Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion wird die Ktabg. Waltraud Bednarz für die Ktabg. Birgitta Sparwel als Mitglied der Zweckverbandsversammlung Schienenpersonennahverkehr Münsterland ZVM SPNV gewählt.

Begründung:

I.   Problem

Die SPD-Kreistagsfraktion mit Schreiben vom 27.08.2014 die Umbesetzung in der Zweckverbandsversammlung Schienenpersonennahverkehr Münsterland ZVM SPNV beantragt.

II.  Lösung

Für den Fall, dass eine Person vorzeitig aus dem Gremium ausscheidet, für das sie bestellt oder vorgeschlagen worden war, wählt der Kreistag gem. § 35 Abs. 4 S. 3  KrO NRW den Nachfolger für die restliche Zeit nach § 35 Abs. 2 KrO NRW.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat einen entsprechenden Vorschlag zur Besetzung des Gremiums vorgelegt.

III. Alternativen

keine

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

keine

V. Zuständigkeit für die Entscheidung

Zuständig für die Entscheidung über die Besetzung der Ausschüsse und Gremien ist gemäß § 26 Abs. 5 KrO NRW der Kreistag.