Betreff
Umbesetzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit sowie des Unterausschusses Jugendhilfeplanung; hier: Vorschlag der FDP-Kreistagsfraktion vom 04.06.2015
Vorlage
SV-9-0305
Aktenzeichen
01.10.24.51 / 01.10.24.58 a
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die sachkundige Bürgerin Julia Lohmann wird für den Kreistagsabgeordneten Enrico Zanirato  zum ordentlichen Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit gewählt. Für das bisherige stellvertretende Ausschussmitglied und sachkundige Bürgerin Sabine Schäfer wird der Kreistagsabgeordnete Enrico Zanirato zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit gewählt.

 

Die sachkundige Bürgerin Julia Lohmann wird für die sachkundige Bürgerin Sabine Schäfer zum stellvertretenden Mitglied des Unterausschusses Jugendhilfeplanung gewählt.

 

Begründung:

 

I.   Problem

Die FDP-Kreistagsfraktion hat mit Schreiben vom 04.06.2015 die Umbesetzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit sowie des Unterausschusses Jugendhilfeplanung beantragt

 

II.  Lösung

Für den Fall, dass eine Person vorzeitig aus einem Ausschuss bzw. Unterausschuss ausscheidet, für das sie gewählt war, wählen die Kreistagsmitglieder gem. § 35 Abs. 3 S. 7  KrO NRW auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger nach § 35 Abs. 2 KrO NRW.

Die FDP-Kreistagsfraktion hat einen entsprechenden Vorschlag zur Nachbesetzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit sowie des Unterausschusses Jugendhilfeplanung vorgelegt.

III. Alternativen

keine

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

keine

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Zuständig für die Entscheidung über die Besetzung der Ausschüsse ist gemäß § 26 Abs. 1 S. 2 Buchst. c  KrO NRW der Kreistag.