Beschlussvorschlag:

Ohne

Begründung:

I. - V.  

Einsatzstatistik und Bedarfskontrolle:

Der Kreis als Träger des Rettungsdienstes ist verpflichtet, die bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung einschließlich notärztlicher Versorgung und Krankentransporte sicherzustellen.

Wesentliches Kriterium der Bedarfsplanung für die Notfallrettung ist das Einhalten der Hilfsfrist von 12 Minuten für ländlich strukturierte Gebiete. Der unter Berücksichtigung von Erfassungsfehlern, planerischen Unwägbarkeiten und sonstigen von der Normalität abweichenden Besonderheiten des Einzelfalls (besondere Witterungsverhältnisse, besondere Verkehrsverhältnisse etc.) im Bedarfsplan mit 90 % veranschlagte Zielerreichungsgrad wurde auch im Jahr 2016 geringfügig verfehlt. Einzelheiten sind den in der Anlage beigefügten Aufstellungen zu entnehmen.

Seit der letzten Bedarfsplanung 2010 sind allein die Rettungseinsätze bis zum Jahr 2016 um 53 % gestiegen. Bereits im Vergleich von 2015 zu 2016 mit einer Steigerung von 12.350 Einsätzen auf nunmehr 15.975 Einsätzen unter Sonderrechtsanordnung wird der enorme Zuwachs deutlich. Von den 15.975 Einsätzen wurde die Hilfefrist von 12 Minuten nach Dispositionsbeginn bei 14.075 Einsätzen eingehalten (88,1 % nach Anl. 1: Eintreffzeiten über 12 Minuten mit 11,9 %). Im Vergleich zum Vorjahr hat der Anteil der Hilfsfristüberschreitungen um 1,6 % zugenommen.

Aus Anlage 1 ist ersichtlich, dass es der Rettungswache Billerbeck möglich war, die Vorjahreswerte zu halten. Diese befinden sich jedoch geringfügig über dem Kreisdurchschnitt. Die Wache Havixbeck konnte sich gegenüber 2015 erfreulicher Weise um 0,8 % verbessern und hat mit 90,7 % den angestrebten Zielerreichungsgrad von 90 % erreicht. Die beiden Wachen, die diesen Wert in 2015 erreichten, liegen auch in 2016 mit 89,5 % (Dülmen) und 89,4 % (Nottuln) lediglich knapp darunter. Die übrigen vier Wachen liegen mit 0,5 bis 1,7 % über den Vorjahreswerten.

Die gestiegenen Einsatzzahlen führen letztlich dazu, dass die Hilfsfristüberschreitungen in der Tendenz zugenommen haben. Aufgrund der geschilderten Entwicklungen wird dieser Trend anhalten, sodass der Rettungsbedarfsplan für den Kreis Coesfeld auf der Basis der aktuellen Einsatzzahlen fortzuschreiben  ist.

Das in Auftrag gegebene Gutachten zur 6. Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes auf Basis der Einsatzzahlen 2016 liegt in Kürze vor. Nach aktueller Einschätzung der Gutachter werden diese die Vorhaltung weiterer Rettungsmittel empfehlen. Nach Inbetriebnahme zusätzlicher Fahrzeuge ist davon auszugehen, dass der Zielerreichungsgrad von 90 % zukünftig erreicht wird. Die Beratungen der Fortschreibung des Rettungsbedarfsplans sind für Herbst 2017 vorgesehen.

Beigefügt sind folgende, ausführliche Statistiken, die bei Bedarf in Ausschusssitzung erläutert werden können:

Eintreffzeiten (Anlage 1)

Einsatzzahlen der Wachen (Anlage 2) 

Einsätze auswärtiger Wachen im Kreisgebiet, der Rettungshubschrauber sowie Einsätze außerhalb des Kreisgebietes (Anlage 3)

Krankentransport (Anlage 4)

Betriebswirtschaftliches Ergebnis:

Grundlage des Betriebsergebnisses sind die Rechnungsergebnisse der Sachkonten, die dem Teilergebnisplan des Produktes 32.02.01 – Rettungsdienst (krE) – zugeordnet sind und der darüber hinaus kostenrechnerisch zu berücksichtigenden Aufwandspositionen. Auf der Grundlage des vorläufigen Ergebnisses der Jahresrechnung wurde folgendes Betriebsergebnis ermittelt:

Dem Betriebsergebnis liegen folgende Einzelpositionen zu Grunde, wobei darauf hingewiesen sei, dass die Zahlen der Einsatzstatistik mit denen der Betriebsabrechnung differieren, da nicht jeder Einsatz zu einem Gebührenbescheid führt (z.B. Fehlalarm im guten Glauben) und für einen Einsatz gelegentlich mehrere Gebührenbescheide erteilt werden (z.B. Verkehrsunfall mit mehreren Verletzten):

Abweichung von der Kalkulation:

Die Abweichungen des Betriebsergebnisses 2016 von der im Vorfeld erstellten Kalkulation stellen sich wie folgt dar:

Erlöse:

Während in der Notfallrettung die RTW Einsätze erheblich stiegen, blieben die Krankentransporte hinter den Erwartungen zurück. Die Anzahl der Notarzteinsätze lag ebenfalls über der Kalkulation. Die Mehrerlöse fielen mit 510.000 € bei den RTW-, mit 250.000 € bei den Notarzteinsätzen an, während bei den Krankentransporten aufgrund des Einsatzrückganges ein Mindererlös von 40.000 € zu verzeichnen ist.   

Aufwand:

Erhebliche Minderausgaben bei den Personalkosten ergaben sich im Zusammenhang mit der Aus- und Fortbildung zu Notfallsanitätern. Da das für die Ergänzungsprüfungen II und III eingeplante Ersatzpersonal nicht gewonnen werden konnte, wurden die dafür angesetzten Haushaltsmittel in Höhe von 266.000 € eingespart. Da nicht alle Ausbildungsstellen mit Notfallsanitätern besetzt werden konnten, fielen die Ausbildungskosten um knapp 50.000 € geringer aus als erwartet. Zudem fielen die Rückstellungen für das Leitstellenpersonal um etwa 75.000 € geringer aus als kalkuliert.

Mehrausgaben ergaben sich aus einem Personalbemessungsgutachten für die Stadt Dülmen in Höhe von 96.000 €, die erstmalig für 2016 abgerechnet wurden.

Die Sachkosten überstiegen die Kalkulation lediglich geringfügig, jedoch entstanden innerhalb der einzelnen Kostenstellen Verschiebungen. Den Einsparungen bei den Fahrzeugkosten (Treibstoffe, Instandhaltung, Versicherungen) und der Fortbildung zu Notfallsanitätern (keine EP II und EP III) stehen im Wesentlichen Mehrkosten zur Ausrüstung von Neufahrzeugen gegenüber. Die Abweichung bei den kalkulatorischen Kosten ist in der Anschaffung von Neufahrzeugen begründet. Der Mehraufwand der Notarztgestellung erklärt sich aufgrund tariflicher Anpassungen.     

Aus den Aufwandseinsparungen in Höhe von 61.151 € und den Mehrerlösen in Höhe von 846.498,56 € ergibt sich ein Betriebsergebnis in Höhe von 909.649,56 €. Abzüglich 186.900 € ergibt sich das vorläufige Betriebsergebnis in Höhe von 722.749,56 €. Der Bestand der Ausgleichsrücklage beläuft sich nach Zuführung des positiven Betriebsergebnisses 2016 per 31.12.2016 auf den Betrag von 838.632,99 € Dieser Betrag ist innerhalb von vier Jahren auszugleichen.

Anlagen:

Eintreffzeiten (Anlage 1)

Einsatzzahlen der Wachen (Anlage 2) 

Einsätze auswärtiger Wachen im Kreisgebiet, der Rettungshubschrauber und außerhalb des Kreisgebietes (Anlage 3)

Krankentransport (Anlage 4)