Beschlussvorschlag:

Der Entwurf des Gesamtabschlusses 2013 einschl. Anlagen wird vom Kreistag zur Kenntnis genommen und dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung zugeleitet.

Begründung:

I.   Problem

Nach § 53 Abs. 1 KrO NRW i. V. m. § 116 Abs. 1 und 5 GO NRW hat der Kreis Coesfeld in jedem Haushaltsjahr für den Abschlussstichtag 31. Dezember einen Gesamtabschluss innerhalb der ersten neun Monate nach dem Abschlussstichtag aufzustellen. Er besteht aus der Gesamtergebnisrechnung, der Gesamtbilanz und dem Gesamtanhang und ist um einen Gesamtlagebericht zu ergänzen. Ferner ist dem Gesamtabschluss ein Beteiligungsbericht beizufügen. Der Entwurf des Gesamtabschlusses wird vom Kämmerer aufgestellt und vom Landrat bestätigt. Der Landrat leitet den Entwurf des Gesamtabschlusses dem Kreistag zu (§ 116 Abs. 5 GO NRW i. V. m. § 95 Abs. 3 GO NRW).

Der Kreistag ist gem. § 26 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe i) KrO NRW zuständig für die Bestätigung des Gesamtabschlusses. Dieser Beschlussfassung geht die Prüfung des Gesamtabschlusses durch den Rechnungsprüfungsausschuss voraus. Dabei bedient sich der Rechnungsprüfungsausschuss des Rechnungsprüfungsamtes (vgl. Ziffer 5.5 der Richtlinie für die Erstellung des Gesamtabschlusses des Kreises Coesfeld – Gesamtabschlussrichtlinie vom 18.12.2013).

Nach § 53 Abs. 1 KrO NRW i. V. m. § 101 GO NRW hat der Rechnungsprüfungsausschuss über Art und Umfang der Prüfung sowie über das Ergebnis der Prüfung einen Prüfungsbericht zu erstellen. Der Bestätigungsvermerk oder der Vermerk über seine Versagung ist in den Prüfungsbericht aufzunehmen. Der Rechnungsprüfungsausschuss fasst das Ergebnis der Prüfung in einem Bestätigungsvermerk zusammen.

II.  Lösung

Der Kreis Coesfeld stellt jährlich zum Abschlussstichtag 31.12. einen Gesamtabschluss auf. Um einen Gesamtabschluss erstellen zu können, müssen geprüfte bzw. testierte Jahresabschlüsse des Vollkonsolidierungskreises vorliegen. Die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 des Kreises Coesfeld ist abgeschlossen. Die Feststellung des Jahresabschlusses 2013 durch den Kreistag ist für die Sitzung am 01.10.2014 vorgesehen. Gleichzeitig wird in dieser Sitzung hiermit fristgerecht der Entwurf des Gesamtabschlusses 2013 des Kreises Coesfeld vorgelegt.

Die anschließende Prüfung und Testierung des Gesamtabschlusses 2013 erfolgt durch den Rechnungsprüfungsausschuss. Die nächste Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses findet am 04.12.2014 statt, so dass die abschließende Behandlung des Gesamtabschlusses 2013 in der Sitzung des Kreistages am 17.12.2014 erfolgen könnte.

III. Alternativen

Keine.

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

Es entstehen Personal- und Sachaufwendungen für die Erstellung, Prüfung und Beratung des Gesamtabschlusses 2013 einschl. Anlagen sowie Aufwendungen für den Sitzungsdienst.

V. Zuständigkeit für die Entscheidung

Nach § 53 Abs. 1 KrO NRW i. V. m. § 116 Abs. 5 GO NRW und § 95 Abs. 3 GO NRW ist der Entwurf des Gesamtabschlusses 2013 vom Landrat dem Kreistag zuzuleiten.

Anlagen:

Gesamtabschluss 2013 des Kreises Coesfeld (wird zur Sitzung vorgelegt).