des Kreises Coesfeld für das Jahr 2011 zur Kenntnis.

Begründung:

I.   Problem

Nach Ziffer 5 der „Vereinbarung zwischen dem Kreis Coesfeld und den Berufskollegs des Kreises Coesfeld zur Budgetierung“ vom 05.12.2007 berichten die Schulleitungen und die Verwaltung nach Abschluss eines jeden Haushaltsjahres dem Ausschuss für Schule, Kultur und Sport über die Ausführung der Vereinbarung.

II.  Lösung

In der Anlage 1 werden die Budgetabschlüsse für das Haushaltsjahr 2011 auf der Grundlage des Entwurfs der Jahresrechnung 2011 dargestellt. Änderungen für die Budgetabschlüsse der Berufskollegs sind aber nicht zu erwarten.  

Nach der Haushaltssatzung des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2011 in Verbindung mit den Leitlinien der Budgetierung (Anlage der Haushaltssatzung) sowie der Budgetvereinbarung bleiben die nicht in Anspruch genommenen Ermächtigungen für Aufwendungen aus dem jeweiligen Budget in Höhe von 75 v. H. bis zu Ende des folgenden Haushaltsjahres verfügbar. Die verbleibenden Mittel können nach Wahl der Schulen ganz oder teilweise auch für investive Maßnahmen verwendet werden.

Nach Abstimmung mit den Schulleitungen sollen die nach den Budgetabschlüssen zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 96.503 € in 2012 investiv verausgabt werden.

In 2012 werden erstmalig nach Einführung des neuen Haushaltsrechts – der Budetvereinbarung entsprechend - die im Ergebnisplan des Vorjahres (2011) nicht verausgabten Mittel im Folgejahr (2012) für investive Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Dies war in den vergangenen Jahren erst im übernächsten Jahr im Wege der Neuveranschlagung möglich.

Die in 2011 nicht in Anspruch genommenen Auszahlungsermächtigungen für investive Maßnahmen in Höhe von insgesamt 220.685 € wurden in voller Höhe - wie in den Leitlinien der Budgetierung geregelt -  in das Haushaltsjahr 2012 übernommen.

Inzwischen wurden bereits Mittel in Höhe von 184.551 € für investive Maßnahmen verausgabt und für weitere 80.000 € Aufträge  erteilt (Stand: 15.05.2012).

Nach der Budgetvereinbarung (Ziffer 3.5) können Budgetmittel im Einvernehmen einem anderen Berufskolleg zur Verfügung gestellt werden. Wegen der laufenden Sanierungs- und Umbaumaßnahme hat das Oswald-von-Nell-Breuning-Berufskolleg verschiedene Anschaffungen zurückgestellt. Das Oswald-von-Nell-Breuning-Berufskolleg hat vor diesem Hintergrund für das Haushaltsjahr 2012 dem Pictorius-Berufskolleg investive Mittel in Höhe von 50.000 € überlassen. Das Pictorius-Berufskolleg beabsichtigt, diese Mittel für die notwendige Anschaffung von Holzbearbeitungsmaschinen einzusetzen.

Im Zuge der Aufstellung des Produkthaushaltes 2013 wird mit den Schulleitungen zu überlegen sein, ob im Hinblick auf die Höhe der „Überschüsse“ in der Ergebnisrechnung und des Einsatzes dieser Mittel für investive Maßnahmen eine Anpassung der Schulbudgets, d.h. die Verringerung der Mittel im Ergebnisplan und – soweit erforderlich – Erhöhung der Mittel im Finanzplan, vorgeschlagen wird.

Weitere Informationen können in der Sitzung mündlich erteilt werden.

III. Alternativen

Keine

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

Keine

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Gemäß Ziffer 5 der „Vereinbarung zwischen dem Kreis Coesfeld und den Berufskollegs des Kreises Coesfeld zur Budgetierung“ ist dem Ausschuss für Schule, Kultur und Sport jährlich zu berichten.