Beschlussvorschlag:

Der Landrat wird beauftragt, das Verbandskataster bis Ende 2004 zu erstellen. Die hierfür erforderlichen finanziellen Ressourcen in Höhe von 35.000 € werden bereitgestellt. Der Beschluss ergeht unter dem Vorbehalt der Entscheidung zum Haushaltsplan (inkl. Stellenplan) 2004.

 

Der Kreistag begrüßt die Bildung eines Dachverbandes der Wasser- und Bodenverbände im Kreis Coesfeld und unterstützt die Arbeiten des Verbandes in der Aufstellungsphase innerhalb der nächsten 5 Jahre.

 

Der Landrat wird beauftragt, mit dem Dachverband eine Vereinbarung zur technischen Betreuung abzuschließen.  

Begründung:

 

I- II.      Problem/ Lösung

1. Verbandskataster

 

Der Kreistag Coesfeld hat in 2001 die Erstellung eines „Digitalen Gewässer- und Verbandskatasters“ beschlossen. Im Rahmen dieses Auftrags wurde eine auf zwei Jahre befristete Stelle eingerichtet, die Ende 2003 ausläuft . Bei der Zeitkalkulation ist man davon ausgegangen, dass wesentliche Datenbestandteile vom Landesvermessungsamt übernommen werden können. Das Land digitalisiert ebenfalls im Zusammenhang mit der Wasserrahmenrichtlinie sowie im Rahmen der allgemeinen Landesvermessung die Fließgewässer.

 

Bei der Datenaufbereitung hat sich nun herausgestellt, dass die Landesdaten für die Bearbeitung eines digitalen Gewässerkatasters vollkommen unzureichend sind, da eine ausreichende Lage- und Wiedergabegenauigkeit nicht gegeben ist. Festgestellt wurde, dass die Auswirkungen von Flurbereinigungen, Gewässerverlegungen, Verrohrungen, etc. nicht erfasst sind. Die Arbeiten am Kataster sind wegen der erheblichen Nacharbeiten und Geländeaufnahmen nunmehr deutlich in Verzug geraten, so dass eine fristgerechte Fertigstellung nicht mehr erfolgen kann.

 

Um die begonnenen Arbeiten zu vervollständigen, ist eine Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses erforderlich.

 

Nutznießer am Kataster sind neben den Wasser- und Bodenverbänden auch die Städte und Gemeinden, denen die digitalen Daten für die dortigen Abwasserwerke zur Zeit auf Nachfrage zur Verfügung gestellt werden. Langfristig ist durch die Vernetzung der Verwaltungen (gemeinsamer Geodatenpool) eine Vereinfachung der Arbeiten im Bereich der Gewässerunterhaltung, Gebührenermittlung, etc. zu erwarten.

 

Die Kosten für die Verlängerung um ein Jahr belaufen sich auf ca. 45.000 €.

 

Da die Arbeiten u.a. im Interesse der Wasser- und Bodenverbände durchgeführt werden, sollte eine Kostenteilung mit den Verbänden (hier: dem Dachverband der Coesfelder Wasser- und Bodenverbände) angestrebt werden. Aus hiesiger Sicht wäre in 2004 eine anteilige Kostentragung durch die Verbände anzustreben. Im Rahmen erster Gespräche wurde eine Kofinanzierung durch die Wasser-& Bodenverbände in Höhe von 10.000 € in Aussicht gestellt .

 

 

 

2. Dachverband der Wasser- und Bodenverbände

 

Die 16 Wasser- und Bodenverbände mit Sitz im Kreis Coesfeld, haben sich in 2002 zu einem Dachverband zusammengeschlossen, um die Interessen der Verbände besser nach Außen vertreten zu können. Neben einer optimierten Außenvertretung ist Kernaufgabe des Dachverbandes, den Mitgliedern die kaufmännische und technische Betreuung der Arbeiten anzubieten sowie zentrale Stellungnahmen zu verbands- und wasserwirtschaftlich relevanten Themen abzugeben. Damit kann eine an der Wasserrahmenrichtlinie orientierte Aufgabenwahrnehmung erfolgen. Mittelfristig ist beabsichtigt, die Betreuung aller im Kreis aktiven Wasser- und Bodenverbände zu übernehmen. Vorsitzender des Dachverbandes ist Herr Anton Holz vom Wasser- und Bodenverband Stever-Lüdinghausen.

 

3. Technische Betreuung der Wasser- und Bodenverbände

 

Bisher hat der Kreis neben den v.g. Arbeiten 7 Wasser- und Bodenverbände im Rahmen einer technischen Betreuung gegen Kostenerstattung auf der Grundlage der HOAI (Honorarordnung für Ingenieure) unterstützt. Hierfür ist im Bereich der Unteren Wasserbehörde eine Stelle vorgehalten worden. Der Stelleninhaber geht in 2003 in Ruhestand, die Stelle ist im Stellenplan 2003 mit einem KW-Vermerk zum 1.1.2004 versehen.

 

Die Kosten der technischen Betreuung wurden zu ca. 70% durch die Wasser- und Bodenverbände refinanziert

 

 

Mit dem Dachverband ist andiskutiert worden, ob der Kreis Coesfeld  langfristig die technische Betreuung aller Verbände inkl. der Fortschreibung und Pflege des Verbandskatasters  wahrnehmen kann. Neben der engen Anbindung an die Untere Wasserbehörde werden positive Synergien im Rahmen der Überwachung/Betreuung der Verbände, im Rahmen der Umsetzung der Bewirtschaftungsansätze entsprechend den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie erwartet.

 

Dem Grunde nach wird der Vorschlag seitens der Verbände begrüßt. Eine vollständige technische Betreuung wäre seitens der Verwaltung aber erst nach Abschluss der Arbeiten zum Verbandskataster denkbar, somit ab 2005.

 

Seitens der Umweltabteilungen wird somit beantragt, die mit KW-Vermerk versehene Stelle  im Stellenplan 2005 wieder aufzunehmen. Die Personalkosten würden anteilig durch den Dachverband ersetzt, wobei die Kostenübernahme mittelfristig zu sehen ist (Steigerungen von jeweils 5000 €/a bis zu einem Deckungsgrad von 80 %). Die restlichen 20% entsprechen dem Kreisvorteil im Bereich der Katasterdatenpflege und –fortführung.

 

III.        Alternativen

 

zu 1)

Da es sich um eine freiwillige Leistung des Kreises handelt, wird die Erstellung des Verbandskatasters nicht weitergeführt. Eine Weiterführung mit vorhandenem Personal ist wegen fehlender Spezialkenntnisse in der Digitalisierung sowie wegen fehlender personeller Ressourcen nicht leistbar.

 

zu 3)

Alternative 1:

Die Wasser- und Bodenverbände werden durch den Kreis nicht mehr technisch betreut.

 

Aus Sicht der Verwaltung würde bei dieser Lösung das Ziel einer einheitlichen Abrechnungsgrundlage für die Umlageerhebung der Verbände sowie eine einheitliche technische Betreuung nicht umsetzbar sein. Ferner ist zu erwarten, dass das aufgebaute Verbandskataster mangels personeller fachlicher Ressourcen nicht mehr fortgeschrieben werden kann.

Darüber hinaus entstehen bei der Verwaltung Mehraufwendungen bei der Überwachung/Betreuung der Wasser- und Bodenverbände in Hinblick auf die gestiegenen Anforderungen an die Gewässerunterhaltung /-unterhaltungsplanung im Zusammenhang mit der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie.

Alternative 2:

Der Dachverband stellt entsprechendes qualifiziertes Personal ein und der Kreis beteiligt sich mit einem Personalkostenzuschuss entsprechend dem vorgenannten Modell. Ferner stellt der Kreis einen Arbeitsplatz mit entsprechender Ausstattung zur Verfügung, um die problemlose Anbindung an das Katasternetz zu ermöglichen.

 

 

IV. Kosten-Folgekosten-Finanzierung

 

 

 

zu 1)

Der Abschluss des Verbandskatasters sowie die Mitwirkung bei der technischen Betreuung der Wasser- und Bodenverbände belastet den Kreishaushalt durch die erforderlichen Personalkosten in Höhe von ca. 35.000 € (Nettokosten) in 2004.

 

zu 3)

Mittelfristig wird sich dieser Betrag von 35.000 €  durch die höhere Kostenübernahme durch die W&B-Verbände auf ca. 10.000 €/a reduzieren.

 

 V. Zuständigkeit für die Entscheidung

 

 

Für die Entscheidung ist nach § 26 KrO Nr. r der Kreistag zuständig.