Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld
BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:SV-9-1795  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:03.08.2020  
Betreff:Bericht über das Betriebsjahr 2019 der kostenrechnenden Einrichtung Rettungsdienst
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Sitzungsvorlage Dateigrösse: 613 KB Sitzungsvorlage 613 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 Dateigrösse: 414 KB Anlage 1 414 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 Dateigrösse: 15 KB Anlage 2 15 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 Dateigrösse: 17 KB Anlage 3 17 KB
Dokument anzeigen: Anlage 4 Dateigrösse: 16 KB Anlage 4 16 KB
  • Symbol Briefumschlag

Beschluss:

 

ohne


Sachverhalt:

 

I. – V.

Einsatzstatistik und Bedarfskontrolle:

 

Der Kreis als Träger des Rettungsdienstes ist verpflichtet, die bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung einschließlich notärztlicher Versorgung und Krankentransporte sicherzustellen.

 

Wesentliches Kriterium der Bedarfsplanung für die Notfallrettung ist das Einhalten der Hilfsfrist von 12 Minuten für ländlich strukturierte Gebiete. Der unter Berücksichtigung von Erfassungsfehlern, planerischen Unwägbarkeiten und sonstigen von der Normalität abweichenden Besonderheiten des Einzelfalls (besondere Witterungsverhältnisse, besondere Verkehrsverhältnisse etc.) im Bedarfsplan mit 90 % veranschlagte Zielerreichungsgrad wurde im Jahr 2019 verfehlt. Einzelheiten sind in den in der Anlage beigefügten Aufstellungen zu entnehmen.

 

Von 14.359 Einsätzen, die im Jahr 2019 unter Sonderrechtsanordnung gefahren wurden, wurde die Hilfsfrist von 12 Minuten nach Dispositionsbeginn bei 12.568 Einsätzen eingehalten (87,53 % nach Anl. 1: Eintreffzeiten über 12 Minuten mit 12,47 %). Im Vergleich zum Vorjahr kam es hier zu einer leichten Verbesserung (2018: 87,24 % bei 14.297 Einsätzen).

 

Der Zielerreichungsgrad von 90 % wurde somit durchschnittlich in 2,47 % der Einsatzfahrten nicht erreicht. Während die Rettungswachen Coesfeld, Nottuln und Lüdinghausen mit 90,61 %, 87,83 % bzw. 89,69 % über dem Durchschnitt liegen, liegen die Wachen Billerbeck, Havixbeck, Dülmen, Senden, Lüdinghausen und Ascheberg unter dem Kreisdurchschnitt.

 

Der 2018 verabschiedete Rettungsdienstbedarfsplan sieht neben einer Aufstockung der Vorhaltezeiten vorhandener Rettungsmittel auch die Beschaffung weiterer Rettungswagen vor.

 

Folgende Maßnahmen aus dem Rettungsdienstbedarfsplan konnten hinsichtlich der Rettungsmittel bereits umgesetzt werden:

 

-       RTW 2 Lüdinghausen, Aufstockung auf täglich 24 Stunden

-       RTW 2 Coesfeld, Aufstockung auf täglich 24 Stunden

-       NEF Nottuln, Aufstockung auf täglich 24 Stunden

 

In Bezug auf die Rettungswachen stellt sich die Situation aktuell wie folgt dar.

 

-       Mit dem Neubau der Rettungswache Ascheberg wurde im März 2019 begonnen, die Inbetriebnahme ist erfolgt.

-       Bei der Rettungswache Billerbeck befinden wir uns in der Planungsphase.

-       Hinsichtlich des Neubaus der Rettungswache Nottuln werden die Grundstücksverfügbarkeiten derzeit geklärt.

-       Bezüglich des Neubaus der Rettungswache Lüdinghausen erfolgt derzeit die Entwurfsplanung.

-       Auch bei der Feuer- und Rettungswache Dülmen befinden wir uns derzeit in der Entwurfsplanung.

 

 

Betriebswirtschaftliches Ergebnis:

 

Grundlage des Betriebsergebnisses sind die Rechnungsergebnisse der Sachkonten, die dem Teilergebnisplan des Produktes 32.02.01 – Rettungsdienst (krE) – zugeordnet sind und der darüber hinaus kostenrechnerisch zu berücksichtigenden Aufwandspositionen. Auf der Grundlage des vorläufigen Ergebnisses der Jahresrechnung wurde ein ausgeglichenes Betriebsergebnis ermittelt.

Dem Betriebsergebnis liegen folgende Einzelpositionen zu Grunde, wobei darauf hingewiesen sei, dass die Zahlen der Einsatzstatistik mit denen der Betriebsabrechnung differieren, da nicht jeder Einsatz zu einem Gebührenbescheid führt (z.B. Fehlalarm im guten Glauben) und für einen Einsatz gelegentlich mehrere Gebührenbescheide erteilt werden (z.B. Verkehrsunfall mit mehreren Verletzten):

 

 

Ergebnis

Kalkulation

Abweichung

(- = Verschlechterung)

A) Kennzahlen

 

 

 

Notarzt-Einsätze (NA)

6.028

6.494

- 466

Notarzteinsatzfahrzeug (NEF)

5.784

6.178

- 394

Rettungseinsätze (RTW)

16.373

17.478

- 1.103

Krankentransporte (KTW)

 6.336

6.110

  226

B) Aufwand

 

 

 

Personalkosten

 11.837.995,67 €

13.238.974 €

1.400.978 €

Vergütung Notarztgestellung

 1.733.675,15 €

2.021.505 €

247.830 €

Sachkosten (ohne NA und kalkulatorische Kosten)

 3.040.535 €

3.208.526 €

176.991 €

Kalkulatorische Kosten

1.288.688,81 €

1.418.142 €

129.453 €

Summe Aufwand:

17.940.894,63 €

19.887.147 €

1.946.252 €

C) Erlöse

 

 

 

Gebühreneinnahmen

19.316.518,08 €

20.387.147 €

-1.070.628,29 €

Sonstige Einnahmen

189.086,45 €

0

189.086,45 €

Summe Erlöse:

19.505.604,53 €

20.387.147 €

-881.542,47 €

D) Betriebsergebnis

 

 

 

Aufwand

17.940.894,63 €

19.887.147 €

1.946.252,37 €

Ausgleich nach § 6 KAG

1.564.709,90 €

500.000 €

1.064.709,90 €

Erlöse

19.505.604,53 €

20.387.147 €

- 881.542,47 €

Betriebsergebnis

0

0

   0

 

 

Abweichung von der Kalkulation:

 

Die Abweichungen des Betriebsergebnisses 2019 von der im Vorfeld erstellten Kalkulation stellen sich wie folgt dar:

 

Aufwand:

 

1.      Personalkosten:

 

Hinsichtlich der Personalkosten ergibt sich eine Verbesserung gegenüber der Kalkulation in Höhe von knapp 1.400.000 €. Dieser Betrag ergibt sich einerseits daraus, dass das DRK nicht alle im Bedarfsplan vorgesehenen Stellen aufgrund der bekannten schwierigen Situation auf dem rettungsdienstlichen Arbeitsmarkt besetzen konnte.

 

Andererseits ergeben sich nach Mitteilung der Personalabteilung aus der versicherungsmathematischen Bewertung von Pensions- und Beihilfeverpflichtungen erhebliche Mehrkosten. In dem sogenannten Heubeck-Gutachten werden Pensions- und Beihilfeverpflichtungen gegenüber aktiven Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern bewertet.

 

2.      Vergütung Notarztgestellung:

 

Der Minderaufwand der Notarztgestellung in Höhe von 247.830 € erklärt aus der erst im Januar 2020 erfolgten, aber bereits für Juni 2019 vorgesehenen, Vertragsanpassung mit den Christophorus Kliniken.

 

3.      Sachkosten:

 

Der Minderaufwand in Höhe von 176.000 € bei den übrigen Sachkosten ergibt sich im Wesentlichen aus verschiedenen Einzelpositionen mit jeweils geringerem Minderaufwand, wobei sich innerhalb der einzelnen Kostenstellen Verschiebungen ergeben haben.

 

4.      Kalkulatorische Kosten:

 

Aufgrund zeitlicher Verschiebungen von Investitionen hat sich hinsichtlich der kalkulatorischen Kosten ein Minderaufwand in Höhe von etwa 130.000 € gegenüber dem kalkulierten Wert ergeben. 

 

 

Erlöse:

 

1.      Gebühreneinnahmen:

 

Das Betriebsergebnis wird von Mindererlösen aus Gebühreneinnahmen in Höhe von etwa 1.070.000,00 € beeinflusst. Nach der Umstellung auf ein neues Abrechnungssystem hat es eine Weile gedauert, bis alle erforderlichen Parameter eingestellt waren. In der Zwischenzeit wurde daher eine größere Anzahl Einsätze übermittelt (Fehlfahrten und Stornierungen), als für die Kalkulation zu berücksichtigen war.

 

2.      Sonstige Einnahmen

 

In der Betriebsabrechnung 2019 sind erstmals auch Erträge laut Heubeck-Gutachten für abgegebenes Personal aufgrund der Versorgungslastenteilung in Höhe von in etwa 145.900 € enthalten.    

 

Die weiteren Einnahmen sind auf Versicherungsleistungen zurückzuführen.

 

 

Insgesamt konnte der geplante Ausgleich der Gebührenausgleichsrücklage übertroffen werden. 1.564.709,90 € konnten der Rücklage zugeführt werden und müssen gem. § 6 II KAG bei der Kalkulation der zukünftigen Betriebsergebnisse innerhalb der nächsten vier Jahre berücksichtigt werden.

 

 

 

 


Anlagen:

 

Anlage 1:       Eintreffzeiten 2019

Anlage 2:       Einsätze nach Wachen 2015 – 2019 in absoluten Zahlen und Prozentanteilen

Anlage 3:       Übersicht verschiedener Einsatzzahlen

Anlage 4:       Krankentransport; Einsätze nach Wachen 2015 – 2019 in absoluten Zahlen und Prozentanteilen