Beschlussvorschlag der CDU-Kreistagsfraktion:

 

1. Der Kreis beteiligt sich an einer eventuell durch den Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) koordinierten Verfassungsbeschwerde gegen die Landesregierung mit dem Ziel, das Land zur Übernahme der Mehrkosten für die schulische Inklusion zu verpflichten.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, die notwendigen Abstimmungen mit dem StGB NRW vorzunehmen und den Beschluss zu 1. umzusetzen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Beigefügter Antrag wird vorgelegt gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistages des Kreises Coesfeld