Beschlussvorschlag:
- ohne -
Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Begründung:
I. – V.
Im Rahmen der
Sitzung wird Landrat Dr. Schulze Pellengahr aktuelle Zahlen der Asylbewerber-
und Flüchtlingslage vorstellen.
Zu den Themen
„Kosten der Flüchtlingshilfe“ und „Wie kann Integration gelingen?“ hat am
28.06.2016 eine Konferenz der Landtagsabgeordneten und Bürgermeister im Kreis
Coesfeld stattgefunden. In der Diskussion wurden folgende zentrale Ergebnisse
festgehalten:
Die pauschalierte
Kostenübernahme von 10.000 € pro Flüchtling durch das Land wird als nicht ausreichend erachtet, da
diese nur einen Teil der tatsächlichen Kosten berücksichtige. Es wird der
Bedarf auf ein Recht auf Beschulung über das 18. Lebensjahr hinaus gesehen.
Außerdem wird ausreichendes und qualifiziertes Personal in Schulen und
Kindertagesstätten und eine angemessene Personalausstattung des Integration
Points gefordert. Gelingende Projekte, wie z.B. die Internationale Förderklasse
Plus, sollen weiter gefördert werden.
Der Wohnungsmarkt in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden sei
durch die Flüchtlingsunterbringung zusätzlich angespannt. Landeseinrichtungen
stünden häufig leer, während die Kommunen anderweitig Wohnraum für Asylsuchende
schaffen müssen. Abzuwarten sei daher das Verfahren der Wohnortzuweisung.
Wünschenswert sei eine Verringerung des bürokratischen Aufwandes bei der
Beantragung und Umsetzung von Förderprojekten und Maßnahmen. Austauschgespräche
zwischen dem Kreis und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden, sowie
Treffen mit den Bundestags- und Landtagsabgeordneten sollen regelmäßig
stattfinden.