Beschlussvorschlag:

Die im Entwurf des Produkthaushaltes 2013 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/ -fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der jeweiligen Produktgruppen für die Produktbereiche 40 (öffentliches Schulwesen) und 41 (Kultur)  – inkl. der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden anerkannt.

Anmerkung:

Die sich in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport ergebenden Änderungen der Jahresergebnisse sowie Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge bei den Produktgruppen der Produktbereiche 40 und 41 werden in einer Änderungsliste zusammengefasst und dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung zur weiteren Beratung vorgelegt.

Begründung:

I.   Problem

Nach Einbringung des Entwurfs des Produkthaushaltes 2013 in den Kreistag am 07.11.2012 finden die weiteren Beratungen wie bisher in den Fachausschüssen statt. Die Beschlussfassung durch den Kreistag ist für den 19.12.2012 vorgesehen.

Die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger werden den Entwurf des Vorberichtes und des Produkthaushaltes in Auszügen mit dieser Sitzungsvorlage erhalten.

II.  Lösung

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport nimmt die ausgewiesenen Ergebnisse bzw. Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilplänen für die Produktgruppen aus den Produktbereichen 40 (öffentliches Schulwesen) und 41 (Kultur) des Budgets 02 an.

In den folgenden Übersichten sind die im Entwurf ausgewiesenen Jahresergebnisse aus Zeile 26 der Teilergebnispläne dargestellt.

Produktbereich 40:

Der Entwurf des Produkthaushaltes 2013 berücksichtigt für das Budget des Produktbereichs 40 – Schule und Bildung– im Ergebnisplan einen Zuschussbedarf in Höhe von -4.319.068 €.

Der Zuschussbedarf teilt sich wie folgt auf die einzelnen Produktgruppen auf:

In der Produktgruppe 40.01 „Leistungen der Schulen“ werden Erträge und Aufwendungen nachgewiesen, die sich aus der Schulträgerschaft des Kreises Coesfeld für die Berufskollegs  sowie für die Förderschulen ergeben. Die Produktgruppe beinhaltet ebenfalls die Betriebskostenzuschüsse, die der Kreis den Trägern privater Ersatzschulen (Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung in Nordkirchen und Gescher) gewährt.

Erstmals ist dabei die neue Schuldendiensthilfe für Haus Hall als Aufwand in Höhe von 130.000 € berücksichtigt.

In Abstimmung mit den Schulleitungen der Berufskollegs wurde der Aufwand im Bereich der Lernmittelfreiheit um 60.000 € (20.000 € je Berufskolleg) verringert. Da nach dem 1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz die geringfügigen Wirtschaftsgüter (GWG) ab 2013 unmittelbar als Aufwand zu verbuchen sind, waren die dafür bisher im Finanzplan ausgewiesenen Beträge in Höhe von 30.000 € (Oswald-von-Nell-Breuning-Berufskolleg: 7.000 € / Pictorius-Berufskolleg: 10.000 € / Richard-von-Weizsäcker-Berufskolleg: 13.000 €) nunmehr im Ergebnisplan auszuweisen. Im Ergebnis ist somit eine Reduzierung der Schulbudgets der Berufskollegs um 30.000 € zu verzeichnen.

Gleichzeitig wurden die Mittel für investive Maßnahmen für das Pictorius-Berufskolleg und das Richard-von-Weizsäcker-Berufskolleg unter analoger Anwendung der Regelungen in der Budgetvereinbarung im Wege der „vorweggenommenen Übertragung“ um jeweils 15.000 € (= 75 v.H.), gesamt also 30.000 €, erhöht. Für das Oswald-von-Nell-Breuning-Berufskolleg  ergibt sich für 2013 kein erhöhter Bedarf.

Wegen der geänderten Zuordnung der GWGs bleibt der Gesamtbetrag für die „Investitionsbudgets der Berufskollegs“ im Finanzplan mit einem Gesamtbetrag von 337.000 € gegenüber 2012 daher unverändert.

In der Produktgruppe 40.02 werden die Aufwendungen für die Schülerbeförderung erfasst.

Gegenüber 2012 konnte der Ansatz um 51.000 € reduziert werden.

Die Produktgruppe 40.03 umfasst die Produkte „Regionale Schulberatungsstelle“, Medienzentrum und „Regionales Bildungsbüro des Regionalen Bildungsnetzwerkes im Kreis Coesfeld“.

Da für den Bereich „Sport“ kein gesondertes Produkt gebildet worden ist, werden auch diese Aufwendungen in der Produktgruppe „Serviceleistungen“ ausgewiesen.

In der Produktgruppe 40.04 werden die Aufwendungen für das staatliche Schulamt für den Kreis Coesfeld erfasst.

Im Weiteren wird auf die detaillierten Erläuterungen zu den Teilergebnisplänen und Teilfinanzplänen der Produktgruppen 40.01, 40.02, 40.03 und 40.04 des Produkthaushalts 2013 verwiesen.   

Produktbereich 41:

Der Entwurf des Produkthaushaltes 2013 berücksichtigt für das Budget des Produktbereichs 41 – Kultur– im Ergebnisplan einen Zuschussbedarf in Höhe von 548.913 €.

In der Produktgruppe 41.01 „Kulturzentren, überörtliche Arbeit“ werden Erträge und Aufwendungen für die Durchführung von kulturellen Veranstaltungen und Ausstellungen mit Beteiligung des Kreises Coesfeld, sowie der beiden Kulturzentren Kolvenburg und Burg Vischering nachgewiesen.

Gegenüber dem Vorjahr weist der Produktbereich 41 (Teilergebnisplan) insgesamt eine Verschlechterung in Höhe von 21.958 € auf.

Dies ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass sich die zu erwartenden Transferaufwendungen entsprechend erhöht haben.

Im Weiteren wird auf die Erläuterungen zum Teilergebnisplan und Teilfinanzplan der Produktgruppe 41.01 des Produkthaushalts 2013 verwiesen.

III. Alternativen

Keine

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

Für die Erstellung des Kreishaushaltes entstehen Personal- und Sachausgaben sowie Aufwand für die Sitzungen.

V. Zuständigkeit für die Entscheidung

Die Zuständigkeit des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport ergibt sich aus der Zuständigkeitsregelung für die Ausschüsse des Kreistages.

Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass auch die Ziele und Kennzahlen Bestandteile des Haushaltsplans sind und daher der Beschlussfassung durch den Kreistag unterliegen.