Beschlussvorschlag:

1.    Der Kreistag des Kreises Coesfeld nimmt den Beschluss der Strategiekommission Münsterland vom 10.03.2015 (Anlage 2 zur Sitzungsvorlage SV-9-0254) zur Kenntnis.

2.    Der Vertreter des Kreises Coesfeld in der Mitgliederversammlung des Münsterland e.V. wird angewiesen, den aufgrund der Empfehlungen des Aufsichtsrates zur Umsetzung des Beschlusses der Strategiekommission notwendigen Satzungsänderungen zuzustimmen.
 

3.    Zur Umsetzung von bestimmten, konkret regional abgestimmten, durch die EU und das Land NRW geförderten Projekten zur regionalen Strukturförderung und geplanten Tourismusprojekten wird dem Münsterland e.V. in den Jahren 2016 und 2017 durch den Kreis Coesfeld insgesamt ein Betrag in Höhe von ca. 44.000 EURO zur Verfügung gestellt, um daraus und mit den Finanzmitteln der übrigen Kreise und der Stadt Münster die erforderlichen Eigenanteile zu finanzieren.

4.    Im Hinblick auf die durch die Mitgliederversammlung des Münsterland e.V. zu fassenden Beschlüsse erklärt sich der Kreis Coesfeld bereit, nach positiver Evaluierung der Förderprojekte spätestens ab dem Jahr 2018 zur Sicherstellung der nachhaltigen Aufgabenerfüllung des Münsterland e.V. eine ausreichende Beitragserhöhung mitzutragen.

5.    Die Beschlüsse 2. bis 4. stehen unter dem Vorbehalt, dass die Kreistage der übrigen Münsterlandkreise und der Rat der Stadt Münster ebenfalls derartige Beschlüsse fassen.

Begründung:

I.   Problem

Der Aufsichtsrat des Münsterland e.V. entschied sich dazu, im Frühjahr 2014 eine Evaluation des Münsterland e.V. durchzuführen, an den sich ein strukturierter Strategieprozess anschloss. Beide Prozesse wurden extern durch die Prognos AG umgesetzt und gesteuert.

Am 27.09.2014 fand eine Auftaktveranstaltung zum Strategieprozess in der Halle Münsterland mit ca. 150 Teilnehmern gesellschaftlich relevanter Gruppen und Parteien aus dem gesamten Münsterland statt. Dort wurde zustimmend die Bildung einer aus 27 Mitgliedern bestehenden Strategiekommission (Anlage 1: Liste Mitglieder Strategiekommission) zur Kenntnis genommen.

Am 17.12.2014, am 10.02.2015 und am 10.03.2015 tagte die Strategiekommission.

Ein dort erarbeiteter und einmütig am 10.03.2015 gebilligter Beschluss (siehe Anlage 2) zur strategischen Ausrichtung, zum Ressourcenbedarf und zur künftigen Zusammensetzung von Beschlussgremien und Vorstand wurde im Aufsichtsrat des Münsterland e.V. in seiner Sitzung am 17.03.2015 beraten (Anlage 3: Beschluss des Aufsichtsrates vom 17.03.2015).

II.  Lösung

In Anbetracht der Tatsache, dass die Mitgliederversammlung des Münsterland e.V. zur Umsetzung des Beschlusses der Strategiekommission bereits am 18.06.2015 satzungsändernde Beschlüsse fassen müsste, sind bis dahin auch durch die Stadt Münster und die Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf Entscheidungen herbeizuführen.

Es wird zur näheren Erläuterung auf die Erklärung des Aufsichtsrates des Münsterland e.V. vom 17.03.2015 zum Strategieprozess verwiesen.

Die gemäß Ziffern 9. und 10. des Beschlusses der Strategiekommission (Anlage 2) zu unterstützenden Förderprojekte im Bereich Wirtschaft sind bereits abgestimmt, mit einem breiten regionalen Konsens versehen und beim Land NRW mit einem regional abgestimmten Integrierten Handlungskonzept im Rahmen des so genannten „Regio.NRW“ am 12.03.2015 fristgemäß zur Förderung eingereicht worden. Dabei handelt es sich um Projekte zur regionalen Innovationsförderung („Enabling Innovation Münsterland“), zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und insbesondere Unternehmensgründungen („Gründergeist@Münsterland“) und zum Klimaschutz („Regionale Koordinierungsstelle Klimaschutz“). Projektskizzen mit einer Kurzbeschreibung sind als Anlage 4 beigefügt. Ferner ist der Münsterland e.V. neben allen anderen Regionen in NRW regionaler Partner der KlimaExpo.NRW.

Darüber hinaus laufen stetig Überlegungen zur Fortentwicklung der Tourismusdestination Münsterland. Aktuell stehen mit dem Ziel2-Förderaufruf „Erlebnis.NRW“ (Bewerbungszeitraum 16.04.2015 bis 15.07.2015) sowie dem grenzüberschreitenden INTERREG-Programm und der Regionale 2016 gute Chancen und Möglichkeiten an, gewinnbringende Fördermaßnahmen für die Region anzustoßen und umzusetzen. Derzeit sind regionale Tourismusprojekte in Vorbereitung, die mit den Partnern in der Region abgestimmt und priorisiert werden und auf den Ergebnissen des Strategieprozesses und der erfolgten Profilierung im Tourismus aufbauen. Thematisch übergreifende Überlegungen zur wichtigen Digitalisierung von Routen und touristischen Attraktionspunkten inkl. einer elektronischen Plattform für die Vernetzung und Qualitätssteigerung touristischer Anbieter, der Fortentwicklung der begonnenen Qualitäts- und Serviceoptimierung entlang der touristischen Wertschöpfungskette, der Erarbeitung eines Konzeptes mit beispielhaften Lösungsansätzen für das Qualitätsmanagement des 5.000 km langen Radwegenetzes sowie der Produktentwicklung zu den Themen Erlebnis und Genuss gehören zu den Projektideen, die nunmehr weiter konkretisiert, beim Tourismusaufruf „Erlebnis.NRW“ eingereicht und bei Auswahl durch die Wettbewerbsjury im Herbst 2015 ab dem Jahr 2016 umgesetzt werden können.

Der Münsterland e.V. muss zur Umsetzung dieser Projekte in den Jahren 2016 und 2017 voraussichtlich Eigenmittel im Gesamtumfang von insgesamt 320.000 EURO, also ca. jeweils 160.000 EURO in den Jahren 2016 und 2017 einbringen, die im Budget des Münsterland e.V. nicht zur Verfügung stehen. Bei einer Förderquote von 80 % würden damit in dem Zeitraum Strukturfördermittel in Höhe von ca. 2 Mio. EURO durch das Land NRW und die EU in die Projekte einfließen.

III. Alternativen

Den Empfehlungen des Aufsichtsrates des Münsterland e.V. wird nicht gefolgt. Damit würden die von der Strategiekommission erarbeiteten Vorschläge und damit die für das Münsterland dargestellten Mehrwerte nicht umgesetzt werden können.

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

Bei einer Aufteilung der Eigenmittel nach dem Einwohnermaßstab auf die Stadt Münster und die vier Kreise (Zensus-Basis, aktuelle Werte bezogen auf den Einwohnerstand am 30.06.2014) entfällt nach den Berechnung des Münsterland e.V. ein Betrag von ca. 44.000 EURO auf den Kreis Coesfeld. Aufgeteilt auf die Jahre 2016 bzw. 2017 wären jeweils 22.000 EURO zur Verfügung zu stellen. In der Finanzplanung des Kreises sind bereits ab 2015 Mehraufwendungen berücksichtigt, weil für 2015 mit der Umsetzung der bisher angedachten und bereits mit dem Haushalt 2012 beschlossenen Anhebung des Verlustausgleiches um 0,10 EUR je Einwohner (rd. 20.000 EURO) gerechnet wurde. Die Differenz von 2.000 EUR je Jahr muss noch zusätzlich in die Haushaltsplanung ab 2016 einbezogen werden.

Neben den in den genannten 22.000 EUR Kreisanteil pro Jahr für die Projekte nach Beschlussvorschlag Nr. 3 sind noch weitere Projekte ab 2016 in Vorbereitung, deren Finanzierung anderweitig gesichert ist oder im Rahmen der kommenden Haushaltsplanungen des Kreises Coesfeld noch gesichert werden muss:

-       Der Kreisanteil für die Beteiligung des Münsterland e.V. an der „KlimaExpo. NRW“ mit max. 10.000 EUR ist vom Kreistag Coesfeld am 09.04.2014 beschlossen worden. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln des Budgets „Kreisentwicklung“ in 2015.

-       Für die Fortsetzung von „Gärten und Parks“ sind 5.000 EUR im Haushalt 2015 eingeplant, benötigt werden voraussichtlich 6.000 EUR. Die Differenz kann aus dem Budget „Kreisentwicklung, Unvorhergesehene Projekte“ des Jahres 2015 aufgefangen werden.

-     Für die Ausführung des dringend notwendigen Qualitätsmanagement des Radwegenetzes im Münsterland, welches das Rückgrad des touristischen Angebotes im Münsterland darstellt, werden Mittel in Höhe von rd. 4.200 € im Jahr 2015 benötigt. Diese Mittel stehen im Bereich „Kreisentwicklung, Unvorhergesehene Projekte“ im Haushalt 2015 zur Verfügung. In den Folgejahren wird jährlich ein Finanzierungsanteil in Höhe von rd. 8.400 € auf den Kreis Coesfeld zukommen. Hierüber wird dann im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2016 zu beraten sein.

-       Für das geplante Regionale-Projekt „Schlösser- und Burgenregion Münsterland“ als Verknüpfung zwischen dem Projekt „WasserBurgenWelt“  (Stichwort Dauerhafte Pflege der 100-Schlösser-Route) sind im Haushalt 2015 5.000 EUR vorgesehen. Benötigt werden voraussichtlich 6.000 EUR. Die Differenz kann ebenfalls aus dem Budget „Kreisentwicklung, Unvorhergesehene Projekte“ des Jahres 2015 aufgefangen werden. Eine verlässliche Kostenschätzung zur Umsetzung des Gesamtprojektes kann erst nach Vorlage der Projektstudie abgegeben werden. Über die dann voraussichtlich bekannte Kostenhöhe wird dann im Rahmen der Haushaltsplanung 2016 zu beraten sein. 

Konkrete Zahlen für die ab 2018 geplante Anpassung der Mitgliedsbeiträge können derzeit noch nicht gemacht werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Größenordnung nicht unter den für 2016 und 2017 projektbezogenen Mehraufwendungen liegen wird.

V. Zuständigkeit für die Entscheidung

Gem. § 26 Abs. 1 Kreisordnung NW ist der Kreistag zuständig.

Anlagen:

- Anlage 1: Liste Mitglieder Strategiekommission

- Anlage 2: Beschluss der Strategiekommission Münsterland

- Anlage 3: Beschluss des Aufsichtsrates des Münsterland e. V.

- Anlage 4: Kurzbeschreibungen Förderprojekte Regio.NRW