Beschlussvorschlag:

1.    Der Kreistag bestellt gem. § 108 a Abs. 3 GO NRW aus der anliegenden gewählten Vorschlagsliste der Beschäftigten der Regionalverkehr Münsterland GmbH die Arbeitnehmervertreter gem. Ziffern 1 - 7 in den Aufsichtsrat der Regionalverkehr Münsterland GmbH.

2.    Für den Fall des Ausscheidens eines bestellten Arbeitnehmervertreters aus dem Aufsichtsrat der Regionalverkehr Münsterland GmbH bestellt der Kreistag bereits jetzt gem. § 108 a Abs. 8 GO NRW aus dem noch nicht in Anspruch genommenen Teil der gewählten Vorschlagsliste als Nachfolger die Arbeitnehmervertreter gem. Ziffern 8 - 14 in der Reihenfolge der am meisten erhaltenen Stimmen.

3.    Der Geschäftsführer der Regionalverkehr Münsterland GmbH wird angewiesen, die für den Aufsichtsrat bestellten Arbeitnehmervertreter über ihre Wahl zu informieren.

Begründung:

I. - III.  

Am 05.07.2017 haben die Gesellschafter der Regionalverkehr Münsterland GmbH die Änderung des Gesellschaftsvertrages aufgrund Umsetzung der Vorgaben aus den §§ 108 a und b GO NRW beschlossen.

Die Beschäftigten der Regionalverkehr Münsterland GmbH haben am 19.06.2017 die aus der Anlage ersichtliche Vorschlagsliste gewählt.

Die Bestellung der Arbeitnehmervertreter hat durch die Kreistage/Räte der an der Regionalverkehr Münsterland GmbH beteiligten Kreise/Städte/Gemeinden zu erfolgen.

IV.

Keine

V. Zuständigkeit für die Entscheidung

Für die Entscheidung ist der Kreistag zuständig (§ 26 Abs. 1 KrO NRW).