Beschlussvorschlag:

Im Rahmen der Mitwirkung im Erarbeitungsverfahren zur Fortschreibung des Regionalplans Münsterland, Sachlicher Teilplan Energie, wird die als Anlage 2 beigefügte Stellungnahme beschlossen.

Begründung:

I.              Problem

Mit der Sitzungsvorlage SV-9-0104 wurde der Kreistag des Kreises Coesfeld über das von der Bezirksregierung Münster mit Schreiben vom 07.08.2014 eingeleitete Erarbeitungsverfahren zur Fortschreibung des Regionalplans Münsterland, Sachlicher Teilplan Energie, informiert.

In der Sitzungsvorlage SV-9-0104 wurde die Mitwirkung des Kreises Coesfeld in diesem Erarbeitungsverfahren in Form einer vom Kreistag des Kreises Coesfeld zu beschließenden Stellungnahme vorgeschlagen. Die zu beschließende Stellungnahme mit Anregungen und Bedenken zum Planentwurf, seiner Begründung und zum Umweltbericht sollte fristgemäß - spätestens bis zum 19.12.2014 - der Bezirksregierung Münster als Regionalplanungsbehörde vorgelegt werden.

Von der Regionalplanungsbehörde sind folgende fünf Eckpunkte des Planentwurfs, Sachlicher Teilplan Energie, hervorgehoben worden:

·         Erstmalig raumordnerische Vorgaben für Standorte von Anlagen für die Nutzung der Windenergie, der Biomasse und der Solarenergie unter Benennung von zulässigen und nicht zulässigen Gebietskategorien des Regionalplans sowie für die Errichtung von Energieparks.

·         Darstellung von Windenergiebereichen als Vorranggebiete ohne die Ausschlusswirkung von Eignungsgebieten nach § 8 Abs. 7 ROG.

·         Außerhalb der Windenergiebereiche können zusätzliche kommunale Windenergieplanungen (§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB) unter Beachtung und Berücksichtigung der landesplanerischen Ziele und Grundsätze durchgeführt werden.

·         Erstmalig münsterlandweite Versagung der Nutzung und Erkundung der Erdgasvorkommen aus unkonventionellen Lagerstätten.

·         Begleitung des Teilplans durch eine umfangreiche Strategische Umweltprüfung.

In der Sitzungsvorlage SV-9-0104 wurde darauf hingewiesen, dass die umfangreichen Verfahrensunterlagen und weitere Informationen zum Sachlichen Teilplan Energie nicht in Papierform zur Verfügung gestellt worden sind, sondern ausschließlich auf den Internetseiten der Bezirksregierung Münster unter http://www.bezreg-muenster.de im Abschnitt „Regionalplanung“ aufgerufen werden können bzw. direkt unter folgendem Link: http://www.bezreg-muenster.de/startseite/Dez_32_Regionalplan-2012/Teilplan_Energie/index.html.

Aktuell eingestellt wurden dort auch die Präsentationsfolien, die von der Regionalplanungsbehörde in den „Informationsveranstaltungen bei den Münsterlandkreisen und den kreisangehörigen Kommunen“ verwendet wurden. Auszüge aus dieser Präsentation - die Informationsveranstaltung auf Kreisebene (Kreis Coesfeld) fand am 29.10.2014 statt - sind der Sitzungsvorlage beigefügt (Anlage1). Sie geben u.a. einen Überblick über die Inhalte und die rechtlichen Grundlagen des Planentwurfs und informieren zum Verfahrensstand und zum Beteiligungsverfahren.

II.            Lösung

Der verwaltungsintern abgestimmte Entwurf einer vom Kreistag des Kreises Coesfeld zu beschließenden Stellungnahme ist der Sitzungsvorlage als Anlage 2 beigefügt.

III.           Alternativen

Es werden keine Alternativen vorgeschlagen.

IV.          Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

keine

V.            Zuständigkeit für die Entscheidung

Die Zuständigkeit für die Entscheidung liegt gem. § 26 I KrO beim Kreistag.