Betreff
Haushalt 2017
Vorlage
SV-9-0654
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die im Entwurf des Haushaltsplanes 2017 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und Teilfinanzplänen mit den jeweiligen Finanzmittelüberschüssen bzw. -fehlbeträgen der Produktgruppen

 

im  Budget 3 (Zentrale Dienste, Vermessung und Kreisstraßen)

 

Produktgruppen                                                                                                               ab Seite

10.02                        Gebäude                                                                                            317

62.01                        Vermessungen                                                                                  401

62.02                        Liegenschaftskataster                                                                       409

62.03                        Grundstücksbewertung                                                                     416

62.04                        Geoinformation                                                                                  422

66.01                        Verkehrsflächen                                                                                430

66.02                        Straßenunterhaltung                                                                          452

 

und im Budget 4 (Verwaltungsleitung, Besondre Dienste)

 

Produktgruppen                                                                                                                  ab Seite

01.07                        Nahverkehrsplanung ÖPNV                                                              514

 

inkl. der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

Anmerkung:

Die sich in dieser Sitzung des Ausschusses für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr ergebenden Änderungen werden in einer Änderungsliste zusammengestellt und dem AfFWuK/Kreisausschuss/Kreistag zur weiteren Beratung vorgelegt.

 

Begründung:

 

I.   Problem

 

Aufgrund des § 53 Abs. 1 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) in Verbindung mit den §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der jeweils gültigen Fassung, ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen vom Kreistag in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen.

II.  Lösung

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2017 wurde vom Kämmerer am 27.10.2016 aufgestellt und vom Landrat am gleichen Tag ohne Abweichungen bestätigt. Nach Einbringung in den Kreistag am 02.11.2016 finden die weiteren Beratungen in den Fachausschüssen und im Kreisausschuss in der Zeit vom 24.11.2016 – 14.12.2016 statt. Die Beschlussfassung durch den Kreistag ist für die Sitzung am 21.12.2016 vorgesehen.

 

Der Haushalt 2017 ist auf Produktgruppenebene dargestellt und zu beraten. Für die gebildeten Produktgruppen sind Teilergebnis- und Teilfinanzpläne nach der haushaltsrechtlichen Ordnung im Haushaltsplan ausgewiesen. Die nach den Organisationsstrukturen des Kreises Coesfeld gebildeten Produktbereiche weichen von den haushaltsrechtlich normierten Produktbereichen ab. Gem. § 4 Abs. 2 Satz 2 GemHVO NRW  ist eine Zusammenfassung der Teilergebnis- und Teilfinanzpläne auf NKF-Produktbereichsebene jedoch zwingend vorgeschrieben. Um den gesetzlichen Erfordernissen zu genügen, ist dem Produktbuch daher eine Zusammenfassung der Teilergebnisse der Produktgruppen auf NKF-Produktbereichsebene beigefügt (Seiten 553 ff.). Hierbei kann es durchaus vorkommen, dass die Ergebnisse der Produktgruppen eines Produktbereiches (Abteilung) des Kreises Coesfeld in unterschiedliche NKF-Produktbereiche einfließen.

 

Haushalt 2017

 

Der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr ist auf Grund der vom Kreistag in der Sitzung am 02.07.2014 beschlossenen Zuständigkeitsregelungen (SV-9-0013) für die Beratung der in dem Beschlussvorschlag aufgeführten Produktgruppen zuständig.

 

In den folgenden Übersichten sind die im Entwurf des Haushaltsplanes ausgewiesenen Jahresergebnisse aus Zeile 26 der Teilergebnispläne dargestellt. Zur näheren Erläuterung wird auf die im Haushaltsplanentwurf 2017 enthaltenen Ausführungen verwiesen.

 

 

 

Ergebnis

Ansatz

Ansatz

Abweichung
2016 zu 2017
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)

2015

2016

2017

Produktbereich 10 - Organisation, GPO, Zentraler Service

 

 

 

 

10.01 Organisation und GPO

Zuständigkeit AfFWuK)

Ertrag

36

5.933

5.931

-2

Aufwand

-84.066

-102.466

-101.933

533

Ergebnis

-84.030

-96.533

-96.002

531

10.02 Gebäude

Ertrag

227.440

139.920

137.187

-2.732

Aufwand

-5.218.366

-2.732.187

-1.974.691

757.497

Ergebnis

-4.990.925

-2.592.268

-1.837.503

754.764

10.03 Zentraler Service

Zuständigkeit AfFWuK)

Ertrag

202.923

218.173

242.377

24.203

Aufwand

-1.566.233

-4.178.037

-4.304.884

-126.848

Ergebnis

-1.363.310

-3.959.863

-4.062.508

-102.644

10.04 EDV

Zuständigkeit AfFWuK)

Ertrag

116.690

82.645

124.207

41.562

Aufwand

-1.340.505

-1.338.630

-1.419.079

-80.449

Ergebnis

-1.223.814

-1.255.985

-1.294.872

-38.887

10.05 E-Government, Kommunikation

Zuständigkeit AfFWuK)

Ertrag

442

5.095

5.065

-29

Aufwand

-247.438

-259.223

-257.569

1.654

Ergebnis

-246.996

-254.128

-252.504

1.624

Summe Produktbereich 10

Ertrag

547.532

451.766

514.768

63.002

Aufwand

-8.456.607

-8.610.543

-8.058.156

552.386

Ergebnis

-7.909.075

-8.158.777

-7.543.389

615.388

 

 

Änderungen zum Haushaltsentwurf der Verwaltung (hier Produktgruppe 10.02):

 

Neben den oben dargelegten und im Haushaltsentwurf der Verwaltung enthaltenen Ansätzen gibt es noch Änderungen in der Produktgruppe 10.02, die noch nicht im vorgelegten Haushaltsentwurf der Verwaltung enthalten sind. Bezüglich der Änderungen wird auf die Sitzungsvorlage SV-9-0692 (Verwendung von Fördergeldern, KInvFöG und „Gute Schule 2020“) verwiesen. Bei Berücksichtigung dieser Änderungen sind diese über die Änderungsliste dem AfFWuK/Kreisausschuss/Kreistag zur weiteren Beratung vorzulegen.

 

 

 

 

 

Ergebnis

Ansatz

Ansatz

Abweichung
2016 zu 2017
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)

2015

2016

2017

Produktbereich 62 - Vermessungen und Liegenschaftskataster

 

 

 

 

62.01 Vermessungen

Ertrag

323.867

420.890

337.391

-83.500

Aufwand

-991.507

-1.147.966

-1.080.101

67.866

Ergebnis

-667.641

-727.076

-742.710

-15.634

62.02 Liegenschaftskataster

Ertrag

619.649

453.299

453.356

57

Aufwand

-1.456.170

-1.518.489

-1.545.839

-27.350

Ergebnis

-836.521

-1.065.190

-1.092.483

-27.293

62.03 Grundstücksbewertung

Ertrag

123.919

117.139

102.134

-15.005

Aufwand

-409.344

-432.667

-386.205

46.462

Ergebnis

-285.425

-315.528

-284.071

31.457

62.04 Geoinformation

Ertrag

974

968

969

2

Aufwand

-274.215

-314.905

-321.791

-6.886

Ergebnis

-273.241

-313.938

-320.822

-6.884

Summe Produktbereich 62

Ertrag

1.068.409

992.296

893.850

-98.446

Aufwand

-3.131.236

-3.414.027

-3.333.936

80.092

Ergebnis

-2.062.828

-2.421.732

-2.440.086

-18.354

 

 

 

 

 

Ergebnis

Ansatz

Ansatz

Abweichung
2016 zu 2017
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)

2015

2016

2017

Produktbereich 66 - Straßenbau und - unterhaltung

 

 

 

 

66.01 Verkehrsflächen

Ertrag

3.908.589

4.137.198

4.443.136

305.939

Aufwand

-5.703.076

-5.757.361

-6.283.173

-525.812

Ergebnis

-1.794.487

-1.620.163

-1.840.036

-219.873

66.02 Straßenunterhaltung

Ertrag

250.010

181.826

198.752

16.926

Aufwand

-3.224.707

-3.314.162

-3.318.249

-4.088

Ergebnis

-2.974.697

-3.132.336

-3.119.497

12.839

Summe Produktbereich 66

Ertrag

4.158.599

4.319.023

4.641.888

322.865

Aufwand

-8.927.783

-9.071.523

-9.601.422

-529.899

Ergebnis

-4.769.183

-4.752.499

-4.959.534

-207.034

 

 

 

 

 

Ergebnis

Ansatz

Ansatz

Abweichung
2016 zu 2017
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)

2015

2016

2017

Produktbereich 01 - Büro des Landrats

 

 

 

 

01.01 Büro des Landrats

Zuständigkeit AfFWuK)

Ertrag

124

60

128

68

Aufwand

-121.296

-119.457

-189.718

-70.261

Ergebnis

-121.171

-119.396

-189.590

-70.193

01.02 Kreisentwicklung, Wirtschaftsförderung

Zuständigkeit AfFWuK)

Ertrag

88.292

92.540

343.246

250.706

Aufwand

-952.936

-1.132.203

-1.283.157

-150.954

Ergebnis

-864.643

-1.039.662

-939.910

99.752

01.03 Öffentlichkeitsarbeit, Kreisarchiv

Zuständigkeit AfFWuK)

Ertrag

7.782

5.082

5.170

89

Aufwand

-187.323

-202.604

-268.188

-65.584

Ergebnis

-179.541

-197.522

-263.018

-65.495

01.04 Recht

Zuständigkeit AfFWuK)

Ertrag

858

11

10

-2

Aufwand

-28.279

-59.633

-62.229

-2.596

Ergebnis

-27.421

-59.622

-62.220

-2.598

01.05 Kommunalaufsicht

Zuständigkeit AfFWuK)

Ertrag

49

29

56

26

Aufwand

-71.718

-68.633

-75.461

-6.828

Ergebnis

-71.669

-68.604

-75.405

-6.801

01.06 Kreistagsbüro

Zuständigkeit AfFWuK)

Ertrag

190

33

230.067

230.034

Aufwand

-744.684

-758.141

-1.134.581

-376.439

Ergebnis

-744.494

-758.108

-904.514

-146.405

01.07 Nahverkehrsplanung ÖPNV

Ertrag

4.714.207

5.245.148

6.447.523

1.202.375

Aufwand

-7.612.107

-8.446.992

-8.665.304

-218.311

Ergebnis

-2.897.900

-3.201.845

-2.217.780

984.064

Summe Produktbereich 01

Ertrag

4.811.503

5.342.904

7.026.201

1.683.297

Aufwand

-9.718.344

-10.787.664

-11.678.637

-890.973

Ergebnis

-4.906.840

-5.444.760

-4.652.436

792.324

 

 

Änderungen zum Haushaltsentwurf der Verwaltung (hier Produktgruppe 01.07):

 

Neben den oben dargelegten und im Haushaltsentwurf der Verwaltung enthaltenen Ansätzen gibt es noch Änderungen in der Produktgruppe 01.07, die noch nicht im vorgelegten Haushaltsentwurf der Verwaltung enthalten sind. Sofern diese Änderungen berücksichtigt werden sollen, so sind sie über die Änderungsliste dem AfFWuK/Kreisausschuss/Kreistag zur weiteren Beratung vorzulegen:

 

Die Änderungen zum Haushaltsentwurf der Verwaltung stellen sich im Detail wie folgt dar:

 

 

 

 

Aufwand (-) Ertrag (+)

Budget - Produktbereich - Produktgruppe

Ansatz

Verbesserung (+)

Ansatz

Entwurf

Verschlechterung (-)

nach Änderung

 

 

 

EUR

EUR

EUR

4

Verwaltungsleitung und besondere Dienste

 

 

 

 

Teilergebnisplan

Beschreibung der Änderung

-2.217.780

-20.502

-2.238.282

01.07 - Nahverkehrsplanung ÖPNV

 

Seite 514

Der geringe Mehrertrag resultiert aus einer aktualisierten Abfrage an die Kreise zu den voraussichtlichen Bruttopersonalkosten 2017, für die an den ZVM personalgestellten Mitarbeiter. Die damit verbundene gleichmäßige Verteilung der Personalkosten ergibt eine etwas höhere Gutschrift für den Kreis Coesfeld.

64.460

1.964

66.424

Zeile 06

Konto 448200

 

Seite 514

Der Mehraufwand entsteht durch höhere Personalaufwendungen und Sachkosten im Zusammenhang mit der Einrichtung einer Azubistelle 2017. Ebenso steigen die Mietaufwendungen und der Investitionsansatz etwas durch eine Erweiterung der Bürofläche.

-319.725

-22.466

-342.191

 

Zeile 15

 

Konto 531718

 

 

Der geringfügige Mehrertrag resultiert aus einer aktualisierten Abfrage an die Kreise zu den voraussichtlichen Bruttopersonalkosten 2017, für die an den ZVM personalgestellten Mitarbeiter. Die damit verbundene gleichmäßige Verteilung der Personalkosten ergibt eine etwas höhere Gutschrift für den Kreis Coesfeld.

 

Der Mehraufwand entsteht durch höhere Personalaufwendungen und Sachkosten im Zusammenhang mit der Einrichtung einer Azubistelle in 2017. Ebenso steigen die Mietaufwendungen und der Investitionsansatz etwas, durch eine mögliche Erweiterung der Bürofläche. Die beschriebenen Sachverhalte haben sich kurzfristig ergeben.

 

 

III. Alternativen

keine

IV. Kosten-Folgekosten-Finanzierung

Für die Erstellung des Kreishaushaltes entstehen Personal- und Sachausgaben sowie Aufwand für die Sitzungen.

 

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Die Zuständigkeit des Ausschusses für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr ergibt sich aus der Zuständigkeitsregelung für die Ausschüsse des Kreistages.