Beschlussvorschlag der FDP-Kreistagsfraktion:

Für das bisherige stellvertretende Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit Enrico Zanirato wird der s.B. Michael Ahlers zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit gewählt.

Begründung:

I.   Problem

Mit Schreiben vom 08.03.2019 beantragte die FDP-Kreistagsfraktion die umseitig beschriebene Umbesetzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit.

II.  Lösung

Gemäß § 35 Abs. 3 S. 7 KrO NRW liegt das Vorschlagsrecht eines Nachfolgers für ein ausscheidendes Ausschussmitglied bei der Fraktion, der das ausscheidende Mitglied bei seiner Wahl angehörte.

III. Alternativen

Keine

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

Gemäß § 30 KrO NRW erhalten die Mitglieder der Ausschüsse und Beiräte Sitzungsgeld, Fahrtkostenentschädigung und ggf. Verdienstausfallentschädigung. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind veranschlagt.

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Zuständig für die Entscheidung über die Besetzung der Ausschüsse ist gemäß § 41 bzw. § 26 Abs. 1 Buchstabe c) KrO NRW der Kreistag.