Beschlussvorschlag:

Die im vorliegenden Produkt- und Finanzbericht II/2003 gemachten Darstellungen werden, bezogen auf das Budget 1 und die Produktbereiche 32, 33, 36, 39 und 53 zur Kenntnis genommen.

Begründung:

I.   Problem

Der Produkt- und Finanzbericht für das II. Trimester 2003 zum Stichtag 31.08.2003 ist erstellt und wird bis zum Sitzungstermin an alle Kreistagsabgeordneten versandt.

Aus den Darstellungen des Produkt- und Finanzberichts ergeben sich möglicherweise Konsequenzen für die Steuerung von Produkten in den Produktbereichen

32 – Ordnungsangelegenheiten,

33 – Ausländerangelegenheiten,

36 – Verkehr,

39 – Veterinärangelegenheiten, Verbraucherschutz und

53 – Gesundheit.

Soweit notwendig, werden weitere Angaben in der Sitzung mündlich vorgetragen.

II.  Lösung

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Gesundheit und Verkehr nimmt die ausgewiesenen Darstellungen im Produkt- und Finanzbericht, bezogen auf die Produktbereiche des Budgets 1, zur Kenntnis.

III. Alternativen und IV. Kosten – Folgekosten - Finanzierung

Änderungen von Standards haben möglicherweise Auswirkungen auf den Gesamthaushalt. Eine Erhöhung der Zuschussbedarfe aus einzelnen Produktbereichen hätte ggf. zur Folge, dass ein Ausgleich innerhalb des Budgets 1 oder innerhalb des Gesamthaushalts erforderlich wird.

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Nach dem Beschluss des Kreistags vom 20.10.1999 (Regelung der Befugnisse der Ausschüsse) ist der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Gesundheit und Verkehr für die Vorbereitung des Budgets 1 einschließlich der Beteiligungen an der RVM, der WVG und der FMO, sowie der Produktstandards zuständig.