Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen zur Umgestaltung des Besucherparkplatzes an der Burg Vischering zu veranlassen.

Begründung:

I.   Problem / II. Lösung

Nach den vorliegenden Bedarfsermittlungen reichen die aktuell auf dem Parkplatz an der Burg Vischering vorhandenen Stellplätze für das neue Nutzungskonzept der Burg und das Gemeinschaftsprojekt des Kreises und der Stadt Lüdinghausen „WasserBurgenWelt“ der Regionale 2016 nicht mehr aus.

Zwischenzeitlich bestanden Überlegungen der Stadt Lüdinghausen auch die an der Klosterstraße vorhandene Schülerbushaltestelle auf den Parkplatz an der Burg Vischering zu verlegen. Nach umfangreichen Untersuchungen wurden diese Pläne jedoch verworfen, sodass die seit langem geplante Umgestaltung des Parkplatzes nun ohne Berücksichtigung des Schülerverkehrs erfolgen kann.

Durch eine Umgestaltung innerhalb des vorhandenen Parkplatzareals ist vorgesehen die vorhandene Kapazität von 84 Stellplätzen auf den bauordnungsrechtlichen erforderlichen Bedarf von 140 Plätzen zu erhöhen. Mit Rücksicht auf Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung sollen hiervon 4 Stellplätze als behindertengerechte Stellplätze hergestellt werden. Innerhalb des Parkplatzareals müssen hierfür die vorhandenen bis zu 10,00 m breiten Grünstreifen auf rd. 3,00 m Breite reduziert werden. Wie bisher erfolgt die Entwässerung der befestigten Flächen auch weiterhin über die Grünflächen. Die erforderlichen Landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erfolgen in Abstimmung mit der unteren Landschaftsbehörde. Darüber hinaus soll im Rahmen dieser Baumaßnahme auch das neue Beleuchtungskonzept mit energiesparenden LED Leuchten umgesetzt werden. (Anlage 1)

Für die Umgestaltungsarbeiten sind Gesamtkosten in Höhe von rd. 80.000 € veranschlagt. Die anteiligen Kosten der Tiefbauarbeiten für das Beleuchtungskonzept betragen 20.000 €.  Voraussichtlich im Juni sollen die Bauarbeiten öffentlich ausgeschrieben werden, wenn der Baubeschluss und die fördertechnischen Voraussetzungen vorliegen. Die Ausschreibungsunterlagen werden zurzeit erstellt. Mit Rücksicht auf die geplanten Veranstaltungen auf der Burg und einer ohnehin vorgesehene Schließung der Burg ist die Ausführung der Arbeiten in der Zeit vom 24.08. bis 18.09.2015 vorgesehen.

III. Alternativen

Keine.

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

Die Maßnahme wird im Rahmen der Gesamtmaßnahme „WasserBurgenWelt“ aus Mitteln der Städtebauförderung gefördert. Von der Bezirksregierung wurde eine Förderung in Höhe von 50 % der förderfähigen Kosten in Aussicht gestellt. Entsprechende Mittel sind im Haushalt 2015 in der Produktgruppe 01.02 Kreisentwicklung, Wirtschaftsförderung unter der Investitionsnummer 010115WBW für die Umsetzung veranschlagt. Somit stehen für die anstehende Auftragsvergabe ausreichende Mittel zur Verfügung.

V. Zuständigkeit für die Entscheidung

Nach der geänderten Fassung des § 13 Abs. 1 der Hauptsatzung hat bei Maßnahmen oberhalb von 150.000 € der Kreisausschuss nach Vorstellung der Projekte im Fachausschuss und einer entsprechenden Beschlussempfehlung einen Beschluss zur Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen zu treffen (Baubeschluss). Die Abwicklung obliegt dem Landrat nach Maßgabe der ergänzenden Vorgaben des § 13 (1) Buchstabe a) der Hauptsatzung.