Beschlussvorschlag:

- ohne –

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Begründung:

I. – V.  

Mit Schreiben vom 17.02.2014 hat die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrere Fragen zum Themenfeld Bauen und Umwelt mit der Bitte um Bericht in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung übersandt.

Das Schreiben der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist als Anlage beigefügt.

Zu den einzelnen Fragen wird wie folgt Stellung genommen:

1.         Aktueller Sachstandsbericht zu den Genehmigungsverfahren für neue Mastställe und zur Zahl der genehmigten Mastplätze im letzten Jahr 2013 und zur Zahl der voraussichtlichen Genehmigungen bzw. vorliegende Bauanträge für 2014,  sowohl nach BImSchG wie auch nach normalem Baurecht.

Die Anzahl der Tierplätze in Mastställen, die in 2013 und 2014 vom Kreis Coesfeld genehmigt wurden, sind ebenso wie die Tierplätze aus offenen Anträgen in der Anlage aufgeführt. Die Genehmigungen erstrecken sich sowohl auf Stallneubauten wie auch auf Änderungen und Erweiterungen.

Nicht enthalten sind Genehmigungen aus dem Zuständigkeitsbereich der unteren Bauaufsichten der Städte Coesfeld und Dülmen. Zu berücksichtigen ist im Übrigen, dass Landwirte der Genehmigungsbehörde die Aufgabe eines Maststalles in der Regel nicht anzeigen.

2.         Bericht zur Belastung des Steverwassers mit Pflanzenschutzmitteln

Der Unteren Wasserbehörde liegen keine eigenen Erkenntnisse vor, aus denen sich ein Eintrag von Pflanzenbehandlungsmitteln (hier Topramezone und Nicrosulforon) wie in 2012 herleiten lässt.

Nach Auskunft der Steverkooperation sind die eingeleiteten Maßnahmen zur Verminderung der Einträge erfolgreich von den Landwirten und Bewirtschaftern angenommen und umgesetzt worden.

Einträge hat es nach Auskunft der Steverkooperation aber aus witterungsbedingten Einflüssen bei der ordnungsgemäß erfolgten Maisbehandlung (Einsatz von Präparaten gemäß Empfehlung der Kooperation) gegeben.

Der zusammenfassende Bericht der Steverkooperation zu den Ereignissen und Befunden in 2013 wird erst im Mai, Juni zur Verfügung gestellt, so dass es sich bei den v.g. Auskünften nur um ein Zwischenfazit  handeln kann.

Werden in anderen Gewässern ( Vechte, Berkel ) auch Wasserproben auf Nitrat und Pflanzenschutzmittel untersucht und wie ist dort die Lage?

Im Rahmen der Gewässerüberwachung werden die berichtspflichtigen Gewässer durch das Land NRW überwacht. Die Ergebnisse sind im zweiten Monitoringbericht des Landes veröffentlicht (Überwachungsperiode 2009-2011). Der Kreis Coesfeld führt keine Untersuchungen auf Pflanzenbehandlungsmittel in den Gewässern  im Kreisgebiet durch. 

Der Begleittext zur Veröffentlichung der Daten des 2. Monitoringzyklus (2009-2011) ist als Anlage beigefügt. Die regionalen Ergebnisse (Münsterland) werden den Unteren Wasserbehörden im März durch die Bezirksregierung Münster vorgestellt. Erste Vorabmitteilungen zeigen, dass in den Gewässern des Kreises nachfolgende Stoffe (exemplarisch) aus wasserwirtschaftlicher Sicht problematisch sind und im Rahmen der weiteren Maßnahmenplanung (2. Bewirtschaftungszyklus zur Umsetzung der WRRL) berücksichtigt werden müssen (anzumerken ist hierbei, dass eine Vielzahl der nachfolgenden Stoffe gesetzlich nicht verbindlich geregelt (Fett) sind):

-       org. Kohlenstoff

-       Orthophosphat und Gesamtphosphat

-       Kupfer, Bor, Vanadium, Silber, Barium,Zink, Kobalt, Quecksilber

-       Carbamazepin,Sulfamethoxazol, Ibuprofen, Diclofenac, Terbutryn, Iopamidol,Mcpa,Sotalol

-       Sauerstoff, Sauerstoffzehrung

-       Nitrat, Ammonium

-       Ph-Wert, Temperatur

Aus der Auflistung ist ersichtlich, dass die chemischen und ökochemischen Belastungen aus unterschiedlichen Quellen herrühren und regional in unterschiedlicher Ausprägung aufzufinden sind. Im Wesentlichen werden Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung bei direkten Einleitungen (Schmutzwasser, Mischwasser, Regenwasser) zu prüfen und bei Relevanz der Einleitung umzusetzen sein. Ferner wird man sich bei signifikanten Nachweisen  mit Minderungsstrategien im Zusammenhang mit diffusen Einträgen auseinandersetzen müssen.

3.         Bericht über Kompensationsmaßnahmen für neue Stallbauten und Biogasanlagen. Gibt es dazu ein entsprechendes Kataster?

Im Rahmen der Genehmigung von Stallanlagen und Biogasanlagen werden Kompensationsmaßnahmen für den Eingriff festgelegt und nach Errichtung der Anlage kontrolliert. Die bisherigen Kontrollen haben ergeben, dass die Umsetzung der Kompensationsmaßnahmen in der Regel erfolgt. Bei Nichtbeachtung werden ordnungsrechtliche Schritte zur Umsetzung eingeleitet.

Beim Kreis Coesfeld besteht ein entsprechendes Kompensationskataster.

4.         Bilanz zur bisherigen Arbeit des Heckenmanagers. Hat sich das maschinelle Auf- den- Stock- setzen der Hecken bewährt?

Ziel des Projektes war die Gewinnung regenerativer Heizmittel bei gleichzeitiger Optimierung und Verstetigung der Heckenpflege im Kreis. Trotz intensiver Einwerbung und Durchführung von Pilotmaßnahmen konnte das Projekt einen wirtschaftlichen Betrieb nicht nachweisen, so dass seitens des Projektpartners die Maßnahme nicht weiter fortgeführt wurde.

Die maschinelle Bearbeitung der Hecken wird seitens der Unteren Landschaftsbehörde nicht in allen Fällen positiv gesehen, da hierdurch nur eine bedingte selektive Bearbeitung (Überhälter, zu große Bearbeitungsabschnitte) möglich ist.

5.         Wie kann in diesem Sommerhalbjahr die Kampagne zum Erhalt der Artenvielfalt fortgesetzt werden?

Mehr Blüten, mehr Wildnis im Kreis Coesfeld, weniger Mähen und Mulchen.

Überlegungen zur Restauration der lädierten Parklandschaft, Obstwiesen vielerorts völlig überaltert, Kleingewässer verbuscht, Solitäreichen gefällt, usw.

Das Rundschreiben des Landrats an die Städte und Gemeinden, an die Landwirtschaftskammer und den westfälisch-lippischen Landwirtschaftsverband sowie an die Straßenbauverwaltungen im vergangenen Jahr hat Interesse und Aufmerksamkeit gefunden. In den Winterversammlungen der landwirtschaftlichen Ortsverbände werden die Landwirte kontinuierlich für das Thema im Zusammenhang mit den Ackerrandstreifen sensibilisiert. Überlegungen und Untersuchungen der Jägerschaft und des BUND sollen ebenfalls aufgegriffen werden, um den Rückgang der Arten zu begegnen. In diesem Jahr ist geplant, einen  Runden Tisch in Zusammenarbeit mit dem Naturschutzzentrum als Vertreter der Naturschutzverbände sowie den Akteuren aus Jagd und Landwirtschaft zu organisieren. Dabei wird es insbesondere darum gehen, wie zusätzliche Anreize für eine Verbesserung der Biodiversität erreicht werden können.  Der Kreis selbst wird seine Flächen hinsichtlich der Anlage von Blühstreifen und anderweitigem ökologischem Optimierungspotential fortlaufend überprüfen und Verbesserungsmaßnahmen - wo möglich - umsetzen.

6.         Bericht zum Einsatz von Ersatzgeld

Zum Einsatz von Ersatzgeld ist eine separate Vorlage vorgesehen.

Anlagen:

-       Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.02.2014

-       Statistik zu Tierplatzzahlen 2013/2014

-       Begleittext zur Veröffentlichung der Daten des 2. Monitoringyklus (2009 – 2011)