Beschlussvorschlag:

Die im Entwurf des Haushaltsplans 2014 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/ -fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der jeweiligen Produktgruppen für die Produktbereiche 40 (öffentliches Schulwesen) und 41 (Kultur)  – inkl. der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden anerkannt.

Anmerkung:

Die sich in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport ergebenden Änderungen der Jahresergebnisse sowie Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge bei den Produktgruppen der Produktbereiche 40 und 41 werden in einer Änderungsliste zusammengefasst und dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung zur weiteren Beratung vorgelegt.

Begründung:

I.   Problem

Nach Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2014 mit Anlagen in den Kreistag am 13.11.2013 finden die weiteren Beratungen wie bisher in den Fachausschüssen statt. Die Beschlussfassung durch den Kreistag ist für den 18.12.2013 vorgesehen.

Die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger werden den Entwurf des Vorberichtes und des Haushaltsplans in Auszügen mit dieser Sitzungsvorlage erhalten.

II.  Lösung

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport nimmt die ausgewiesenen Ergebnisse bzw. Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilplänen für die Produktgruppen aus den Produktbereichen 40 (öffentliches Schulwesen) und 41 (Kultur) des Budgets 02 an.

In den folgenden Übersichten sind die im Entwurf ausgewiesenen Jahresergebnisse aus Zeile 26 der Teilergebnispläne dargestellt.

Produktbereich 40:

Der Entwurf des Haushaltsplans 2014 berücksichtigt für das Budget des Produktbereichs 40 – Schule und Bildung– im Ergebnisplan einen Zuschussbedarf in Höhe von -4.456.362 €.

Der Zuschussbedarf teilt sich wie folgt auf die einzelnen Produktgruppen auf:

In der Produktgruppe 40.01 „Leistungen der Schulen“ werden Erträge und Aufwendungen nachgewiesen, die sich aus der Schulträgerschaft des Kreises Coesfeld für die Berufskollegs  sowie für die Förderschulen ergeben. Die Produktgruppe beinhaltet ebenfalls die Betriebskostenzuschüsse, die der Kreis den Trägern privater Ersatzschulen (Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung in Nordkirchen und Gescher) gewährt.

Zu den Erläuterungen zum Teilfinanzplan 40.1 ist ergänzend anzumerken, dass bei der Mittelverteilung für investive Maßnahmen der Berufskollegs in 2014 auch für das Oswald-von-Nell-Breuning-Berufskolleg ein Sockelbetrag in Höhe von 40.000 € berücksichtigt worden ist. Im Jahre 2013 wurde für dieses Berufskolleg einmalig nur ein Sockelbetrag von 25.000 € zur Verfügung gestellt, weil aufgrund der Umbauarbeiten die Anschaffung von Sachausstattung zurückgestellt wurde.

In der Produktgruppe 40.02 werden die Aufwendungen für die Schülerbeförderung erfasst.

Die Produktgruppe 40.03 (Serviceleistungen) umfasst die Produkte „Regionale Schulberatungsstelle“, Medienzentrum und „Regionales Bildungsbüro des Regionalen Bildungsnetzwerkes im Kreis Coesfeld“. Da für den Bereich „Sport“ kein gesondertes Produkt gebildet worden ist, werden auch diese Aufwendungen in der Produktgruppe „Serviceleistungen“ ausgewiesen.

In der Produktgruppe 40.04 werden die Aufwendungen für das staatliche Schulamt für den Kreis Coesfeld erfasst.

Im Weiteren wird auf die detaillierten Erläuterungen zu den Teilergebnisplänen und Teilfinanzplänen der Produktgruppen 40.01, 40.02, 40.03 und 40.04 des Haushaltsentwurfs 2014 verwiesen.   

Produktbereich 41:

Der Entwurf des Haushaltsplans 2014 berücksichtigt für das Budget des Produktbereichs 41 – Kultur– im Ergebnisplan einen Zuschussbedarf in Höhe von -582.090 €.

In der Produktgruppe 41.01 „Kulturzentren, überörtliche Arbeit“ werden Erträge und Aufwendungen für die Durchführung von kulturellen Veranstaltungen und Ausstellungen mit Beteiligung des Kreises Coesfeld, sowie der beiden Kulturzentren Kolvenburg und Burg Vischering nachgewiesen.

Im Weiteren wird auf die Erläuterungen zum Teilergebnisplan und Teilfinanzplan der Produktgruppe 41.01 des Haushaltsentwurfs 2014 verwiesen.

III. Alternativen

Keine

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

Für die Erstellung des Kreishaushaltes entstehen Personal- und Sachausgaben sowie Aufwand für die Sitzungen.

V. Zuständigkeit für die Entscheidung

Die Zuständigkeit des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport ergibt sich aus der Zuständigkeitsregelung für die Ausschüsse des Kreistages.

Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass auch die Ziele und Kennzahlen Bestandteile des Haushaltsplans sind und daher der Beschlussfassung durch den Kreistag unterliegen.