Betreff
Rechtliche Rahmenbedingungen für die Windkonzentrationsplanung der Gemeinden
Vorlage
SV-8-1017
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

 

 

ohne

 

 

 

 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Begründung:

 

 

I.-V.

 

 

In seinem Urteil vom 01.07.2013 – 2 D 46/12.NE hat sich das OVG NRW mit den Anforderungen an die Windenergieplanung in den Flächennutzungsplänen der Städte und Gemeinden befasst und einige grundlegende Vorgaben entwickelt, die deutlich über die bis dahin in der Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe hinausgehen.

 

In der Kreistagsitzung vom 25.09.2013 wurde seitens der SPD-Fraktion nach den Auswirkungen des OVG-Urteils auf die aktuellen Flächennutzungsplanungen der Städte und Gemeinden zur Windenergie im Kreis Coesfeld gefragt und um Bericht in einer der nächsten Sitzungen dieses Ausschusses gebeten. Die Gemeinde Nottuln, die eine entsprechende Vorlage zwischenzeitlich erstellt hat (Anlage 1) hat sich bereiterklärt zur vor genannten Thematik aus kommunaler Sicht zu berichten.

 

Eine Vertreterin (Frau Odenthal) der Gemeindeverwaltung wird in der Sitzung die Thematik vorstellen und für Rückfragen zur Verfügung stehen.

 

Anlagen:

 

 

 

Vorlage der Gemeinde Nottuln vom 27.08.2013