Betreff
Bestellung und Abberufung von Schriftführern für den Kreisausschuss
Vorlage
SV-9-0847
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Für Herrn KVD Alois Bosman wird Herr KAng. Ass. jur. Dietrich Aden zum Schriftführer für den Kreisausschuss bestellt.

Begründung:

 

I.   Problem

Gemäß § 52 Abs. 3 i.V.m. § 37 Abs. 1 KrO NRW ist über die im Kreisausschuss gefassten Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen. Diese ist vom Landrat und einem vom Kreisausschuss zu bestellenden Schriftführer zu unterzeichnen.

 

II.  Lösung

Entsprechend der bisherigen Praxis sollte für die Dauer der Wahlperiode die Bestellung für den Kreisausschuss der Bestellung für den Kreistag entsprechen. Daher sollten drei Personen zu Schriftführern bestellt werden. Wegen des Ausscheidens des KVD Alois Bosman erfolgt eine Nachbesetzung durch Herrn KAng. Ass. jur. Dietrich Aden.

 

III. Alternativen

Keine.

 

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

Keine.

 

V. Zuständigkeit für die Entscheidung

Gemäß § 52 i.V.m. § 37 KrO NRW ist der Kreisausschuss zuständig.