Betreff
Bergrecht ändern statt BürgerInnnen entrechten - Gasförderung in Ascheberg stoppen
Vorlage
SV-9-0186/1
Art
Sitzungsvorlage
Referenzvorlage
Beschlussvorschlag des
Ausschusses für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung:
- Der Kreis Coesfeld unterstützt die mit der Anregung der
Bürgerinitiative formulierten Bedenken gegen das aktuelle Bergrecht,
soweit dieses keine hinreichenden Vorkehrungen gegen Fracking und sonstige
Gefahren für den Wasserhaushalt sowie Natur und Landschaft bei der
Förderung unkonventioneller Gasvorkommen bietet.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Anregung der
Bürgerinitiative zum Ausdruck kommenden Bedenken über die kommunalen
Spitzenverbände in das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Änderung
wasser-, naturschutz- und bergrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit
Verfahren der Fracking-Technologie und anderer Vorhaben einzubringen.
Begründung:
I. – V.
Der Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung hat in
seiner Sitzung am 26.02.2015 einstimmig den umseitigen Vorschlag beschlossen.
Im Übrigen wird auf die Sitzungsvorlage 9-0186 verwiesen.