Beschlussvorschlag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Der Kreistag fordert die Verwaltung auf, sich bei der Landesregierung  dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Weiterentwicklung von Ticketangeboten des ÖPNV das Angebot eines Sozialtickets erhalten bleibt. Dafür bedarf es einer dauerhaft verlässlichen Finanzierung des Landes, insbesondere über das bisherige Bewilligungsende für das Sozialticket bis zum 31.12.2017 hinaus.

Dieser Antrag wird vorgelegt gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags des Kreises Coesfeld.

Begründung:

Zur Begründung wird auf den beigefügten Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 24.10.2017 verwiesen.

Anmerkung der Verwaltung (ZVM – Fachbereich Bus):

In der Angelegenheit hat der ZVM – Fachbereich Bus - im Auftrag der Kreise BOR, COE und WAF mit Schreiben vom 01.08.2017 im Verkehrsministerium angefragt, um für das Jahr 2018 Planungssicherheit zu erhalten. Nach der immer noch geltenden Förderrichtlinie hätten die Förderanträge für das Jahr 2018 bis Mitte September gestellt werden müssen. Das Ministerium hat telefonisch mitgeteilt, dass die Antragsfrist verlängert werden würde, sollte der neue Landtag den Erhalt des Sozialtickets beschließen. Die zunehmende Akzeptanz des Tickets sowie der damit verbundene Wunsch auch weiterhin Fördermittel nutzen zu können, wurde in dem Schreiben vom 01.08.2017 bereits dokumentiert.

Aktuell ist geplant, für die nächste Sitzungsfolge (Sitzung des Kreistags am 20.12.2017) eine möglichst einheitliche Vorlage in die Gremien der Kreistage BOR, COE, WAF und ST einzubringen und einen Vorratsbeschluss zu erwirken, der eine zügige Beantragung der Fördermittel ermöglichen würde, sobald der Landtag über den Erhalt der Förderung entscheidet. Der Beschluss soll auch beinhalten, wie mit dem MobiTicket zu verfahren ist, wenn die zur Verfügung stehenden Fördermittel die stetig steigende Nachfrage nicht mehr deckt. Der dann notwendige Ausgleich soll über eine Erhöhung der Eigenanteile der Nutzer erfolgen. Hierüber ist auch im Unterausschuss ÖPNV bereits berichtet worden. Der Vorlagenentwurf wird derzeit durch den Kreis Steinfurt erstellt und anschließend den anderen Kreisen zur internen Abstimmung zur Verfügung gestellt.