Beschlussvorschlag:

1. Der Elterninitiative Pinocchio e.V. wird für ihre KiBiz-finanzierte Gruppe der KiTa Pinocchio in Senden für das Kindergartenjahr 2018/19 eine zusätzliche Pauschale nach § 20 Abs. 3 KiBiz in Höhe von 15.000,00 € - abzüglich des gesetzlichen Trägeranteils -  gewährt.

Begründung:

I.   Problem

Nach § 20 Abs. 3 KiBiz kann bei eingruppigen Einrichtungen, die am 28.02.2007 in Betrieb waren, unter Berücksichtigung des in Absatz 1 zugrunde liegenden Eigenanteils (= Anteil Träger an den Betriebskosten) ein weiterer Pauschalbetrag von bis zu 15.000 € geleistet werden, wenn der Träger ohne diesen zusätzlichen Betrag die Einrichtung nicht ausreichend finanzieren kann. Über die Gewährung des Betrages entscheidet das Jugendamt im Benehmen mit dem Träger der Einrichtung.

Ziel des Gesetzgebers ist es damit, eingruppige Einrichtungen, die zu Zeiten des GTK bereits bestanden, durch die Gesetzesänderung zum KiBiz nicht schlechter zu stellen, als wenn das GTK noch gelten würde. Erste Voraussetzung ist danach, dass es sich um eine eingruppige Tageseinrichtung handeln muss, die am 28.02.2007 bereits in Betrieb war, und diese Einrichtung muss auf Basis der Zuschussgewährung nach dem KiBiz defizitär sein. Würden die Aufwendungen die gewährten Zuschüsse und den Trägeranteil überwiegen, könnte der Differenzbetrag bis zur Höhe von 15.000 € ausgeglichen werden.

Für das Kindergartenjahr 2018/19 wurde nur von dem Träger der KiTa Pinocchio in Senden ein Antrag auf die zusätzliche Förderung nach § 20 Abs. 3 KiBiz gestellt. Eine Entscheidung für den vorliegenden Antrag für das Kindergartenjahr 2018/19 steht noch aus. Für die KiTa Pinocchio stellt sich die Situation wie folgt dar:

Die Aufwendungen betragen gemäß der nachfolgenden Aufstellung insgesamt 247.103,70 €. Die Aufwendungen erscheinen nach Prüfung plausibel. Geprüft wurden insbesondere die Personalkosten und die Aufwendungen für Neu- und Ersatzbeschaffungen sowie Investitionen. Die hohen Investitionskosten ergeben sich maßgeblich aus Aufwendungen für den Außenbereich (Sonnenschutz, Zaunreperatur, Hochbeet, Schreinerarbeiten Eingang und Gartenhäuschen…) sowie Innenbereich (Sanitäranlagen, Schallschutz & Heizungsabdeckungen „Toberaum“, Maler- und Elektroarbeiten, Ausstattung Schlafraum mit Betten, Matratzen und Plissees…).

Bei der Berechnung der Erträge wurde berücksichtigt, dass die Gemeinde Senden den Trägeranteil für den Träger übernimmt. Dem rechnerischen Trägeranteil in Höhe von 8.435,75 € steht eine Zuweisung in Höhe von 8.435,75 € für das Kindergartenjahr 2018/19 durch die Gemeinde Senden gegenüber. Die Berechnung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

II. Lösung

Das KiTa-Träger-Rettungsprogramm wurde Ende 2017 durch den Landtag NRW beschlossen und sollte die finanzielle Situation der Träger in den Kindergartenjahren 2017/18 und 2018/19 stabilisieren. Die Auszahlung der Mittel erfolgte komplett im Kindergartenjahr 2017/18. Um eine Verwendung auch für das Kindergartenjahr 2018/19 zu ermöglichen, wurde zeitgleich die Regelung zur Rücklagenobergrenze für das Kindergartenjahr 2017/18 aufgehoben.

Eine Berücksichtigung der Mittel aus dem KiTa-Träger-Rettungsprogramm würde Einrichtungen mit beantragten Eingruppen- und Waldgruppenzuschlägen gegenüber allen anderen Einrichtungen schlechter stellen. Das Land hat mit dem KiTa-Träger-Rettungsprogramm einen Zuschuss von ca. 10% der Kindpauschalen gewährt. Würden diese Mittel bei der An-spruchsberechtigung von Ein- und Waldgruppenzuschlägen berücksichtigt, würde der geplante Zuschuss aus dem KiTa-Träger-Rettungsprogramm für diese Einrichtungen reduziert.

Die Mittel aus dem KiTa-Träger-Rettungsprogramm wurden bei der Berechnung nicht berücksichtigt. Aus Sicht des Trägers könne es nicht Ziel des KiTa-Träger-Rettungsprogramm sein, den Fehlbetrag eines Kindergartenjahres (2017/18) mit den für mehrere Kindergartenjahre (2017/18 bis 2018/19) gewährten einmaligen Zuschuss aus dem KiTa-Träger-Rettungsprogramm zu decken.

Nach Auskunft des Landesjugendamtes liegt es im Ermessen des zuständigen Jugendhilfeausschusses ob die Mittel aus dem KiTa-Träger-Rettungsprogramm bei der Gewährung von Eingruppen- und Waldgruppenzuschlägen berücksichtigt werden.

Im Vorjahr wurde durch den Jugendhilfeausschuss beschlossen, dass die Mittel aus dem KiTa-Träger-Rettungsprogramm nicht für die Berechnung des Eingruppenzuschlags für die Einrichtung Pinocchio für das Kindergartenjahr 2017/18 berücksichtigt werden sollen (siehe SV-9-1174).

Nach § 20 Abs. 3 Satz 2 KiBiz kann ein Pauschalbetrag von bis zu 15.000 EUR gewährt werden, wenn der Träger ohne diesen zusätzlichen Betrag die Einrichtung nicht ausreichend finanzieren kann.

Maßgeblich für die Gewährung des Zuschusses ist die Nichtauskömmlichkeit der KiBiz-Finanzierung für die Einrichtungen. Diese ist mit einem Defizit von 17.736,90 EUR gegeben.

Es wird somit vorgeschlagen, dem Träger für die Kindertagesstätte Pinocchio in Senden einen Zuschlag für die eingruppige Einrichtung in Höhe von 15.000 EUR zu gewähren.

Von dem Zuschuss in Höhe von 15.000 EUR hat der Träger einen Eigenanteil von 600 EUR (4%) zu leisten. Die Anteile des Landes (5.775 EUR, 38,5%) und des Kreises (8.625 EUR, 57,5%) würden als Zuschuss an den Träger ausgezahlt.

III. Alternativen

Ablehnung des Antrages oder nur teilweise Gewährung der Fördersumme nach § 20 Abs. 3 Satz 2 KiBiz.

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

Entsprechende finanzielle Mittel sind im Produkthaushalt 2019 berücksichtigt. Die Co-Finanzierung des Landes wurde zum 15.03.2018 beantragt und bewilligt.

V. Zuständigkeit für die Entscheidung

Für die Entscheidung über zusätzliche Förderung nach § 20 Abs. 3 KiBiz für eingruppige Tageseinrichtungen ist nach § 5 Abs. 2 der Jugendamtssatzung der Jugendhilfeausschuss zuständig.