Beschlussvorschlag:

 

1.    Die im Entwurf des Haushaltes 2013 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der jeweiligen Produktgruppen

 

im  Budget 3

 

Produktgruppen

 

10.01 Organisation und GPO                                                               Seite 251 ff.

10.03 Zentraler Service                                                                        Seite 266 ff.

10.04 EDV                                                                                            Seite 275 ff.

10.05 Kommunikation                                                                           Seite 286 ff.

 

11.01 Personalwirtschaft                                                                      Seite 295 ff.

 

20.01 Haushalt                                                                                      Seite 311 ff.

20.02 Geschäftsbuchhaltung und Zahlungsabwicklung                       Seite 318 ff.

20.03 Vollstreckung und Zentrale Forderungsabwicklung                   Seite 323 ff.

20.04 Finanzberichte und Finanzcontrolling                                         Seite 328 ff.

20.05 Liegenschaftsverwaltung                                                            Seite 331 ff.

 

im Budget 4

 

Produktgruppen

 

00.01 Verwaltungsleitung                                                                      Seite  407 ff.

01.01 Büro des Landrats                                                                       Seite  411 ff.

01.02 Kreisentwicklung, Wirtschaftsförderung                                     Seite  415 ff.

01.03 Öffentlichkeitsarbeit, Kreisarchiv                                               Seite  421 ff.

01.04 Recht                                                                                          Seite  425 ff.

01.05 Kommunalaufsicht                                                                      Seite  429 ff.

01.06 Kreistagsbüro                                                                              Seite  432 ff.

02.01 Gleichstellung                                                                             Seite  445 ff.

08.01 Personalrat                                                                                  Seite  451 ff.

14.01 Rechnungsprüfung                                                                     Seite  457 ff.

31.01 Zentrale Aufgaben der Polizei                                                    Seite  463 ff.

 

im Budget 5

 

Produktgruppe

 

21.00 Zentrale Finanzwirtschaft und Haushaltsausgleich                    Seite 473 ff.

 

inkl. der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

2.   Die von den Fachausschüssen empfohlenen Änderungen (siehe Änderungsliste 01/2013) der Zuschussbedarfe aller übrigen im Entwurf des Haushaltes 2013 ausgewiesenen Produktgruppen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

 

Beschlussvorschlag/Empfehlungen an den Kreisausschuss/Kreistag:

 

1.    Die im vorliegenden Entwurf des Haushaltes 2013 im Budget 05 "Zentrale Finanzwirtschaft" (Haushaltsplan Seite 469 ff.) ausgewiesenen allgemeinen Finanzierungsmittel werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

                                                                                                  

2.   Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung (Haushaltsplan Seite H 1 – H 8) des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2013 mit dem Haushalt und den dazugehörigen Anlagen wird unter Berücksichtigung der sich aus der Beratung ergebenen Änderungen beschlossen.

 

 

Anmerkung:

Die sich in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung ergebenden Änderungen werden in einer Änderungsliste zusammengestellt und dem Kreisausschuss/ Kreistag zur weiteren Beratung vorgelegt.

 

 

Begründung:

I.   Problem

 

Nach § 53 Abs. 1 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 646), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.09.2012 (GV. NRW. S. 437), in Verbindung mit den §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.09.2012 (GV. NRW. S. 436) ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen vom Kreistag in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. Zugleich sind für die im Rahmen der Ausführung des Haushaltes erforderlichen Regelungen zur Budgetierung entsprechende Beschlüsse zu fassen.

 

II.  Lösung

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2013 wurde vom Kämmerer am 22.10.2012 aufgestellt und vom Landrat am gleichen Tag ohne Abweichungen bestätigt. Nach Einbringung in den Kreistag am 07.11.2012 fanden die weiteren Beratungen bisher in den Fachausschüssen vom 26.11.2012 – 04.12.2012 statt. Die Beschlussfassung durch den Kreistag ist für den 19.12.2012 vorgesehen.

 

Der Haushalt 2013 ist auf Produktgruppenebene dargestellt und zu beraten. Für die gebildeten Produktgruppen sind Teilergebnis- und Teilfinanzpläne nach der haushaltsrechtlichen Ordnung im Haushaltsplan ausgewiesen. Die nach den Organisationsstrukturen des Kreises Coesfeld gebildeten Produktbereiche weichen von den haushaltsrechtlich normierten Produktbereichen ab. Gem. § 4 Abs. 2 Satz 2 GemHVO NRW  ist eine Zusammenfassung der Teilergebnis- und Teilfinanzpläne auf NKF-Produktbereichsebene jedoch zwingend vorgeschrieben. Um den gesetzlichen Erfordernissen zu genügen, ist dem Produktbuch daher eine Zusammenfassung der Teilergebnisse der Produktgruppen auf NKF-Produktbereichsebene beigefügt (Seiten 483 ff.). Hierbei kann es durchaus vorkommen, dass die Ergebnisse der Produktgruppen eines Produktbereiches (Abteilung) des Kreises Coesfeld in unterschiedliche NKF-Produktbereiche einfließen.

 

 

1.    Haushalt 2013

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung ist auf Grund der vom Kreistag in der Sitzung am 11.11.2009 beschlossenen Zuständigkeitsregelungen (SV-8-0016) für die Beratung der in dem Beschlussvorschlag aufgeführten Produktgruppen zuständig.

 

In den folgenden Übersichten sind die im Entwurf des Haushaltsplanes ausgewiesenen Jahresergebnisse aus Zeile 26 der Teilergebnispläne dargestellt. Zur näheren Erläuterung wird auf die im Haushaltsplanentwurf 2013 enthaltenen Ausführungen verwiesen.

 

 

 

 

	vorläufiges Ergebnis 2011	Ansatz 2012	Ansatz 2013
Produktgruppe	Jahresergebnis (Zeile 26 Teilergebnis-haushalt)	Jahresergebnis (Zeile 26 Teilergebnis-haushalt)	Jahresergebnis (Zeile 26 Teilergebnis-haushalt)
Produktbereich
10.01 - Organisation, GPO	-36.943 €	-79.444 €	-96.232 €
10.02 – Gebäude In der Zuständigkeit des Ausschus- ses f. Straßen- und Hochbau, Ver- messung und Personennahverkehr	-4.355.983 €	-3.698.537 €	-3.494.217 €
10.03 - Zentraler Service	-1.173.547 €	-1.242.333 €	-1.386.278 €
10.04 – EDV	-655.848 €	-820.451 €	-989.889 €
10.05 - Kommunikation	-233.982 €	-202.988 €	-197.288 €
10.06 - Kreisarchiv nur 2011 im PB 10	-45.996 €	-
10 - Organisation, GPO,        Zentraler Service	-6.502.300 €	-6.043.753 €	-6.163.905 €

 

 

Die Produktgruppe 10.06 Kreisarchiv wurde ab 2012 dem Produktbereich 01 zugeordnet.

 

 

	vorläufiges Ergebnis 2011	Ansatz 2012	Ansatz 2013
Produktgruppe	Jahresergebnis (Zeile 26 Teilergebnis-haushalt)	Jahresergebnis (Zeile 26 Teilergebnis-haushalt)	Jahresergebnis (Zeile 26 Teilergebnis-haushalt)
Produktbereich
11.01 - Personalwirtschaft	-3.876.119 €	-8.458.521 €	-11.408.980 €
11 - Personal	-3.876.119 €	-8.458.521 €	-11.408.980 €

 

Der in diesem  Produktbereich veranschlagte Personalaufwand setzt sich zusammen aus dem Aufwand für die Stellen(anteile) der Beschäftigten dieser Produktgruppe – die Beschäftigten der Abt. 11 sowie die in der Ausbildung befindlichen Nachwuchskräfte der Verwaltungsberufe - und Aufwendungen für die Gesamtverwaltung. Die Personalaufwendungen für die Gesamtverwaltung werden in diesem Produktbereich zentral veranschlagt, weil sie ansonsten nur rechnerisch - über festzulegende Verteilerschlüssel - auf die anderen Produkte/Produktgruppen des Haushaltes zu verteilen wären. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurde aber auf eine Verrechnung verzichtet. Die Bewirtschaftung dieser Positionen erfolgt durch die Abt. 11.

 

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Positionen:

-        Leistungsentgelte für die Tarifbeschäftigten und die Beamten (466.000 €)

-        Beihilfen für die aktiven Beamten (610.000 €)

-        Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen für die aktiven Beamten (rd. 4.180.000 €)

Bei der Höhe der Zuführung wurde berücksichtigt, dass die Pensionsrücklage insgesamt aufgrund der angekündigten Erhöhung der Besoldung im Jahr 2013 um 3,5 v.H. steigt. Die Veranschlagung erfolgt nach dem Bruttoprinzip. Diesem Betrag stehen die Erträge aus der Auflösung von Pensionsrückstellungen für Versorgungsempfänger in Höhe von rd. 215.000 € bei Zeile 7 des Teilergebnisplanes gegenüber.

-        Zuführung zu den Beihilferückstellungen für die aktiven Beamten (rd. 780.000 €)

-        Personalaufwand für die Auszubildenden der Verwaltungsberufe.

 

Außerdem werden in dieser Produktgruppe die Versorgungsaufwendungen für alle Beamten der Kreisverwaltung Coesfeld ausgewiesen. Zugunsten der Transparenz und Übersichtlichkeit wird auch hier bewusst auf eine (rechnerische) Verteilung auf die einzelnen Produktgruppen verzichtet. Für Zwecke der Kostenrechnung (Gebührenkalkulation) erfolgte die Berücksichtigung der entsprechenden Anteile.

 

Im Einzelnen werden hier folgende Aufwendungen veranschlagt:

-        Zahlungen an die Westfälisch-Lippische Versorgungskasse – Versorgungskassenbeiträge (3.700.000 €)

-        Beihilfen für die Versorgungsempfänger (1.000.000 €).

 

Auszahlung für Investitionen

In Höhe des Netto-Betrages, der den Pensionsrückstellungen im Jahr 2013 lt. Berechnung der Westfälisch-Lippischen Versorgungskasse (4.806.605 €) zugeführt werden muss, erfolgt ein Erwerb von Finanzanlagen des Versorgungsfonds der Westfälisch-Lippischen Versorgungskasse Münster.

 

 

	vorläufiges Ergebnis 2011	Ansatz 2012	Ansatz 2013
Produktgruppe	Jahresergebnis (Zeile 26Teilergebnis-haushalt)	Jahresergebnis (Zeile 26Teilergebnis-haushalt)	Jahresergebnis (Zeile 26 Teilergebnis-haushalt)
Produktbereich
20.01 - Haushalt	-331.065 €	-327.233 €	-301.345 €
20.02 - Geschäftsbuchhaltung und             Zahlungsabwicklung	-330.155 €	-400.190 €	-395.070 €
20.03 - Vollstreckung und Zentrale             Forderungsabwicklung	-92.474 €	-1.051 €	-19.710 €
20.04 - Finanzberichte u.             Finanzcontrolling	-26.644 €	-59.322 €	-46.798 €
20.05 - Liegenschaftsverwaltung	-164.543 €	-224.007 €	-260.358 €
20 - Finanzen	-944.882 €	-1.011.801 €	-1.023.282 €

 

Die Verschlechterungen im Produktbereich 20.05 resultieren aus geringeren Erträgen aus Mieten und Pachten bei gleichzeitigem Anstieg der Aufwendungen für Grundbesitzabgaben sowie Mieten und Pachten.

 

	vorläufiges Ergebnis 2011	Ansatz 2012	Ansatz 2013
Produktgruppe	Jahresergebnis (Zeile 26 Teilergebnis-haushalt)	Jahresergebnis (Zeile 26 Teilergebnis-haushalt)	Jahresergebnis (Zeile 26 Teilergebnis-haushalt)
Produktbereich
00.01 - Verwaltungsleitung	-562.106 €	-531.802 €	-592.098 €
00 - Verwaltungsleitung	-562.106 €	-531.802 €	-592.098 €

 

In dieser Produktgruppe werden die Aufwendungen für die Verwaltungsleitung (Landrat, Kreisdirektor, Fachbereichsleiter, Referenten/in) nachgewiesen.

 

 

 

	vorläufiges Ergebnis 2011	Ansatz 2012	Ansatz 2013
Produktgruppe	Jahresergebnis (Zeile 26 Teilergebnis-haushalt)	Jahresergebnis (Zeile 26 Teilergebnis-haushalt)	Jahresergebnis (Zeile 26 Teilergebnis-haushalt)
Produktbereich
01.01 - Büro des Landrats	-182.277 €	-109.577 €	-132.185 €
01.02 - Kreisentwicklung,             Wirtschaftsförderung	-1.121.040 €	-898.449 €	-1.085.254 €
01.03 - Öffentlichkeitsarbeit, Kreisar-             chiv (bis 2011 in den Produkt-            gruppen 10.05 und 10.06 ent            halten)	-   €	-184.103 €	-197.303 €
01.04 - Recht	-50.224 €	-54.979 €	-54.293 €
01.05 - Kommunalaufsicht	-62.522 €	-31.252 €	-54.725 €
01.06 - Kreistagsbüro	-569.823 €	-583.941 €	-630.424 €
01.07 - Nahverkehrsplanung ÖPNV In der Zuständigkeit des Ausschus- ses f. Straßen- und Hochbau, Ver- messung und Personennahverkehr	-3.100.375 €	-3.064.006 €	-2.543.483 €
01 - Büro des Landrats, Kreisentwick-        lung, Öffentlichkeitsarbeit	-5.086.261 €	-4.926.307 €	-4.697.667 €

 

In der Produktgruppe 01.02. sind die Transferaufwendungen und die sonstigen ordentlichen Aufwendungen dominant. In den Transferaufwendungen sind Umlagebeiträge und Zuschüsse für verschiedene Maßnahmen und Projekte enthalten. Auf die Ausführungen im Haushaltsentwurf wird verwiesen.

 

Die Produktgruppe 01.03 wurde zum Haushalt 2012 neu eingerichtet. Die Bereiche der Öffentlichkeitsarbeit sowie des Kreisarchivs wurden bisher in den Produktgruppen 10.05 und 10.06 geführt.

 

Die Produktgruppe 01.04 wurde zum Haushalt 2013 neu eingerichtet. Bisher wurden die hier veranschlagten Erträge und Aufwendungen in der Produktgruppe 30.01 geführt. Hier werden Aufwendungen für die Betreuung von Rechtsstreitigkeiten nachgewiesen.

 

Die Produktgruppe 01.05 wurde zum Haushalt 2013 neu eingerichtet. Bisher wurden die hier veranschlagten Erträge und Aufwendungen in der Produktgruppe 30.02 geführt. In dieser Produktgruppe werden die Aufwendungen für die Durchführung der Rechts- und Finanzaufsicht über die kreisangehörigen Städte und Gemeinden dargestellt.

 

Die Produktgruppe 01.06 wurde zum Haushalt 2013 neu eingerichtet. Bisher wurden die hier veranschlagten Erträge und Aufwendungen in der Produktgruppe 30.03 geführt. In dieser Produktgruppe werden Erträge und Aufwendungen für die Durchführung von Wahlen und die Entschädigungszahlungen an die Kreistagsabgeordneten bzw. sachkundigen Bürgerinnen und Bürger, die Aufwendungen für die Durchführung von Veranstaltungen sowie Beiträge an Vereine und Verbände und die Aufwendungen im Zusammenhang mit Statistik nachgewiesen.

 

	vorläufiges Ergebnis 2011	Ansatz 2012	Ansatz 2013
Produktgruppe	Jahresergebnis (Zeile 26 Teilergebnis-haushalt)	Jahresergebnis (Zeile 26 Teilergebnis-haushalt)	Jahresergebnis (Zeile 26 Teilergebnis-haushalt)
Produktbereich
02.01 Gleichstellung	-64.257 €	-63.664 €	-77.061 €
02 - Gleichstellungsbeauftragte	-64.257 €	-63.664 €	-77.061 €

 

 

 

	vorläufiges Ergebnis 2011	Ansatz 2012	Ansatz 2013
Produktgruppe	Jahresergebnis (Zeile 26 Teilergebnis-haushalt)	Jahresergebnis (Zeile 26 Teilergebnis-haushalt)	Jahresergebnis (Zeile 26 Teilergebnis-haushalt)
Produktbereich
08.01 - Personalrat	-105.938,00 €	-108.381,00 €	-113.137,00 €
08 - Personalrat	-105.938,00 €	-108.381,00 €	-113.137,00 €

 

Die Veränderungen sind in den Personalaufwendungen begründet.

 

	vorläufiges Ergebnis 2011	Ansatz 2012	Ansatz 2013
Produktgruppe	Jahresergebnis (Zeile 26 Teilergebnis-haushalt)	Jahresergebnis (Zeile 26 Teilergebnis-haushalt)	Jahresergebnis (Zeile 26 Teilergebnis-haushalt)
Produktbereich
14.01 - Rechnungsprüfung	-161.873,00 €	-160.817,00 €	-157.745,00 €
14 - Rechnungsprüfung	-161.873,00 €	-160.817,00 €	-157.745,00 €

 

In der Produktgruppe "Rechnungsprüfung" werden Erträge und Aufwendungen für die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen gem. § 53 Abs. 1 Kreisordnung NRW (KrO NRW) in Verbindung mit § 103 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) sowie die für die gem. § 103 Abs. 2 und 3 GO NRW aufgrund von Einzelbeschlüssen des Kreistages oder aufgrund von Sonderaufträgen des Landrates übertragenen Aufgaben ausgewiesen. Die Veränderung bei den Erträgen und Aufwendungen sind nur geringfügig.

 

	vorläufiges Ergebnis 2011	Ansatz 2012	Ansatz 2013
Produktgruppe	Jahresergebnis (Zeile 26 Teilergebnis-haushalt)	Jahresergebnis (Zeile 26 Teilergebnis-haushalt)	Jahresergebnis (Zeile 26 Teilergebnis-haushalt)
Produktbereich
31.01 - Zentrale Aufgaben der Polizei	-338.091,00 €	-326.449,00 €	-394.751,00 €
31 - Kreispolizeibehörde	-338.091,00 €	-326.449,00 €	-394.751,00 €

 

Die Veränderungen im Produktbereich 31 - Kreispolizeibehörde sind in den Personalaufwendungen begründet.

 

 

	vorläufiges Ergebnis 2011	Ansatz 2012	Ansatz 2013
Produktgruppe	Jahresergebnis (Zeile 26 Teilergebnis-haushalt)	Jahresergebnis (Zeile 26 Teilergebnis-haushalt)	Jahresergebnis (Zeile 26 Teilergebnis-haushalt)
Produktbereich
21.00 - Zentrale Finanzwirtschaft u.             Haushaltsausgleich	86.828.572,00 €	93.220.835,00 €	95.645.162,00 €
21 - Zentrale Finanzwirtschaft	86.828.572,00 €	93.220.835,00 €	95.645.162,00 €

 

In diesem Produktbereich werden die zentralen Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen dargestellt. Hierbei handelt es sich insbesondere um die Erträge aus dem gemeindlichen Finanzausgleich. Ebenso werden hier die Aufwendungen für die Landschaftsumlage, Aufwendungen für Wertveränderungen beim Umlaufvermögen sowie Zinsaufwendungen nachgewiesen.

 

 

2. Leitlinien der Budgetierung

 

Da der Gesamthaushalt 2013 budgetiert ist und um den Erfordernissen der Gemeindehaushaltsverordnung (§ 21 GemHVO) zu entsprechen, sind Beschlüsse zur Bewirtschaftung des Haushaltes erforderlich. Diese Beschlüsse betreffen im Wesentlichen die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Aufwendungen und Ausgaben, die Verwendung von Mehreinnahmen und die Übertragbarkeit der Haushaltsmittel. Diese Regelungen sind in den Leitlinien der Budgetierung enthalten. Sie müssen wieder als Anlage zu § 8 der Haushaltssatzung beschlossen werden. Zu beachten ist, dass Nr. 3 der Budgetierungsrichtlinien aufgrund der Änderung des § 22 GemHVO neu eingefügt wurde. Hier werden Regelungen zur Handhabung von Ermächtigungsübertragungen getroffen. Der letzte Satz zu Ziffer 3 wird aus redaktionellen Gründen gestrichen.

 

 

Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse (Änderungsliste)

 

Im Rahmen der Beratung über die Haushaltssatzung 2013 und den Haushaltsplan 2013 hat der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung auch über die Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse zu den übrigen Produktgruppen des Haushalts zu beraten.

 

Zu diesem Zweck wird eine Zusammenstellung gefertigt, die Empfehlungen der Fachausschüsse enthält. Die Zusammenstellung (Änderungsliste 01/2013) kann erst nach der Sitzung des, Ausschusses für Schule, Kultur und Sport am 04.12.2012 erstellt werden. Die sich in den Sitzungen der Fachausschüsse ergebenden Änderungen werden daher als Tischvorlage vorgelegt.

 

III. Alternativen

keine

 

IV. Kosten-Folgekosten-Finanzierung

Für die Erstellung des Kreishaushaltes entstehen Personal- und Sachausgaben sowie Aufwand für die Sitzungen.

 

V. Zuständigkeit für die Entscheidung

Die Zuständigkeit des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung ergibt sich aus der Zuständigkeitsregelung für die Ausschüsse des Kreistages.