Betreff
"Wie kann Integration gelingen?" - Darstellung der aktuellen Asylbewerber- und Flüchtlingslage, der Kosten der Flüchtlingshilfe und der notwendigen Bedingungen einer gelingenden Integration im Kreis Coesfeld (Landrat Dr. Schulze Pellengahr)
Vorlage
SV-9-0604
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

- ohne -

 

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Begründung:

 

I. – V.

 

Im Rahmen der Sitzung wird Landrat Dr. Schulze Pellengahr aktuelle Zahlen der Asylbewerber- und Flüchtlingslage vorstellen.  

 

Zu den Themen „Kosten der Flüchtlingshilfe“ und „Wie kann Integration gelingen?“ hat am 28.06.2016 eine Konferenz der Landtagsabgeordneten und Bürgermeister im Kreis Coesfeld stattgefunden. In der Diskussion wurden folgende zentrale Ergebnisse festgehalten:

 

Die pauschalierte Kostenübernahme von 10.000 € pro Flüchtling durch das Land     wird als nicht ausreichend erachtet, da diese nur einen Teil der tatsächlichen Kosten berücksichtige. Es wird der Bedarf auf ein Recht auf Beschulung über das 18. Lebensjahr hinaus gesehen. Außerdem wird ausreichendes und qualifiziertes Personal in Schulen und Kindertagesstätten und eine angemessene Personalausstattung des Integration Points gefordert. Gelingende Projekte, wie z.B. die Internationale Förderklasse Plus, sollen weiter gefördert werden.  Der Wohnungsmarkt in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden sei durch die Flüchtlingsunterbringung zusätzlich angespannt. Landeseinrichtungen stünden häufig leer, während die Kommunen anderweitig Wohnraum für Asylsuchende schaffen müssen. Abzuwarten sei daher das Verfahren der Wohnortzuweisung. Wünschenswert sei eine Verringerung des bürokratischen Aufwandes bei der Beantragung und Umsetzung von Förderprojekten und Maßnahmen. Austauschgespräche zwischen dem Kreis und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden, sowie Treffen mit den Bundestags- und Landtagsabgeordneten sollen regelmäßig stattfinden.