Beschlussvorschlag:

Zur Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte des Kreises Coesfeld in Organen, Beiräten oder Ausschüssen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen der in der beiliegenden Auflistung aufgeführten Institutionen wird Dr. Linus Tepe für den ausscheidenden Kreisdirektor Joachim L. Gilbeau entsprechend der beigefügten Zusammenstellung bestellt.

Begründung:

I.   Problem

Gemäß § 26 Abs. 5 und 6 KrO NRW sind die Vertreter des Kreises, die Mitgliedschaftsrechte in Organen, Beiräten oder Ausschüssen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen wahrnehmen, vom Kreistag zu bestellen oder vorzuschlagen.

Diese Regelung ist als Teil der Gesamtregelung der gesetzlichen Vertretung des Kreises zu verstehen. Die gesetzliche Vertretung des Kreises obliegt grundsätzlich nach § 42 Buchstabe e) KrO NRW dem Landrat. Somit stellt § 26 Abs. 5 und 6 KrO NRW eine Ausnahmezuständigkeit zugunsten des Kreistages dar.

Gemäß § 26 Abs. 5 KrO NRW gilt § 113 GO NRW für die Vertretung der Kreise in Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen entsprechend.

Vertreter des Kreises, die Mitgliedschaftsrechte in Organen, Beiräten oder Ausschüssen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen wahrnehmen, werden vom Kreistag bestellt oder vorgeschlagen. Die Vertreter des Kreises sind an die Beschlüsse des Kreistages und des Kreisausschusses gebunden. Sie haben ihr Amt auf Beschluss des Kreistages jederzeit niederzulegen.

Ist mehr als ein Vertreter des Kreises zu benennen, muss der Landrat oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete des Kreises dazuzählen (§ 26 Abs. 5 Satz 3 KrO NRW).

Die Regelung gilt nicht nur dann, wenn der Kreis ein unmittelbares Bestellungsrecht hat, sondern auch bei der Einräumung eines Vorschlagsrechtes, das der eigentlichen formellen Bestellung vorangestellt ist. Welcher Art die Organisation ist, in der eine Mitgliedschaft des Kreises besteht, ist unerheblich.

Eine Ausnahme von der Bestellung durch den Kreistag pp. ist nicht nur in den sondergesetzlich geregelten Fällen anzunehmen, sondern auch dann, wenn das Eigenrecht der Organisationen, denen der Kreis angehört, nur bestimmte Funktionsträger des Kreises als Vertreter vorsieht.

Am 31.10.2019 endet um 24.00 Uhr die Amtszeit von Kreisdirektor Joachim L. Gilbeau und eine Nachbesetzung ist unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen erforderlich.

II.  Lösung

Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom 19.06.2019 Herrn Dr. Linus Tepe zum 01.11.2019 als Nachfolger von Kreisdirektor Joachim L. Gilbeau bestimmt.

Der Kreistag bestellt bzw. wählt nunmehr Herrn Dr. Linus Tepe als Nachfolger von Kreisdirektor Joachim L. Gilbeau in die von diesem bislang wahrgenommenen Positionen als Vertreter des Kreises Coesfeld in Organen, Beiräten und Ausschüssen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen zur Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten entsprechend der beigefügten Auflistung. Dabei werden zugleich auch einige Gremienvertretungen neu zwischen Landrat und Kreisdirektor aufgeteilt.

III. Alternativen

keine

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

Durch die Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte können Kosten entstehen, wenn durch die Teilnahme an Mitgliedschaftsversammlungen o.Ä. Reisekosten gezahlt werden müssen, weil die Institutionen diese Kosten selber nicht zahlen.

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Die Zuständigkeit des Kreistages ergibt sich aus § 26 Abs. 5 KrO NRW.