Beschlussvorschlag:

1. Für die Rückgewinnung und Aufwertung von Verschneidungsflächen werden den Kommunen des Kreises Coesfeld projektbezogen Finanzmittel aus den Ersatzgeldern zur Verfügung gestellt.

2. Zur Restauration von Hecken im Kreis Coesfeld wird analog zu den Obstwiesen ein Heckenprogramm aufgesetzt.

Die Anträge vom 17.08.2017 und 18.08.2017 werden gemäß § 2 der Geschäftsordnung des Kreistages des Kreises und seiner Auisschüsse vom 23.04.2014 vorgelegt.

Begründung:

I.   Problem

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat mit den in der Anlage beigefügten Schreiben beantragt, über die in den Schreiben dargestellten Punkte zu beraten.

Zu den Anträgen wird wie folgt Stellung genommen:

Antrag: Verwendung von Ersatzgeldern für die Rückgewinnung und Aufwertung von Verschneidungsflächen.

Verwaltungsseitig wird hierzu folgendes zu Bedenken gegeben:

Beantragt ist die finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Rückgewinnung und Aufwertung derzeit fremd genutzter kommunaler Flächen. Angedacht ist hierbei die Erstattung von Sach- und Personalkosten.

Ersatzgelder sind zweckgebundene Mittel, die nach den Vorgaben des Ministeriums für Umwelt Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz ausschließlich für Maßnahmen des Naturschutzes im engeren Sinne verwandt werden dürfen. Personalkostenerstattungen sind hierbei nicht vorgesehen.

Sachkostenzuschüsse für Maßnahmen zur Aufwertung können im Einzelfall gewährt werden.

Antrag: Heckenprogramm im Kreis Coesfeld

Verwaltungsseitig werden freiwillige Heckenpflanzungen auch unter Einsatz von Ersatzgeldern in der offenen Feldflur unter Beachtung naturfachlicher Grundsätze für sinnvoll erachtet.

Das Streuobstwiesenprogramm in 2016 ist seitens der Bevölkerung sehr gut angenommen worden, ca. 1000 Interessenten konnten mit Obstbäumen zur Anlage/ Ergänzung von Streuobstwiesen gewonnen werden. In 2018 soll das Programm mit Unterstützung des Naturschutzzentrums weitergeführt werden, erste Interessensbekundungen liegen vor.

Im Rahmen der Angebote der Landschaftsplanung sind Hecken bereits als Angebote aufgenommen worden. Eine aktive Umsetzung dieser Planungen erfolgte bisher im Rahmen von Ausgleichsverpflichtungen, ein Interesse zur Umsetzung aus rein naturfachlichen Gründen wurde bisher nicht festgestellt.

Sofern interessierte Grundeigentümer in der offenen Feldflur Heckenstrukturen anlegen möchten, kann eine Förderung in Abhängigkeit der Finanzmittel in Aussicht gestellt werden.

Die Erstellung und Umsetzung eines Heckenprogramms mit einer aktiven Bewerbung ist mit den vorhandenen personellen Ressourcen nicht zu leisten, da wesentliche Aufgabe die Einwerbung von Flächen ist, was eine deutliche Präsenz im Raum erfordert.

Anlagen:

Anträge der Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Verwendung von Ersatzgeldern für die Rückgewinnung und Aufwertung von Verschneidungsflächen sowie die Aufsetzung eines Heckenprogramms für den Kreis Coesfeld