Beschlussvorschlag:
Das im Rahmen des European Energy Award (eea) erstellte energiepolitische Arbeitsprogramm einschließlich des Maßnahmenplans für die Jahre 2019 ff. wird beschlossen. Über die für die Umsetzung notwendigen Mittel ist im Rahmen der Haushaltsberatungen für die jeweiligen Haushaltsjahre zu entscheiden. Die Umsetzung der Projekte wird in den beschriebenen Zeiträumen durch das Energieteam koordiniert.
Begründung:
I. Problem
Weltweit zählt
der Klimaschutz zu einer der größten Herausforderungen, deren Bewältigung sich
alle Politikebenen stellen müssen. Die Europäische Union, die Bundesregierung,
aber auch das Land Nordrhein-Westfalen haben sich ehrgeizige Ziele gesetzt.
Alle diese politischen Vorgaben können aber nur durch konkrete Projekte vor Ort
erreicht werden. Die kommunale Ebene ist die Ebene der Umsetzung in die Praxis
und den Kommunen kommt durch ihre vielfältigen Handlungsmöglichkeiten eine
herausragende Rolle zu. Durch ihre Bürgernähe und Vorbildfunktion sind die
Kommunen zugleich ein wichtiger Multiplikator für Klimaschutzmaßnahmen im
privaten und gewerblichen Bereich.
Neben der
Energieeinsparung und der Verbesserung der Energieeffizienz ist vor allem der
verstärkte Einsatz von erneuerbaren Energien erforderlich. Diese Zielsetzung
für den nachhaltigen Klimaschutz bringt langfristig mehr Unabhängigkeit von den
fossilen Energieträgern, bedeutet mehr regionale Wertschöpfung und neue
Arbeitsplätze und sichert die Lebensqualität nachhaltig. Vor diesem Hintergrund
hat der Kreistag mit Beschluss vom 22.06.2011 (vgl. SV 8-0459) u.a.
beschlossen, am European Energy Award (kurz: eea) teilzunehmen.
Der eea ist ein
Steuerungs- und Controllinginstrument für die kommunale Energiepolitik, mit der
systematisch alle energierelevanten Aktivitäten erfasst und überprüft werden.
Als Qualitätsmanagementsystem unterstützt es die Kommunen dabei ihre Stärken,
Schwächen und Verbesserungspotenziale zu identifizieren und energieeffiziente
Maßnahmen umzusetzen. Der eea ist außerdem auch eine europaweite Auszeichnung
für kommunales Engagement im Bereich Energieeffizienz und Klimaschutz.
Für die
Zertifizierung und die Verleihung des European Energy Award sind drei
Programmpunkte zu erfüllen:
- die Bestandsaufnahme (Ist-Analyse)
- die
Zusammenstellung potenzieller zukünftiger Maßnahmen im Energiepolitischen
Arbeitsprogramm
- die Zertifizierung durch einen externen Auditor.
Zentrales
Werkzeug für den eea ist der Maßnahmenkatalog (Audit-Tool) der über 130 Maßnahmen
energiepolitischen Handelns umfasst, die sechs kommunalen Handlungsfeldern
zugeordnet sind: Entwicklungsplanung und Raumordnung, Kommunale Gebäude und
Anlagen, Versorgung und Entsorgung, Mobilität, interne Organisation sowie
Kommunikation und Kooperation.
Der
Maßnahmenkatalog dient als Checkliste zur Bestandsaufnahme und als
Planungsinstrument zur Festlegung des Energiepolitischen Arbeitsprogramms der
Kommune. Zuständig für die Durchführung der Bestandsaufnahme, die Ausarbeitung
von Projekten und die Erarbeitung des Energiepolitischen Arbeitsprogramms ist
das kommunale Energieteam.
Das Energie-Team
des Kreises Coesfeld setzt sich aus Vertretern folgender Bereiche zusammen:
Büro des Landrats, Zentrale Dienste (u.a. Gebäudemanagement und Zentraler Service),
Bauen und Wohnen, Straßenbau und –unterhaltung, Zweckverband
Schienenpersonennahverkehr Münsterland – Fachbereich Bus, Wirtschaftsbetriebe Kreis Coesfeld und die
Gesellschaft des Kreises Coesfeld zur Förderung regenerativer Energien.
Unterstützt wird das Energie-Team durch den für den eea akkreditierten Berater
Dipl.-Ing. Reiner Tippkötter.
Die Bestandsaufnahme und die Bewertung erfolgen aus einem Abgleich bereits durchgeführter Maßnahmen mit den Anforderungen des Maßnahmenkatalogs. Nach der internen Bestandsaufnahme liegt die aktuelle Zielerreichung bei 75,6% (Stand: 26.10.2018).
Eine
Voraussetzung zur Gold Zertifizierung ist, dass insgesamt mindestens 75% der
möglichen Punkte erreicht werden. Da die Kreisverwaltung laufend kleinere und
größere Maßnahmen und Projekte zur Energieeinsparung, zur Energieeffizienz und
zum Einsatz erneuerbarer Energien umsetzt, wird bei der wiederkehrenden
Bestandsaufnahme im 2. Quartal 2019 der Wert wahrscheinlich noch verbessert.
Der Kreis Coesfeld wird daher die externe Zertifizierung zur Erlangung des
European Energy Award in Gold im Frühjahr 2019 beantragen.
Ausgehend von den
Ergebnissen der Bestandsaufnahme erfolgt die Erstellung des Energiepolitischen
Arbeitsprogramms. Das Energieteam konnte anhand der Bestandsaufnahme noch nicht
ausgeschöpfte Potenziale identifizieren und Maßnahmen und Projekte erarbeiten,
mit denen sich der Kreis Coesfeld in den sechs Handlungsfeldern verbessern
kann. Das Energieteam hat das Energiepolitische Arbeitsprogramm mit dem Maßnahmenplan
2019 ff zusammen mit dem externen eea-Berater ausgearbeitet (vgl. Anlage).
Hierüber soll ein Beschluss gefasst werden.
Zum
beigefügten Energiepolitischen Arbeitsprogramm an dieser Stelle folgende
Hinweise:
Sofern im
Arbeitsprogramm angegeben wird, dass Maßnahmen zur Prüfung stehen, so ist die
Realisierung/Umsetzung noch offen bzw. noch nicht endgültig entschieden. Die
Umsetzung der dargestellten Maßnahmen wird nur unter dem Vorbehalt der
Wirtschaftlichkeit erfolgen.
Teilweise ist
darüber hinaus bei einigen Maßnahmen noch ein separater politischer Beschluss
erforderlich, sofern es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung
handelt. Die Maßnahmen, für die ein separater politischer Beschluss
herbeigeführt werden muss, sind im Arbeitsprogramm entsprechend gekennzeichnet.
Das
Energiepolitische Arbeitsprogramm und der Maßnahmenplan 2012 ff. stellen keine
abschließende Betrachtung angestrebter Maßnahmen dar. Vielmehr werden die
vorgeschlagenen Maßnahmen und Projekte kontinuierlich überprüft und angepasst.
Einige der Maßnahmen wurden schon begonnen oder vorbereitet, andere benötigen
noch eine Berücksichtigung in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung.
Die weitere Umsetzung der Maßnahmen und Projekte erfolgt nach der
Beschlussfassung durch die fachlich und organisatorisch zuständigen
Abteilungen. Über den Stand der Umsetzung wird regelmäßig berichtet werden.
II. Lösung
Der Beschluss des
energiepolitischen Arbeitsprogramms mit dem Maßnahmenplan 2019 ff. ist eine
Voraussetzung für die Zertifizierung zum European Energy Award in Gold. Die
enthaltenen Maßnahmen stellen weitere Beiträge zur Steigerung der
Energieeffizienz, der Nutzung erneuerbarer Energien und des nachhaltigen
Klimaschutzes dar.
III. Alternativen
Der Maßnahmenplan wird nicht beschlossen.
Eine der wesentlichen Voraussetzungen für ein Audit im kommenden Jahr wird
nicht erfüllt. Die Bestrebungen in Hinblick auf das Verfahren zum European Energy
Award in Gold wären damit hinfällig und widersprechen dem Beschluss des Kreistags
vom 17.06.2015 bis zum Jahr 2019
den eea in Gold zu erlangen.
IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)
Die im energiepolitischen Arbeitsprogramm
vorgeschlagenen Maßnahmen sind aus den jeweiligen Budgets zu finanzieren. Die
Veranschlagungen der entsprechenden Haushaltsmittel erfolgen bei den
zuständigen Fachabteilungen. Die für das Haushaltsjahr 2019 vorgesehenen
Maßnahmen sind im Haushaltsentwurf 2019
enthalten.
V. Zuständigkeit für die Entscheidung
Die Zuständigkeit des Kreistags ergibt sich aus § 26 Abs. 1 KrO NRW.