Beschlussvorschlag:
1. Der Auflösung der Regionale
2016 Agentur GmbH sowie der Einleitung und Durchführung des
Liquidationsverfahrens wird zugestimmt.
2. Der Vertreter des Kreises
Coesfeld in der Gesellschafterversammlung der Regionale 2016
Agentur GmbH wird ermächtigt, folgenden
Beschlüssen zuzustimmen:
- Die Gesellschaft wird mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2017
aufgelöst. Frau Uta Schneider, geb. am 17.09.1958, ist mit Wirkung zum
Ablauf des 31.12.2017 nicht mehr Geschäftsführerin.
b.
Zur alleinigen Liquidatorin
wird Frau Uta Schneider, geb. am 17.09.1958, wohnhaft in Haltern am See,
bestellt.
Der Liquidatorin wird von
der Gesellschafterversammlung Alleinvertretungsbefugnis erteilt.
Die
allgemeine Vertretungsregelung des Liquidators lautet wie folgt:
Die
Gesellschafterversammlung kann einen oder mehrere Liquidatoren bestellen. Ist
nur ein Liquidator bestellt, vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere
Liquidatoren bestellt, wird die Gesellschaft durch sämtliche Liquidatoren
gemeinschaftlich vertreten. Die Gesellschafterversammlung kann einzelne
Liquidatoren zur Alleinvertretung ermächtigen.
- Die Bücher und Schriften der Gesellschaft werden nach Beendigung
der Liquidation durch den Kreis Borken verwahrt.
- Der Notar Gerd Steffen Mohnfeld, LL.M., Coesfeld, wird beauftragt
und bevollmächtigt, für die Veröffentlichung der Liquidation im
elektronischen Bundesanzeiger Sorge zu tragen.
3. Der Vertreter des Kreises
Coesfeld in der Gesellschafterversammlung der Regionale 2016 Agentur GmbH wird
ermächtigt, weiteren für die Liquidation der Regionale 2016 Agentur GmbH
nötigen Beschlüssen zuzustimmen.
Begründung:
I. Problem
Das Präsentationsjahr der Regionale 2016 im westlichen
Münsterland endete offiziell mit einer Abschlussveranstaltung am 30. Juni 2017.
Ab diesem Zeitpunkt stand die Vorbereitung der Abwicklung der Regionale 2016
Agentur GmbH sowie die Erstellung einer umfangreichen Dokumentation des
Regionale-Prozesses und der Projekte im Fokus.
Fortan besteht keine Notwendigkeit mehr, die Regionale 2016
Agentur GmbH mit Sitz in Velen als zentrale Steuerungsstelle des
Regionale-Prozesses vorzuhalten. Die Städtebauförderung der Agentur läuft
ebenfalls aus. Auch die Arbeitsverträge der letzten Mitarbeiter sowie der Geschäftsführung
endet mit Ablauf des Jahres 2017.
II. Lösung
Die Regionale 2016 Agentur GmbH soll mit Ablauf des 31.12.2017 aufgelöst und in das Liquidationsverfahren überführt werden.
III. Alternativen
Keine Zustimmung zum Auflösungsbeschluss.
Für diesen Fall wird darauf hingewiesen, dass die Auflösung trotzdem mit
einer Mehrheit von drei Vierteln aller Stimmen der Gesellschafterversammlung beschlossen werden
kann. Soweit kein Auflösungsbeschluss zustande kommen sollte, müsste die
Regionale 2016 Agentur GmbH mit den entsprechenden Kosten trotz Wegfalls der
eigentlichen Aufgabe weitergeführt werden.
IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)
Nach der Liquidation wird das vom Kreis Coesfeld eingebrachte Stammkapital (3.500 €) ausgeschüttet.
V. Zuständigkeit für die Entscheidung
Kreistag gemäß §
108 Abs. 6 GO NRW i.V.m. § 53 Abs. 1 KrO NRW