Beschlussvorschlag des
Kreisausschusses:
1. Der Kreistag stimmt der Bildung folgender Rückstellungen der Fraktionen aus den Fraktionszuwendungen 2015 zur Verwendung im Haushaltsjahr 2016 zu:
CDU-Kreistagsfraktion 4.000 €
SPD-Kreistagsfraktion 2.500 €
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Kreistagsfraktion 500 €
FDP-Kreistagsfraktion 850 €
UWG-Kreistagsfraktion 1.500 €
FAMILIE / DIE LINKE -Kreistagsfraktion 520 €
2. Die Fraktionen können zukünftig Rückstellungen bis zur Höhe von 1/3 der jährlichen Fraktionszuwendung bilden und damit in das folgende Haushaltsjahr übertragen.
Begründung:
I. –V.
Die CDU-Kreistagsfraktion hat in der Sitzung des Kreisausschusses zum
einen die Bildung einer Rückstellung in Höhe von 4.000 € beantragt und zum
anderen angeregt, grundsätzlich die Bildung von Rückstellungen in Höhe von bis
zu 1/3 der jährlichen Fraktionszuwendung zuzulassen.
Der so geänderte
Beschlussvorschlag wurde vom Kreisausschuss einstimmig angenommen.
Zum Sachverhalt
wird im Übrigen auf die ursprüngliche Sitzungsvorlage verwiesen.