Beschlussvorschlag:

- ohne -

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Begründung:

I. – V.

Der Zuzug von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie von Flüchtlingen in den Kreis Coesfeld stellt alle mit der Integration beauftragten Akteure vor große Herausforderungen. Ein sehr wesentlicher Schwerpunkt ist eine frühe berufliche und soziale Integration der Flüchtlinge mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit.

Die Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld sind mit der kommunalen Zuweisung der Flüchtlinge für deren Unterbringung und Versorgung auf Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständig. Für Fragen der Integration in den Arbeitsmarkt ist in dieser Phase die Agentur für Arbeit gemäß Sozialgesetzbuch (SGB) III verantwortlich. Hierzu haben im Dezember 2015 die Agentur für Arbeit Coesfeld, die Kommunen im Kreisgebiet und die Kreisverwaltung Coesfeld eine besondere Kooperation gestartet und den „Integration Point“ auf den Weg gebracht.

Gemeinsames Ziel ist es, die im Kreisgebiet lebenden Flüchtlinge mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit im „Integration Point“ frühzeitig zu beraten, zu qualifizieren und auf ihrem Weg in Ausbildung und Arbeit zu begleiten.

Mit Anerkennung eines politischen Asyls bzw. Anerkennung als Flüchtling erfolgt ein Rechtskreiswechsel in das SGB II, d. h. die Flüchtlinge haben Anspruch auf Leistungen nach dieser gesetzlichen Grundlage in gleicher Weise wie langzeitarbeitslose Personen deutscher Herkunft. Für die Umsetzung des SGB II einschließlich aller Aufgaben zur Integration in den Arbeitsmarkt ist das Jobcenter im Kreis Coesfeld verantwortlich.

Im Rahmen der Sitzung werden sowohl Vertreter der Kreisverwaltung, als auch der Agentur für Arbeit die ersten Ergebnisse des „Integration Points“ vorstellen und über die Umsetzung bzw. Planung von gemeinsamen bzw. eigenständig initiierten Maßnahmen zur beruflichen Integration der Flüchtlinge berichten.