Beschlussvorschlag:

ohne

Der Vorschlag zur Mitwirkung des Kreises Coesfeld im Erarbeitungsverfahren zur Fortschreibung des Regionalplans Münsterland, Sachlicher Teilplan Energie, wird zur Kenntnis genommen.

Begründung:

Mit Schreiben vom 07. August 2014 hat die Bezirksregierung Münster das Erarbeitungsverfahren für den Sachlichen Teilplan Energie (STE) des Regionalplans Münsterland eingeleitet und den in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen nach § 13 Abs. 1 Landesplanungsgesetz (LPlG) i. V. m. § 10 Abs. 1 Raumordnungsgesetz (ROG) Gelegenheit gegeben, an der Erarbeitung mitzuwirken.

Nach der Beteiligtenliste, die Bestandteil der versandten Verfahrensunterlagen ist, gehört der Kreis Coesfeld gem. § 33 Verordnung zur Durchführung des Landesplanungsgesetzes (LPlG DVO) zu den Pflichtbeteiligten.

Anregungen und Bedenken zum Planentwurf, seiner Begründung und zum Umweltbericht sind der Bezirksregierung Münster bis spätestens zum 19. Dezember 2014 mitzuteilen.

Der Sachliche Teilplan Energie (Entwurf) enthält textliche und zeichnerische Ziele und Grund­sätze mit Erläuterungen und Begründungen zu

·         Anlagen zur Nutzung der Windenergie,

·         Anlagen zur Nutzung der Biomasse,

·         Anlagen zur Nutzung der Solarenergie,

·         Bereichen für den Verbund erneuerbarer Energien („Energieparks“),

·         Kraftwerksstandorten,

·         Leitungsbändern und zur

·         Erdgasförderung aus unkonventionellen Lagerstätten („Fracking“)

Die Mitwirkung des Kreises Coesfeld im Erarbeitungsverfahren zur Fortschreibung  des Regionalplans Münsterland soll in Form einer vom Kreistag des Kreises Coesfeld zu beschließenden Stellungnahme erfolgen. Zur Sicherstellung einer fristgemäßen Abgabe der Stellungnahme wird daher folgende Beratungsfolge vorgeschlagen:

01.12.2014                  Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung

08.12.2014                  Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung

10.12.2014                  Kreisausschuss

17.12.2014                  Kreistag

Verfahrensunterlagen in Papierform, u.a. zur Information der Mitglieder des Kreistages, wurden nicht zur Verfügung gestellt.

Die Verfahrensunterlagen und weitere Informationen zum Sachlichen Teilplan Energie können auf den Internetseiten der Bezirksregierung Münster unter http://www.bezreg-muenster.de im Abschnitt „Regionalplanung“ aufgerufen werden.