Beschlussvorschlag:

 

Die im Entwurf des Haushaltsplanes 2020 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und Teilfinanzplänen mit den jeweiligen Finanzmittelüberschüssen bzw.

-fehlbeträgen der Produktgruppen

 

im Budget 01

 

Produktgruppen                                                                                                         

 

32.01	Allgemeine Gefahrenabwehr		ab Seite 9
32.02	Rettungsdienst (einschl. Kostenrechnung)		ab Seite 19
32.03	Feuerschutz, Großschadenslagen		ab Seite 31
32.04	Ausländerangelegenheiten		ab Seite 38
35.01	Zentrale Ausländerbehörde		ab Seite 51
36.01	Verkehrssicherung		ab Seite 63
36.02	Zulassungen		ab Seite 73
36.03	Fahr- und Beförderungserlaubnisse		ab Seite 78
39.01	Verbraucherschutz		ab Seite 87
39.02	Veterinärdienst		ab Seite 93
39.03	Fleisch- und Geflügelhygiene		ab Seite 104
63.01	Bauaufsicht / Denkmalschutz		ab Seite 113
63.02	Wohnungsförderung		ab Seite 120
70.01	Betrieblicher Umweltschutz		ab Seite 129
70.02	Natur- und Bodenschutz		ab Seite 135
70.03	Gewässerschutz		ab Seite 146
70.04	Durchführung der Abfallentsorgung (Kostenrechnung)		ab Seite 152
70.05	Beteiligungsmanagement		ab Seite 158

einschließlich der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

Anmerkung:

Die sich in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, öffentliche Sicherheit und Ordnung ergebenden Änderungen werden in einer Liste zusammengestellt und dem AfFWuK / Kreisausschuss / Kreistag zur weiteren Beratung vorgelegt.

Begründung:

 

I.   Problem

 

Gemäß § 53 Abs. 1 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) i. V. m. den §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen vom Kreistag in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen.

 

II.  Lösung

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2020 wurde vom Kämmerer am 28.10.2019 aufgestellt und vom Landrat am gleichen Tag ohne Abweichungen bestätigt. Nach Einbringung in den Kreistag am 30.10.2019 werden in der Zeit vom 12.11. – 04.12.2019 die weiteren Beratungen in den Fachausschüssen und im Kreisausschuss stattfinden. Es ist vorgesehen, dass der Kreistag den Haushalt 2020 in seiner Sitzung am 11.12.2019 beschließt.

 

Der Haushalt 2020 ist auf Produktgruppenebene dargestellt und zu beraten. Für die gebildeten Produktgruppen sind Teilergebnis- und Teilfinanzpläne nach der haushaltsrechtlichen Ordnung im Haushaltsplan ausgewiesen. Die nach den Organisationsstrukturen des Kreises Coesfeld gebildeten Produktbereiche weichen von den haushaltsrechtlich normierten Produktbereichen ab. Gem. § 4 Abs. 2 Nr. 2 KomHVO NRW ist eine Zusammenfassung der Teilergebnis- und Teilfinanzpläne auf NKF-Produktbereichsebene jedoch zwingend vorgeschrieben. Um den gesetzlichen Erfordernissen zu genügen, enthält der Haushaltsplanentwurf eine Zusammenfassung der Teilergebnisse der Produktgruppen auf NKF-Produktbereichsebene (vgl. Seiten 651 ff.). Es ist möglich, dass die Ergebnisse der Produktgruppen eines Produktbereiches (Abteilung) des Kreises Coesfeld in unterschiedliche NKF-Produktbereiche einfließen.

 

In der folgenden Übersicht ist das im Entwurf des Haushaltsplanes 2020 ausgewiesene Jahresergebnis aus Zeile 26 der Teilergebnispläne dargestellt. Zur näheren Erläuterung wird auf die im Haushaltsentwurf 2020 enthaltenen Ausführungen verwiesen.

 

 

		Ergebnis	Ansatz	Ansatz	Abweichung 2020 zu 2019 Verbesserung (+) Verschlechterung (-) €	Planung
		2018	2019	2020		2021	2022	2023
		€	€	€		€	€	€
Produktbereich 32 - Sicherheit und Ordnung
32.01 Allgemeine Gefahrenabwehr	Ertrag	248.478	145.427	145.418	-9	165.368	145.362	145.345
	Aufwand	-310.587	-298.297	-342.967	-44.670	-346.028	-348.337	-351.477
	Ergebnis	-62.109	-152.869	-197.549	-44.680	-180.660	-202.975	-206.132
32.02 Rettungsdienst (Kostenrechnung)	Ertrag	15.255.964	21.292.005	24.025.972	2.733.967	25.070.052	25.569.928	26.069.764
	Aufwand	-15.152.451	-19.314.703	-21.552.484	-2.237.781	-22.666.435	-23.786.769	-24.492.019
	Ergebnis	103.513	1.977.301	2.473.488	496.187	2.403.617	1.783.159	1.577.745
32.03 Feuerschutz, Großschadenslagen	Ertrag	166.894	147.675	148.579	904	129.047	127.244	127.655
	Aufwand	-952.986	-1.089.240	-1.335.473	-246.233	-1.266.911	-1.264.800	-1.270.625
	Ergebnis	-786.093	-941.565	-1.186.894	-245.329	-1.137.864	-1.137.557	-1.142.970
32.04 Ausländer-angelegenheiten	Ertrag	179.997	190.058	189.641	-417	189.296	189.280	189.239
	Aufwand	-1.373.070	-1.438.667	-1.526.553	-87.886	-1.542.493	-1.552.741	-1.565.699
	Ergebnis	-1.193.072	-1.248.609	-1.336.912	-88.303	-1.353.196	-1.363.461	-1.376.460
Summe Produktbereich 32	Ertrag	15.851.333	21.775.164	24.509.609	2.734.445	25.553.763	26.031.814	26.532.004
	Aufwand	-17.789.093	-22.140.907	-24.757.477	-2.616.570	-25.821.867	-26.952.648	-27.679.820
	Ergebnis	-1.937.760	-365.743	-247.867	117.875	-268.104	-920.834	-1.147.816

 

In der Produktgruppe 32.01 sind die Ansätze insgesamt stabil geblieben. Die höheren Aufwendungen ergeben sich aus höheren Personalauszahlungen.

 

Bei den Erträgen in der Produktgruppe 32.02 handelt es sich im Wesentlichen um die Benutzungsgebühren für den Rettungsdienst. Diese hängen maßgeblich von dem sich stets ändernden und daher anhand der Vorjahresentwicklungen einzuschätzenden Einsatzaufkommen ab. Die Benutzungsgebühren bzw. die Steigerung der Gebührenerträge gegenüber dem Vorjahr ergeben sich aufgrund höherer notwendiger Aufwendungen, die über die Gebühren zu decken sind. Bezüglich der einzelnen Positionen und näherer Erläuterungen wird auf die Sitzungsvorlage SV-9-1513 „Satzung des Kreises Coesfeld über die Benutzung des Rettungsdienstes und die Erhebung von Gebühren für das Jahr 2020“ verwiesen, die ebenfalls in dieser Sitzungsperiode beraten wird.

 

In der Produktgruppe 32.03 sind für 2020 einmalig 55.000 € Mehraufwendungen für die Erstellung externer Gutachten zur Errichtung einer Feuerwehrtechnischen Zentrale eingeplant. Weiterhin wird aufgrund der Umsetzung des ABC-Konzeptes mit zusätzlichen Wartungskosten in Höhe von 10.000 € gerechnet. Zudem wird die Pauschale für den Kreisfeuerwehrverband um 2.500 € erhöht. Im Jahr 2020 und 2021 werden einmalige Fortbildungskosten von jeweils 4.900 € für eine Qualifizierungsmaßnahme geeigneter Einsatzkräfte zur Einsatzkräftenachsorge eingeplant. Die übrigen von Abteilung 32 zu planenden Mehraufwendungen resultieren aus einer schlüsselmäßigen Aufteilung auf Grundlage der Vorjahresergebnisse. Die Gesamtsumme wird unter Berücksichtigung einer Kostensteigerung von 2,5 % angepasst. Die übrigen Mehraufwendungen ergeben sich aus zentral beplanten Personalkosten und bilanziellen Abschreibungen.

 

Die Mehraufwendungen in der Produktgruppe 32.04 ergeben sich aus zentral beplanten Ansätzen und geringfügigen nicht erläuterungswürdigen Ansatzanpassungen. Aufgrund der Vorjahresergebnisse wird im Bereich der Sachverständigenkosten (z.B. für die Durchführung von Abschiebemaßnahmen unter Beteiligung von Ärzten und Dolmetschern) mit Minderaufwendungen in Höhe von 15.000 € gerechnet.

 

		Ergebnis	Ansatz	Ansatz	Abweichung 2020 zu 2019 Verbesserung (+) Verschlechterung (-) €	Planung
		2018	2019	2020		2021	2022	2023
		€	€	€		€	€	€
Produktbereich 35 - Zentrale Ausländerbehörde
35.01 Zentrale Ausländerbehörde	Ertrag	2.293.997	5.288.696	6.375.832	1.087.136	6.412.128	6.465.822	6.513.049
	Aufwand	-1.472.335	-4.191.673	-5.058.559	-866.887	-5.081.682	-5.122.072	-5.155.861
	Ergebnis	821.663	1.097.024	1.317.273	220.249	1.330.446	1.343.750	1.357.188
Summe Produktbereich 35	Ertrag	2.293.997	5.288.696	6.375.832	1.087.136	6.412.128	6.465.822	6.513.049
	Aufwand	-1.472.335	-4.191.673	-5.058.559	-866.887	-5.081.682	-5.122.072	-5.155.861
	Ergebnis	821.663	1.097.024	1.317.273	220.249	1.330.446	1.343.750	1.357.188

 

 

Eine haushaltsmäßige Belastung für die ZAB ergibt sich für den Kreis Coesfeld nicht, da eine vollständige Kostenerstattung durch das Land NRW per Spitzabrechnung erfolgt. 

 

Der in dieser Produktgruppe ausgewiesene Überschuss dient zur Deckung von zentral bewirtschafteten Aufwendungen oder von Verwaltungsgemeinkosten. Die berechneten Verwaltungsgemeinkosten (sog. Overheadkosten) fließen als Ertrag über die Kostenerstattung des Landes NRW in diese Produktgruppe ein. Dies hat zur Folge, dass im Produktbereich 35 ein Überschuss erzielt wird.

 

Insgesamt bestehen diese Overheadkosten insbesondere aus Aufwendungen der Querschnittsabteilungen und aus den Aufwendungen der im Zusammenhang mit der Einrichtung der ZAB neu eingerichteten Stellen im zentralen Service (z. B. Hausmeisterstelle, Personalbetreuung, IT-Fachkräfte), die nicht unmittelbar in der Abteilung 35 angesiedelt sind.

 

Höhere Aufwendungen von 35.700 € ergeben sich im Bereich der Betriebskosten unter Berücksichtigung der Rechnungsergebnisse der Jahre 2018 und 2019. Zudem werden zusätzliche Fahrzeuge eingesetzt, sodass für die Haltung von Fahrzeugen mit Mehraufwendungen in Höhe von 132.000 € gerechnet wird. Aufgrund steigender Fallzahlen wird mit Mehraufwendungen von 60.000 € kalkuliert, die insbesondere für die Erstellung ärztlicher Gutachten zur Feststellung der Reisefähigkeit eingeplant werden. Für Mieten und Pachten wird mit Minderaufwendungen in Höhe von 7.628 € gerechnet, die sich insbesondere aus dem Vertragsentwurf für die Miete des Bürogebäudes ableiten lassen. Der Ansatz für Fortbildungen und Reisekosten wird aufgrund der Vorjahresergebnisse um 9.000 € gesenkt. Für Dienst- und Schutzkleidung für den Außendienst werden Mehraufwendungen in Höhe von 5.000 € kalkuliert, die bislang nicht in der Ansatzplanung enthalten waren. Ansätze für Verbrauchsmaterial sind ebenfalls bislang nicht vorhanden, sodass für 2020 mit Mehraufwendungen in Höhe von 16.000 € geplant wird. Aufgrund der Vorjahresergebnisse wird mit Minderaufwendungen im Bereich der Sachverständigenkosten in Höhe von 20.000 €, im Bereich der Geräte, Ausstattung und Beschaffungen unter 800 € mit 40.000 € und im Bereich der Geschäftsaufwendungen mit 30.000 € gerechnet.

 

Weitere Mehraufwendungen ergeben sich aus zentral beplanten Personalkosten und bilanziellen Abschreibungen.

 

 Für die Anschaffung einer mobilen und einer stationären PIK-Station wird eine Investitionssumme von 25.000 € einkalkuliert (nicht in obiger Tabelle enthalten). Weiterhin ist eine Investitionssumme in Höhe von 120.000 € für die Anschaffung eines Sonderfahrzeuges für den Gefangenentransport eingeplant (nicht in obiger Tabelle enthalten). Da die Kosten für die Anschaffung und den Umbau des Sonderfahrzeuges voraussichtlich höher liegen, werden über die Änderungsliste weitere 30.000 € an Investitionssumme veranschlagt.

 

Weiterhin wird über die Änderungsliste eine Investitionssumme von 25.000 € für die Errichtung zweier Garagen eingeplant. Aufgrund aktueller Entwicklungen ist zudem damit zu rechnen, dass im Jahr 2020 drei T6-Bullis ausgetauscht werden müssen. Für entsprechende Ersatzfahrzeuge sowie deren Umbau werden über die Änderungsliste 180.000 € eingeplant. Weiterhin ist aufgrund steigender Fallzahlen davon auszugehen, dass drei weitere T6-Bullis angeschafft werden müssen. Für die Neuanschaffung und Umrüstung der drei weiteren Fahrzeuge wird ebenfalls mit einer Investitionssumme von 180.000 € kalkuliert. Da für die weiteren Fahrzeuge auch Garagen notwendig sein werden, werden weitere 40.000 € über die Änderungsliste einkalkuliert.

 

Aktuell wird zudem eine Stellplatzanlage für die Kreismitarbeiter am Leisweg geplant. Dazu wird über die Änderungsliste für die Errichtung eine Investitionssumme von 50.000 € eingeplant. Für die Pacht des Grundstückes wird in 2020 mit einem Betrag in Höhe von 3.300 € (550 € Pacht/Monat) kalkuliert. Ab dem Jahr 2021 wird entsprechend mit Pachtausgaben von 6.600 € gerechnet.

 

Weiterhin wird über die Änderungsliste ein Mehraufwand von 50.000 € für Sprachanalysen eingeplant. Für den Fensteraustausch am Gebäude der Zentralen Ausländerbehörde werden über die Änderungsliste 30.000 € Mehraufwendungen eingeplant.

 

Zudem sollen ab dem Jahr 2020 Mitarbeiter der Zentralen Ausländerbehörde an dem Verwaltungslehrgang I teilnehmen. Dafür wird im Jahr 2020 mit einem Aufwand in Höhe von 25.412,50 €, im Jahr 2021 mit einem Aufwand von 69.550,00 €, im Jahr 2022 mit einem Aufwand in Höhe von 62.862,50 € und im Jahr 2023 mit einem Aufwand in Höhe von 18.725,00 € kalkuliert.

 

 

		Ergebnis	Ansatz	Ansatz	Abweichung 2020 zu 2019 Verbesserung (+) Verschlechterung (-) €	Planung
		2018	2019	2020		2021	2022	2023
		€	€	€		€	€	€
Produktbereich 36 - Straßenverkehr
36.01 Verkehrssicherung	Ertrag	2.739.035	2.677.934	2.838.627	160.693	2.834.614	2.834.018	2.831.235
	Aufwand	-1.036.420	-1.194.798	-1.200.259	-5.461	-1.231.594	-1.254.677	-1.277.134
	Ergebnis	1.702.615	1.483.136	1.638.369	155.233	1.603.021	1.579.340	1.554.102
36.02 Zulassungen	Ertrag	2.093.246	1.971.451	2.050.677	79.227	2.050.232	2.050.219	2.050.187
	Aufwand	-1.067.399	-1.073.945	-1.101.737	-27.793	-1.109.036	-1.115.120	-1.122.790
	Ergebnis	1.025.847	897.506	948.940	51.434	941.195	935.100	927.397
36.03 Fahr- und Beförderungserlaubnisse	Ertrag	519.870	480.893	510.854	29.961	510.818	510.813	510.801
	Aufwand	-495.331	-508.481	-468.969	39.512	-472.814	-476.119	-480.053
	Ergebnis	24.539	-27.588	41.885	69.473	38.004	34.694	30.748
Summe Produktbereich 36	Ertrag	5.352.151	5.130.277	5.400.159	269.881	5.395.664	5.395.050	5.392.223
	Aufwand	-2.599.150	-2.777.224	-2.770.965	6.259	-2.813.444	-2.845.916	-2.879.977
	Ergebnis	2.753.001	2.353.054	2.629.194	276.140	2.582.220	2.549.134	2.512.247

 

 

In der Produktgruppe 36.01 wird der Ansatz für die Verwaltungsgebühren aufgrund steigender Fallzahlen um 25.000 € erhöht. Aufgrund der Inbetriebnahme der zusätzlichen Messanlage wird im Bereich der Bußgelder mit zusätzlichen Erträgen in Höhe von 130.000 € gerechnet. Für die zusätzliche mobile Messanlage entstehen Aufwendungen in Höhe von 14.500 €. Nach wie vor stellen Tempoüberschreitungen eine der Hauptunfallursachen dar. Die schon in den vergangenen Jahren mit verschiedenen Maßnahmen eingeleitete Intensivierung der Geschwindigkeitsüberwachung ist mit der 2019 startenden Ausschreibung neuer laserbasierten stationären Geschwindigkeitsmessanlagen ausgebaut worden. Zum Austausch zweier veralteter stationärer Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen wird für das Jahr 2020 eine Investitionssumme von 200.000 € eingeplant (nicht in obiger Tabelle enthalten). Die Aufwendungen für VEMAGs-Gebühren werden aufgrund sinkender bzw. stagnierender Fallzahlen um 5.000 € reduziert.

 

Aufgrund steigender Fallzahlen wird in der Produktgruppe 36.02 mit Mehrerträgen in Höhe von 80.000 € gerechnet. Gleichzeitig erhöhen sich durch die steigenden Fallzahlen die Aufwendungen für Bürobedarf um 10.000 € sowie die Aufwendungen für den Gebührenanteil des Kraftfahrtbundesamtes an den vereinnahmten Zulassungsgebühren um 20.000 €.

 

In der Produktgruppe 36.03 wird aufgrund steigender Fallzahlen mit einem Mehrertrag von 30.000 € im Bereich der Verwaltungsgebühren gerechnet. Aufgrund der steigenden Fallzahl wird mit Mehraufwendungen in Höhe von 5.000 € gerechnet, die sich insbesondere aus der Beschaffung von Führerscheinen bei der Bundesdruckerei ergeben. Die Verbesserung des Aufwands ergibt sich insbesondere aus geringeren Personalaufwendungen.

 

Weitere Abweichungen in dem Produktbereich entstehen durch Aufwendungen aus zentral beplanten Ansätzen sowie nicht erläuterungsbedürftiger geringfügiger Ansatzanpassungen.

 

 

		Ergebnis	Ansatz	Ansatz	Abweichung 2020 zu 2019 Verbesserung (+) Verschlechterung (-) €	Planung
		2018	2019	2020		2021	2022	2023
		€	€	€		€	€	€
Produktbereich 39 - Veterinärdienst u. Lebensmittelüberwachung
39.01 Verbraucherschutz	Ertrag	109.513	114.159	112.643	-1.515	112.601	112.596	112.582
	Aufwand	-984.129	-1.038.271	-1.050.458	-12.187	-1.055.404	-1.059.732	-1.064.792
	Ergebnis	-874.617	-924.112	-937.815	-13.702	-942.803	-947.136	-952.211
39.02 Veterinärdienst	Ertrag	167.590	167.225	198.110	30.886	198.049	198.041	198.020
	Aufwand	-1.222.948	-1.388.507	-1.433.846	-45.338	-1.442.245	-1.449.747	-1.458.318
	Ergebnis	-1.055.358	-1.221.282	-1.235.735	-14.453	-1.244.196	-1.251.706	-1.260.298
39.03 Fleisch- und Geflügelfleischhygiene	Ertrag	4.454.890	4.582.404	4.206.283	-376.121	4.206.200	4.206.189	4.206.161
	Aufwand	-5.216.516	-4.282.031	-4.028.307	253.724	-4.196.695	-4.204.858	-4.214.462
	Ergebnis	-761.625	300.373	177.975	-122.398	9.505	1.331	-8.301
Summe Produktbereich 39	Ertrag	4.731.993	4.863.788	4.517.037	-346.751	4.516.850	4.516.825	4.516.763
	Aufwand	-7.423.593	-6.708.810	-6.512.611	196.199	-6.694.344	-6.714.337	-6.737.572
	Ergebnis	-2.691.600	-1.845.022	-1.995.575	-150.553	-2.177.495	-2.197.512	-2.220.809

 

Wegen einer geplanten Erhöhung der Umlage an das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt der Stadt Münster wird in der Produktgruppe 39.01 mit höheren Aufwendungen in Höhe von 20.000 € gerechnet. Aufgrund der Vorjahresergebnisse werden die Ansätze für die Haltung von Fahrzeugen um 5.710 € gesenkt.

 

In der Produktgruppe 39.02 werden aufgrund steigender Kontrollzahlen mit Mehreinnahmen im Bereich der Verwaltungsgebühren von 20.000 € und im Bereich der Buß- und Verwarngelder von 12.900 € gerechnet. Im Bereich der Beschaffungen wird der Ansatz für die Aufwendungen aufgrund der Anhebung der GWG-Grenze von 410 € netto auf 800 € netto sowie des erwarteten Aufwandes im Falle der Afrikanischen Schweinepest um 8050 € angehoben. Die weiteren Aufwendungen ergeben sich aus zentral beplanten Personalkosten.

 

Im Bereich der Verwaltungsgebühren aus dem Bereich der Fleisch- und Geflügelfleischhygiene wird aufgrund geringerer Personalaufwendungen in der Produktgruppe 39.03 mit geringeren Erträgen in Höhe von 380.000 € gerechnet. Aufgrund der Vorjahresergebnisse ist der Ansatz für die Aufwendungen für die Unterhaltung des sonstigen beweglichen Vermögens um 25.000 € gesenkt worden. Weiterhin wird mit geringeren Personalauszahlungen gerechnet.

 

Weitere Abweichungen entstehen auch in diesem Produktbereich durch Aufwendungen aus zentral beplanten Ansätzen sowie durch geringfügig und daher nicht erläuterungsbedürftigen Anpassungen.

 

 

		Ergebnis	Ansatz	Ansatz	Abweichung 2020 zu 2019 Verbesserung (+) Verschlechterung (-) €	Planung
		2018	2019	2020		2021	2022	2023
		€	€	€		€	€	€
Produktbereich 63 - Bauen und Wohnen
63.01 Bauaufsicht / Denkmalschutz	Ertrag	1.185.218	1.162.890	1.177.920	15.029	1.197.796	1.212.780	1.227.739
	Aufwand	-1.167.692	-1.265.684	-1.416.880	-151.196	-1.429.872	-1.441.037	-1.454.244
	Ergebnis	17.526	-102.794	-238.960	-136.166	-232.075	-228.257	-226.505
63.02 Wohnungsförderung	Ertrag	155.425	61.115	60.739	-376	60.413	60.209	60.001
	Aufwand	-273.561	-286.202	-299.060	-12.859	-301.883	-304.319	-307.208
	Ergebnis	-118.136	-225.087	-238.321	-13.234	-241.470	-244.110	-247.208
Summe Produktbereich 63	Ertrag	1.340.643	1.224.005	1.238.659	14.654	1.258.209	1.272.990	1.287.740
	Aufwand	-1.441.253	-1.551.886	-1.715.940	-164.054	-1.731.755	-1.745.356	-1.761.452
	Ergebnis	-100.611	-327.881	-477.281	-149.400	-473.546	-472.367	-473.712

 

In der Produktgruppe 63.01 wird im Bereich der Verwaltungsgebühren aufgrund der Rechnungsergebnisse seit dem Jahr 2015 mit besonderer Gewichtung der Ergebnisprognose für 2019 (Inkrafttreten der neuen Landesbauordnung) mit höheren Erträgen in Höhe von 15.000 € gerechnet. Die höheren Aufwendungen ergeben sich insbesondere aus höheren Personalauszahlungen.

 

Weitere Abweichungen in dem Produktbereich entstehen durch Aufwendungen aus zentral beplanten Ansätzen sowie nicht erläuterungsbedürftigen geringfügigen Ansatzplanungen.

		Ergebnis	Ansatz	Ansatz	Abweichung 2020 zu 2019 Verbesserung (+) Verschlechterung (-) €	Planung
		2018	2019	2020		2021	2022	2023
		€	€	€		€	€	€
Produktbereich 70 - Umwelt
70.01 Betrieblicher Umweltschutz	Ertrag	655.192	694.314	638.289	-56.025	643.903	649.008	654.977
	Aufwand	-1.098.035	-1.157.204	-1.247.918	-90.714	-1.247.408	-1.258.544	-1.269.676
	Ergebnis	-442.844	-462.890	-609.629	-146.739	-603.504	-609.536	-614.698
70.02 Natur- und Bodenschutz	Ertrag	174.822	243.507	429.192	185.685	124.105	86.844	86.815
	Aufwand	-1.384.348	-1.623.187	-1.849.221	-226.034	-1.550.456	-1.523.176	-1.534.666
	Ergebnis	-1.209.526	-1.379.680	-1.420.029	-40.349	-1.426.351	-1.436.332	-1.447.851
70.03 Gewässerschutz	Ertrag	326.722	248.958	260.925	11.968	261.837	262.825	263.795
	Aufwand	-1.014.496	-1.050.594	-1.058.789	-8.196	-1.058.408	-1.066.714	-1.077.556
	Ergebnis	-687.774	-801.636	-797.864	3.772	-796.571	-803.889	-813.760
70.04 Durchführung der Abfallentsorgung (Kostenrechnung)	Ertrag	8.879.792	14.600.748	14.465.676	-135.072	14.465.662	14.465.660	14.465.655
	Aufwand	-8.860.511	-14.335.479	-14.250.651	84.829	-14.253.127	-14.255.400	-14.257.931
	Ergebnis	19.281	265.269	215.025	-50.243	212.534	210.260	207.724
70.05 Beteiligungsmanagement	Ertrag		10.603	11.003	400	11.222	11.446	11.674
	Aufwand		-12.164	-26.818	-14.655	-19.922	-20.014	-20.120
	Ergebnis		-1.561	-15.816	-14.255	-8.700	-8.568	-8.445
Summe Produktbereich 70	Ertrag	10.036.528	15.798.129	15.805.085	6.956	15.506.729	15.475.782	15.482.917
	Aufwand	-12.357.390	-18.178.627	-18.433.397	-254.770	-18.129.321	-18.123.847	-18.159.948
	Ergebnis	-2.320.863	-2.380.498	-2.628.312	-247.814	-2.622.592	-2.648.065	-2.677.032

 

 

 

Im Bereich der Zuwendungen aus der Personalkostenerstattung vom Land erfolgt eine Ansatzerhöhung gemäß den gestiegenen Personalaufwendungen (14.000 €). Dieser stehen entsprechend höhere Personalaufwendungen gegenüber. Im Bereich der Verwaltungsgebühren wird mit geringeren Erträgen in Höhe von 70.000 € gerechnet, da im Jahr 2020 mit einem Rückgang der Genehmigungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zu rechnen ist. Für die Auslagenerstattungen für Bekanntmachungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz wird mit Erträgen in Höhe von 5.000 € gerechnet. Diese sind bisher nicht in den Ansätzen berücksichtigt worden. Aufgrund der Vorjahresergebnisse wird der Ansatz für die Bußgelder um 5.000 € gesenkt.

 

In der Produktgruppe 70.02 ergeben sich die höheren Erträge aus der Auflösung nicht verausgabter Ersatzgelder aus Vorjahren. Demgegenüber stehen entsprechende Aufwendungen für die Durchführung von Ersatzmaßnahmen. Weiterhin ist mit höheren Zuschüssen des Landes für Maßnahmen der Landschaftspläne in Höhe von 10.000 € zu rechnen. Im Bereich der Planung der Landschaftspläne wird von Minderaufwendungen von 15.000 € ausgegangen. Weiterhin wird mit Mehraufwendungen in Höhe von insgesamt 20.500 € für Zuschüsse an das Naturschutzzentrum (3.500 €), das Biologische Zentrum (2.500 €), den Vertragsnaturschutz (2000 €) sowie dem Naturpark Hohe Mark (12.500 €) kalkuliert. Im Bereich der Betriebskosten von Altlasten wird ab dem Haushaltsjahr 2020 keine Landesförderung mehr erwartet, sodass mit Mindererträgen in Höhe von 9.600 € kalkuliert wird. Demgegenüber stehen in gleicher Höhe geringere Aufwendungen für die Betriebskosten von Altlasten.

 

Die voraussichtlichen Erträge aus Verwaltungsgebühren im Bereich des Gewässerschutzes (Produktgruppe 70.03) werden aufgrund der Vorjahresentwicklung um 10.000 € erhöht. Im Jahr 2019 ergab sich durch die Erstellung der Maßnahmeübersichten nach dem § 74 LWG ein erhöhter Aufwand von 5000 €. Da dieser im Jahr 2020 nicht anfällt, wird mit einem Minderaufwand in Höhe von 5000 € kalkuliert.

 

Bezüglich der einzelnen Positionen und näheren Erläuterungen für die Produktgruppe 70.04 wird auf die Sitzungsvorlage SV-9-1517 „Fünfzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Abfallentsorgungsanlagen“ verwiesen, die ebenfalls in dieser Sitzungperiode beraten wird.

 

Seit dem Haushaltsjahr 2019 werden die Erträge und Aufwendungen für das Beteiligungsmanagement der kreiseigenen Gesellschaften WBC und GFC in der Produktgruppe 70.05 nachgewiesen. Es ergeben sich höhere Aufwendungen in Höhe von 14.000 €, die für die Zahlung der Kapitalertragssteuer für die Jahre 2018 und 2019 kalkuliert werden.

 

Auch in diesem Produktbereich entstehen weitere Abweichungen aus zentral beplanten Ansätzen, insbesondere durch höhere Personalauszahlungen, sowie geringfügigen nicht erläuterungsbedürftigen Ansatzanpassungen.

III. Alternativen

 

Keine

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

 

Für die Erstellung des Kreishaushaltes entstehen Personal- und Sachausgaben sowie Aufwand für die Sitzungen.

 

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, öffentliche Sicherheit und Ordnung ist für die Beratung der in dem Beschlussvorschlag aufgeführten Produktgruppe zuständig.