Beschlussvorschlag:

 

Die im Entwurf des Haushaltsplanes 2021 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und Teilfinanzplänen mit den jeweiligen Finanzmittelüberschüssen bzw. -fehlbeträgen der Produktgruppen

 

im Budget 01

 

Produktgruppe                                                                                          ab Seite ………….

 

32.01	Allgemeine Gefahrenabwehr	9
32.02	Rettungsdienst (Kostenrechnung)	19
32.03	Feuerschutz, Großschadenslagen	31
32.04	Ausländerangelegenheiten	40
35.01	Zentrale Ausländerbehörde	53
36.01	Verkehrssicherung	65
36.02	Zulassungen	74
36.03	Fahr- und Beförderungserlaubnisse	79
39.01	Verbraucherschutz	87
39.02	Veterinärdienst	93
39.03	Fleisch- und Geflügelfleischhygiene	104
63.01	Bauaufsicht / Denkmalschutz	113
63.02	Wohnraumförderung	120
70.01	Betrieblicher Umweltschutz	129
70.02	Natur- und Bodenschutz	135
70.03	Gewässerschutz	146
70.04	Durchführung der Abfallentsorgung (Kostenrechnung)	152
70.05	Beteiligungsmanagement	158

 

einschließlich der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

Der Ansatz im Produkt 01.70.02.01 zur Unterhaltung und Bewirtschaftung des sonstigen unbeweglichen Vermögens wird um 37.000 € erhöht.

 

Anmerkung:

Die sich in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und öffentliche Sicherheit und Ordnung ergebenden Änderungen werden in einer Liste zusammengestellt und dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung / Kreisausschuss / Kreistag zur weiteren Beratung vorgelegt.

I. Problem

Gemäß § 53 Abs. 1 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) i. V. m. den §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen vom Kreistag in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen.

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2021 wurde vom Kämmerer am 11.12.2020 aufgestellt und vom Landrat am gleichen Tag ohne Abweichungen bestätigt. Nach Einbringung in den hierzu befugten Kreisausschuss am 16.12.2020 werden in der Zeit vom 21.01. – 03.02.2021 die weiteren Beratungen in den Fachausschüssen stattfinden. In der Folge wird der Entwurf im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung (Sitzung am 04.02.2021) und im Kreisausschuss (Sitzung am 10.02.2021) beraten.

 

Es ist vorgesehen, dass der Kreistag den Haushalt 2021 in seiner Sitzung am 17.02.2021 beschließt.

 

Der Haushalt 2021 ist auf Produktgruppenebene dargestellt und zu beraten. Für die gebildeten Produktgruppen sind Teilergebnis- und Teilfinanzpläne nach der haushaltsrechtlichen Ordnung im Haushaltsplan ausgewiesen.

 

Die nach den Organisationsstrukturen des Kreises Coesfeld gebildeten Produktbereiche weichen von den haushaltsrechtlich normierten Produktbereichen ab. Gem. § 4 Abs. 2 Nr. 2 KomHVO NRW ist eine Zusammenfassung der Teilergebnis- und Teilfinanzpläne auf NKF-Produktbereichsebene jedoch zwingend vorgeschrieben. Um den gesetzlichen Erfordernissen zu genügen, enthält der Haushaltsplanentwurf eine Zusammenfassung der Teilergebnisse der Produktgruppen auf NKF-Produktbereichsebene. Es ist möglich, dass die Ergebnisse der Produktgruppen eines Produktbereiches (Abteilung) des Kreises Coesfeld in unterschiedliche NKF-Produktbereiche einfließen.

 

In der folgenden Übersicht ist das im Entwurf des Haushaltsplanes 2021 ausgewiesene Jahresergebnis aus Zeile 26 der Teilergebnispläne im Budget 01 dargestellt.

 

 

		Ergebnis	Ansatz	Ansatz	Abweichung 2021 zu 2020 Verbesserung (+) Verschlechterung (-) €	Planung
		2019	2020	2021		2022	2023	2024
		€	€	€		€	€	€
Produktbereich 32 - Sicherheit und Ordnung
32.01 Allgemeine Gefahrenabwehr	Ertrag	198.597	145.418	220.369	74.951	185.362	160.346	180.346
	Aufwand	-312.140	-342.967	-450.151	-107.184	-453.460	-457.608	-461.572
	Ergebnis	-113.543	-197.549	-229.782	-32.233	-268.097	-297.263	-281.226
32.02 Rettungsdienst (Kostenrechnung)	Ertrag	20.256.682	23.790.186	23.484.624	-305.562	23.071.744	23.571.717	24.071.717
	Aufwand	-18.501.436	-21.552.484	-22.241.453	-688.970	-22.584.586	-22.859.479	-23.218.760
	Ergebnis	1.755.246	2.237.702	1.243.171	-994.531	487.159	712.238	852.957
32.03 Feuerschutz, Großschadenslagen	Ertrag	151.856	148.579	151.575	2.996	149.772	150.184	150.272
	Aufwand	-997.601	-1.335.473	-1.263.680	71.793	-1.334.036	-1.334.864	-1.317.513
	Ergebnis	-845.745	-1.186.894	-1.112.105	74.789	-1.184.264	-1.184.680	-1.167.242
32.04 Ausländerangelegenheiten	Ertrag	199.444	189.641	234.297	44.656	214.281	189.240	189.240
	Aufwand	-1.421.332	-1.526.553	-1.449.808	76.745	-1.459.079	-1.471.050	-1.476.323
	Ergebnis	-1.221.888	-1.336.912	-1.215.511	121.401	-1.244.798	-1.281.810	-1.287.084
Summe Produktbereich 32	Ertrag	20.806.578	24.273.823	24.090.865	-182.959	23.621.160	24.071.487	24.591.574
	Aufwand	-21.232.509	-24.757.477	-25.405.092	-647.615	-25.831.160	-26.123.002	-26.474.169
	Ergebnis	-425.931	-483.653	-1.314.227	-830.574	-2.210.001	-2.051.515	-1.882.594

 

In der Produktgruppe 32.01 wird aufgrund der Verlängerung vieler 3-Jahres-Jagdscheine mit Verwaltungsgebührenmehreinnahmen in Höhe von 30.000 € gerechnet. Aufgrund des Vorjahresergebnisses wird auch der Ansatz für Erträge aus Verwaltungsgebühren im Bereich Handwerk und Gewerbe, Bekämpfung von Schwarzarbeit / Verfolgung von Rechtsverstößen um 5.000 € erhöht. Der Ansatz für Erträge aus Verwaltungsgebühren im Bereich Personenstand und Staatsangehörigkeit wird aufgrund der Einbürgerungskampagne um 15.000 € erhöht. Für 2021 werden Zuwendungen des Landes aufgrund der Einrichtung einer Projektstelle im Bereich der Einbürgerungs- sowie Ausländerbehörde erwartet (je 50 % der Gesamtzuwendung = 25.000 €).

 

Die höheren Aufwendungen ergeben sich insbesondere aus höheren Personalaufwendungen.

 

Bei den Erträgen in der Produktgruppe 32.02 handelt es sich im Wesentlichen um die Benutzungsgebühren für den Rettungdienst. Diese hängen maßgeblich von dem sich stets ändernden und daher anhand der Vorjahresentwicklungen einzuschätzenden Einsatzaufkommen ab. Bezüglich der einzelnen Positionen und der näheren Erläuterungen wird auf die Sitzungsvorlage SV-10-0131 „Satzung des Kreises Coesfeld über die Benutzung des Rettungsdienstes und die Erhebung von Gebühren für das Jahr 2021“ verwiesen, die ebenfalls in dieser Sitzungsfolge beraten wird.

 

In der Produktgruppe 32.03 waren im Jahr 2020 Mehraufwendungen in Höhe von 55.000 € für die Erstellung eines Gutachtens für die Errichtung einer feuerwehrtechnischen Zentrale eingeplant, die in 2021 entfallen. Mehraufwendungen im Bereich der Unterhaltung und Bewirtschaftung von Maschinen und technischen Anlagen ergeben sich aus der ab 2021 bestehenden Verantwortlichkeit des Kreises für das Mobile Warnsystem. Bis 2020 lag die Verantwortung dafür beim Land NRW. Das Land hat im Gegenzug die Pauschale für die überörtliche Hilfe bzw. für Übungen bei Großschadenslagen erhöht. Für die Abführung der Körperschafts- und Gewerbesteuer für die Brandmeldeanlagen ist ein neuer Ansatz in Höhe von 7.000 € gebildet worden. Die Anpassung der übrigen Haushaltsansätze erfolgte nach einer schlüsselmäßigen Aufteilung auf Grundlage der Vorjahresergebnisse. Die Gesamtsumme wurde unter Berücksichtigung von Kostensteigerungen um 3,5 % erhöht und angepasst.

 

Investiv ist geplant, zur Versorgung der Feuerwehrkräfte an der Einsatzstelle ein geländegängiges Fahrzeug (ähnlich eines Quads) zur Versorgung der Einsatzkräfte auch in unwegsamem Gelände (Anschaffungskosten ca. 40.000 €) anzuschaffen. Darüber hinaus wird zur Überprüfung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehreinsatzkräfte auf der vom Kreis Coesfeld betriebenen Atemschutzübungsstrecke ein Fahrradergometer benötigt (ca. 4.000 €).

 

In der Produktgruppe 32.04 wird mit Mehrerträgen aus Verwaltungsgebühren in Höhe von 20.000 € geplant. Für 2021 werden wie auch in der Produktgruppe 32.01 Zuwendungen des Landes aufgrund der Einrichtung einer Projektstelle im Bereich der Einbürgerungs- sowie Ausländerbehörde erwartet (je 50 % der Gesamtzuwendung = 25.000 €). Mehraufwendungen in Höhe von 2.000 € entstehen durch die Neubildung eines Ansatzes für Dienst- und Schutzkleidung. Minderaufwendungen entstehen insbesondere durch geringere Personalaufwendungen.

 

 

		Ergebnis	Ansatz	Ansatz	Abweichung 2021 zu 2020 Verbesserung (+) Verschlechterung (-) €	Planung
		2019	2020	2021		2022	2023	2024
		€	€	€		€	€	€
Produktbereich 35 - Zentrale Ausländerbehörde
35.01 Zentrale Ausländerbehörde	Ertrag	5.364.147	6.664.131	7.294.304	630.173	7.369.951	7.410.253	7.474.285
	Aufwand	-3.885.787	-5.346.858	-5.843.175	-496.317	-5.904.310	-5.929.956	-5.979.185
	Ergebnis	1.478.360	1.317.273	1.451.129	133.856	1.465.640	1.480.297	1.495.100
Summe Produktbereich 35	Ertrag	5.364.147	6.664.131	7.294.304	630.173	7.369.951	7.410.253	7.474.285
	Aufwand	-3.885.787	-5.346.858	-5.843.175	-496.317	-5.904.310	-5.929.956	-5.979.185
	Ergebnis	1.478.360	1.317.273	1.451.129	133.856	1.465.640	1.480.297	1.495.100

 

Eine haushaltsmäßige Belastung für die ZAB ergibt sich für den Kreis Coesfeld nicht, da eine vollständige Kostenerstattung durch das Land NRW per Spitzabrechnung erfolgt.

 

Der in dieser Produktgruppe ausgewiesene Überschuss dient zur Deckung von zentral bewirtschafteten Aufwendungen oder von Verwaltungsgemeinkosten. Die berechneten Verwaltungsgemeinkosten (sog. Overheadkosten) fließen als Ertrag über die Kostenerstattung des Landes NRW in diese Produktgruppe ein. Dies hat zur Folge, dass im Produktbereich 35 ein Überschuss erzielt wird.

 

Insgesamt bestehen diese Overheadkosten insbesondere aus Aufwendungen der Querschnittsabteilungen und aus den Aufwendungen der im Zusammenhang mit der Errichtung der ZAB neu eingerichteten Stellen im zentralen Service (z.B. Hausmeisterstelle, Personalbetreuung, IT-Fachkräfte), die nicht unmittelbar in der Abteilung 35 angesiedelt sind.

 

Mehraufwendungen entstehen im Jahr 2021 insbesondere durch die Erweiterung des Fuhrparks für die Fahrzeughaltung in Höhe von insgesamt 64.500 €. Minderaufwendungen in Höhe von 120.000 € ergeben sich durch den Wegfall der Aufwendungen für die Personalgestellung. Eingeplant sind zudem Mehraufwendungen in Höhe von 20.000 € für Dolmetscherkosten, 13.500 € für Fortbildungen, 25.000 € für Dienst- und Schutzkleidung durch zusätzliches Personal, 10.000 € für Verbrauchsmaterial durch die Erweiterung des Fuhrparks und zusätzliches Personal sowie 15.000 € für Geräte und Ausstattung.

 

Weitere Mehraufwendungen ergeben sich aus zentral beplanten Personalkosten und bilanziellen Abschreibungen sowie nicht erläuterungsbedürftigen geringfügigen Ansatzanpassungen.

 

Investiv werden 65.000 € für die Anschaffung eines Sonderfahrzeuges als Ersatzbeschaffung eingeplant. 50.000 € sollen für die Errichtung von Garagen zusätzlich bereitgestellt werden. Für die IT-Arbeitsplatzausstattung zusätzlicher Mitarbeiter wird eine Investitionssumme von 26.250 € eingeplant. Zusätzlich wird für die Ersatz- und Neubeschaffung von Büroausstattung mit einer Investitionssumme von 8.000 € sowie für die Anschaffung zusätzlicher Wertschutzschränke/Tresore von 5.000 € gerechnet.

 

 

		Ergebnis	Ansatz	Ansatz	Abweichung 2021 zu 2020 Verbesserung (+) Verschlechterung (-) €	Planung
		2019	2020	2021		2022	2023	2024
		€	€	€		€	€	€
Produktbereich 36 - Straßenverkehr
36.01 Verkehrssicherung	Ertrag	2.922.174	2.838.627	3.034.615	195.987	2.959.018	2.981.236	2.978.951
	Aufwand	-1.068.144	-1.200.259	-1.320.736	-120.477	-1.354.661	-1.380.967	-1.409.039
	Ergebnis	1.854.030	1.638.369	1.713.879	75.510	1.604.357	1.600.269	1.569.912
36.02 Zulassungen	Ertrag	2.159.651	2.050.677	1.900.232	-150.445	1.950.220	2.050.188	2.100.188
	Aufwand	-1.104.611	-1.101.737	-1.286.934	-185.196	-1.294.643	-1.303.956	-1.313.090
	Ergebnis	1.055.040	948.940	613.298	-335.642	655.577	746.232	787.097
36.03 Fahr- und Beförderungserlaubnisse	Ertrag	569.514	510.854	535.818	24.964	560.813	560.801	560.801
	Aufwand	-471.090	-468.969	-486.958	-17.989	-490.798	-495.268	-499.109
	Ergebnis	98.424	41.885	48.859	6.975	70.015	65.533	61.691
Summe Produktbereich 36	Ertrag	5.651.338	5.400.159	5.470.665	70.506	5.470.051	5.592.224	5.639.939
	Aufwand	-2.643.845	-2.770.965	-3.094.628	-323.663	-3.140.103	-3.180.191	-3.221.239
	Ergebnis	3.007.494	2.629.194	2.376.037	-253.157	2.329.948	2.412.033	2.418.700

 

In der Produktgruppe 36.01 wird im Bereich der Großraum- und Schwertransporte mit einem coronabedingten Rückgang der Fallzahlen gerechnet, weshalb mit Mindererträgen an Verwaltungsgebühren in Höhe von 75.000 € gerechnet wird. Gleichzeitig wird aufgrund des neuen Bußgeldkatalogs sowie der Inbetriebnahme von zusätzlichen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen (mobil/stationär) mit Mehreinnahmen von 275.000 € kalkuliert.

 

Coronabedingt wird in der Produktgruppe 36.02 mit einem Rückgang der Fallzahlen gerechnet, weshalb mit Mindererträgen in Höhe von 150.000 € an Verwaltungsgebühren geplant wird.

 

In der Produktgruppe 36.03 wird der Ansatz für Verwaltungsgebühren aufgrund steigender Fallzahlen um 25.000 € erhöht. Mit steigenden Fallzahlen steigen die Aufwendungen für Notarkosten, weshalb mit Mehraufwendungen von 3.000 € geplant wird. Ebenfalls wird mit Mehraufwendungen für Plaketten etc. in Höhe von 5.000 € gerechnet.

 

Weitere Aufwendungen im Produktbereich 36 entstehen insbesondere durch höhere Personalaufwendungen sowie durch Aufwendungen aus zentral beplanten Ansätzen und nicht erläuterungsbedürftigen geringfügigen Ansatzanpassungen.

 

 

		Ergebnis	Ansatz	Ansatz	Abweichung 2021 zu 2020 Verbesserung (+) Verschlechterung (-) €	Planung
		2019	2020	2021		2022	2023	2024
		€	€	€		€	€	€
Produktbereich 39 - Veterinärdienst u. Lebensmittelüberwachung
39.01 Verbraucherschutz	Ertrag	114.191	112.643	112.601	-42	112.596	112.582	112.582
	Aufwand	-1.015.629	-1.050.458	-1.096.489	-46.031	-1.100.839	-1.105.921	-1.110.860
	Ergebnis	-901.438	-937.815	-983.888	-46.073	-988.243	-993.339	-998.278
39.02 Veterinärdienst	Ertrag	191.228	198.110	188.049	-10.062	188.041	188.020	188.020
	Aufwand	-1.262.158	-1.433.846	-1.442.926	-9.080	-1.460.735	-1.469.617	-1.477.840
	Ergebnis	-1.070.930	-1.235.735	-1.254.877	-19.141	-1.272.695	-1.281.597	-1.289.820
39.03 Fleisch- und Geflügelfleischhygiene	Ertrag	9.837.291	4.206.283	4.306.200	99.917	4.306.189	4.306.161	4.306.161
	Aufwand	-3.856.551	-4.028.307	-3.993.397	34.910	-4.001.220	-4.010.480	-4.019.451
	Ergebnis	5.980.740	177.975	312.803	134.827	304.969	295.681	286.710
Summe Produktbereich 39	Ertrag	10.142.710	4.517.037	4.606.850	89.814	4.606.826	4.606.763	4.606.763
	Aufwand	-6.134.338	-6.512.611	-6.532.812	-20.201	-6.562.794	-6.586.018	-6.608.151
	Ergebnis	4.008.372	-1.995.575	-1.925.962	69.613	-1.955.968	-1.979.255	-2.001.388

 

In der Produktgruppe 39.01 ergeben sich Mehraufwendungen in Höhe von 10.000 € für die Kreisumlage zum Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Emscher-Lippe.

 

Der Ansatz für die Erträge aus Verwaltungsgebühren in der Produktgruppe 39.02 wird wegen erwarteter Mindererträge für Kontrollgebühren bei zu überprüfenden Antibiotika-Mahnahmeplänen um 10.000 € reduziert. Aufgrund der Vorjahresergebnisse wird im Bereich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (u.a. für die Katzenschutzverordnung) mit Minderaufwendungen in Höhe von 32.000 € geplant.

 

In der Produktgruppe 39.03 wird aufgrund der Zunahme inländischer Geflügeltransporte und Erhöhung der Schlachtzahlen von 2019 zu 2018 abzüglich noch fälliger Gebührenerstattungen mit Mehrerträgen an Verwaltungsgebühren in Höhe von 100.000 € gerechnet. Zudem wird mit Minderaufwendungen für den Nationalen Rückstandskontrollplan in Höhe von 20.000 € und Mehraufwendungen im Bereich der Unterhaltung des sonstigen beweglichen Vermögens in Höhe von 9.000 € geplant.

 

Weitere Abweichungen entstehen auch in diesem Produktbereich durch Aufwendungen aus zentral beplanten Ansätzen sowie durch geringfügig und daher nicht erläuterungsbedürftigen Anpassungen.

 

 

		Ergebnis	Ansatz	Ansatz	Abweichung 2021 zu 2020 Verbesserung (+) Verschlechterung (-) €	Planung
		2019	2020	2021		2022	2023	2024
		€	€	€		€	€	€
Produktbereich 63 - Bauen und Wohnen
63.01 Bauaufsicht / Denkmalschutz	Ertrag	1.321.491	1.177.920	1.167.797	-10.123	1.212.781	1.227.740	1.242.740
	Aufwand	-1.308.001	-1.416.880	-1.463.779	-46.899	-1.475.267	-1.488.799	-1.501.620
	Ergebnis	13.490	-238.960	-295.983	-57.022	-262.486	-261.059	-258.880
63.02 Wohnungsförderung	Ertrag	109.869	60.739	61.413	674	61.210	61.001	60.901
	Aufwand	-304.679	-299.060	-337.328	-38.268	-340.101	-343.330	-346.471
	Ergebnis	-194.809	-238.321	-275.915	-37.594	-278.891	-282.329	-285.570
Summe Produktbereich 63	Ertrag	1.431.360	1.238.659	1.229.210	-9.449	1.273.990	1.288.740	1.303.640
	Aufwand	-1.612.680	-1.715.940	-1.801.107	-85.167	-1.815.368	-1.832.129	-1.848.091
	Ergebnis	-181.320	-477.281	-571.897	-94.616	-541.377	-543.389	-544.451

 

In der Produktgruppe 63.01 wird insgesamt mit Mindererträgen im Bereich der Verwaltungsgebühren von 10.000 € geplant. Dabei wurden erwartete Mehrerträge in Höhe von 20.000 € durch die jährliche Anpassung des Gebührentarifs sowie zu erwartende Mindererträge von 30.000 € durch ein coronabedingtes abgeschwächtes Antragsaufkommen berücksichtigt.

 

Höhere Aufwendungen ergeben sich insbesondere aus höheren Personalauszahlungen. Weitere Abweichungen ergeben sich aus zentral beplanten Ansätzen sowie nicht erläuterungsbedürftigen geringfügigen Abweichungen.

 

 

		Ergebnis	Ansatz	Ansatz	Abweichung 2021 zu 2020 Verbesserung (+) Verschlechterung (-) €	Planung
		2019	2020	2021		2022	2023	2024
		€	€	€		€	€	€
Produktbereich 70 - Umwelt
70.01 Betrieblicher Umweltschutz	Ertrag	726.739	638.289	624.754	-13.536	620.758	627.628	634.828
	Aufwand	-2.972.902	-1.277.918	-1.252.951	24.967	-1.263.643	-1.274.327	-1.285.626
	Ergebnis	-2.246.163	-639.629	-628.197	11.431	-642.885	-646.699	-650.799
70.02 Natur- und Bodenschutz	Ertrag	733.904	444.192	673.572	229.380	95.161	95.132	95.132
	Aufwand	-1.923.069	-1.864.221	-2.248.216	-383.995	-1.599.088	-1.609.486	-1.618.603
	Ergebnis	-1.189.165	-1.420.029	-1.574.644	-154.615	-1.503.927	-1.514.354	-1.523.471
70.03 Gewässerschutz	Ertrag	284.944	260.925	286.772	25.846	277.766	278.731	279.781
	Aufwand	-980.897	-1.058.789	-1.051.067	7.722	-1.059.269	-1.070.006	-1.078.431
	Ergebnis	-695.953	-797.864	-764.295	33.569	-781.503	-791.275	-798.651
70.04 Durchführung der Abfallentsorgung (Kostenrechnung)	Ertrag	14.194.974	14.465.676	15.046.620	580.944	14.696.204	14.696.199	14.696.199
	Aufwand	-13.970.222	-14.250.651	-14.853.923	-603.272	-14.856.199	-14.858.733	-14.861.226
	Ergebnis	224.752	215.025	192.697	-22.329	-159.995	-162.534	-165.027
70.05 Beteiligungsmanagement	Ertrag	11.722	11.003	10.602	-401	10.602	10.601	10.601
	Aufwand	-32.368	-26.818	-26.952	-133	-20.814	-20.890	-20.963
	Ergebnis	-20.646	-15.816	-16.350	-534	-10.213	-10.289	-10.362
Summe Produktbereich 70	Ertrag	15.952.283	15.820.085	16.642.319	822.234	15.700.491	15.708.291	15.716.541
	Aufwand	-19.879.458	-18.478.397	-19.433.109	-954.712	-18.799.014	-18.833.441	-18.864.850
	Ergebnis	-3.927.174	-2.658.312	-2.790.789	-132.478	-3.098.523	-3.125.151	-3.148.309

 

In der Produktgruppe 70.01 erfolgt im Bereich der Zuwendungen aus der Personalkostenerstattung vom Land eine Ansatzerhöhung gemäß der gestiegenen Personalaufwendungen (32.700 €). Dieser stehen entsprechend höhere Personalaufwendungen gegenüber. Im Bereich der Verwaltungsgebühren wird mit Mindererträgen in Höhe von 46.000 € geplant, da aufgrund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen (Tierhaltung, Zubau von Windkraftanlagen an Land etc.) ein Rückgang der Genehmigungsverfahren erwartet wird. Der Ansatz für Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen wird aufgrund der Vorjahresergebnisse um 2.000 € und der Ansatz für Bekanntmachungen, Nachrufe, Ehrungen um 1.000 € erhöht.

 

In der Produktgruppe 70.02 ergeben sich höhere Aufwendungen durch eine einmalige höhere Bezuschussung des Biologischen Zentrums in Höhe von 10.000 €. Für die Leitungsstelle der Einsatzgruppe Naturschutz, deren Verstetigung mit Kreisausschussbeschluss vom 10.06.2020 (SV-9-1736) beschlossen worden ist, wird mit höheren Aufwendungen in Höhe von 55.000 € geplant. Für die Leitungsstelle entstehen insgesamt Aufwendungen in Höhe von 70.000 €, von denen jedoch bereits 15.000 € refinanziert werden. Weitere Förderprogramme werden durch die Verwaltung geprüft. Der Zuschuss zum Naturschutzzentrum erhöht sich für den Kreis um 7.000 €. Aufgrund des Vorjahresergebnisses wird im Bereich der Verwaltungsgebühren mit höheren Erträgen in Höhe von 3.000 € geplant. Für Maßnahmen der Unterhaltung und Bewirtschaftung des sonstigen unbeweglichen Vermögens werden aufgrund von Pflegerückständen höhere Aufwendungen von 3.000 € eingeplant. Über die Änderungsliste werden für die Unterhaltung und Bewirtschaftung des sonstigen unbeweglichen Vermögens weitere 37.000 € zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit der Naturdenkmale eingeplant.

 

Zudem wird aufgrund eines weiteren erwarteten Klageverfahrens der Ansatz für Anwalts-/Gerichtskosten um 3.000 € erhöht. Aufgrund der sogenannten Bürgermeisterdeponien ist zudem mit erhöhten Aufwendungen von 10.000 € im Bereich der Gefahrenforschung zu rechnen. Im Rahmen einer Sanierungsmaßnahme von Altlasten wird zudem mit einem Rechtsstreit gerechnet, weshalb der Ansatz um 10.000 € erhöht wird.

 

Erträge aus der Ablösung von Ersatzmaßnahmen (Ersatzgelder) sind nach Vorgabe des Statistischen Landesamtes NRW (IT.NRW) als investive Einzahlungen zu verbuchen. Daher sind ab 2021 keine Erträge mehr geplant. Die Erträge aus der Auflösung nicht verausgabter Ersatzgelder aus Vorjahren orientieren sich an den Aufwendungen für die Durchführung von Ersatzmaßnahmen. Für die Verwendung von Ersatzgeldern und deren weiterem geplanten Einsatz wird auf die Sitzungsvorlage SV-10-0109 „Verwendung Ersatzgeld“ verwiesen.

 

In der Produktgruppe 70.03 wird mit höheren Erträge in Höhe von 4.800 € aufgrund einer höheren Personalkostenerstattung des Landes gerechnet. Dieser stehen entsprechend höhere Personalaufwendungen gegenüber. Zudem wird aufgrund der Vorjahresergebnisse mit höheren Erträgen im Bereich der Bußgelder in Höhe von 1.000 € geplant. Im Bereich der Gewässerbenutzung, Gewässerunterhaltung und Gewässerausbau wird mit höheren Erträgen von 20.000 € im Bereich der Verwaltungsgebühren und Minderausgaben in Höhe von 10.000 € für Gewässergüteuntersuchungen geplant.

 

Bezüglich der einzelnen Positionen und näheren Erläuterungen für die Produktgruppe 70.04 wird auf die Sitzungsvorlage SV-10-0018 „Sechzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Abfallentsorgungsanlagen“ verwiesen, die in der Kreisausschusssitzung am 16.12.2020 einstimmig beschlossen worden ist.

 

Im Produkt 70.05 wird investiv ein Betrag in Höhe von 165.000 € für den Erwerb der Füchtelner Mühle veranschlagt.

 

Auch im Produktbereich 70 entstehen weitere Abweichungen aus zentral beplanten Ansätzen sowie geringfügigen nicht erläuterungswürdigen Ansatzanpassungen.

 

 

II. Entscheidungsalternativen

Keine

 

 

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, Klima)

Für die Erstellung des Kreishaushaltes entstehen Personal- und Sachausgaben sowie Aufwand für die Sitzungen.

 

 

V. Zuständigkeit für die Entscheidung

Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und öffentliche Sicherheit und Ordnung ist für die Beratung der in dem Beschlussvorschlag aufgeführten Produktgruppe zuständig.